FDP verteidigt Ampel-KursBuschmann bedauert Karlsruher UrteilDer kommende Bundesjustizminister Buschmann war an FDP-Klagen gegen den Lockdown beteiligt - und hat in Karlsruhe eine Schlappe erlitten. Anschließend macht er aus seiner Enttäuschung keinen Hehl und versucht dennoch, dem Urteil Argumente in seinem Sinne abzugewinnen.30.11.2021
"Wir wollen mehr verbieten"Berlin plant Beschränkungen für UngeimpfteAm liebsten würde der Berliner Senat schon heute alle Clubs der Hauptstadt schließen. Während die Landesregierung noch die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen abwartet, kündigt die Gesundheitssenatorin bereits eine Verschärfung der Corona-Regeln für Veranstaltungen und private Treffen an.30.11.2021
Lage trübt sich 2022 einArbeitsagentur: Ungeimpfte bemächtigen sich des LandesDie Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einem schweren Winter. Angesichts der hohen Inzidenzen und der vielen Ungeimpften rechnet sie für das kommende Jahr mit mehr Arbeitslosen. Eindringlich verlangt sie von der Bundesregierung gegenzusteuern. Die aktuelle Lage dürfe sich nicht wiederholen.30.11.2021
Arbeitnehmer im PechUrlaubskürzung bei Kurzarbeit Null rechtensCorona-Kurzarbeiter mit tageweisem Arbeitsausfall müssen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen. Der Richterspruch könnte angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle in den kommenden Monaten Auswirkungen auf Zehntausende Arbeitnehmer haben.30.11.2021
Neue Spitzenrunde zu CoronaUnionsländer fordern KontaktbeschränkungenNoch ist unklar, ob es beim neuerlichen Bund-Länder-Treffen zur Pandemie Beschlüsse geben wird. Geht es nach dem Willen der unionsgeführten Länder, soll dies der Fall sein: Sie gehen mit einem Fünf-Punkte-Katalog in die Beratungen.30.11.2021
Nach Urteil zur NotbremseSpahn fordert Ampel zum Umdenken aufDas Bundesverfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit sämtlicher Corona-Maßnahmen des Lockdown-Frühlings. Für Bundesgesundheitsminister Spahn ist das Urteil ein eindeutiges Signal an die Ampelparteien, auch jetzt wieder härtere Maßnahmen zu ergreifen.30.11.2021
Experte über "Notbremsen"-UrteilKarlsruhe setzt die Ampel unter HandlungsdruckEine Begründung für Zögern und Zaudern in der Pandemiepolitik fällt heute weg: Das Bundesverfassungsgericht hat die Maßnahmen der Bundesnotbremse gebilligt, damit ist der Weg auch frei für drastische Einschränkungen in der vierten Welle. 30.11.2021Von Frauke Niemeyer
Notfalls auch im AlleingangSöder sorgt beim FC Bayern für GeisterspieleIn der Fußball-Bundesliga sollen die Stadien auch am kommenden Wochenende unterschiedlich ausgelastet sein. Dem bayerischen Ministerpräsidenten gefällt das nicht, Söder will bundeseinheitlich Geisterspiele. Klappt das nicht, trifft es eben die Klubs in seinem Einflussbereich.30.11.2021
Grundsatzurteil erwartetWeniger Urlaub bei Kurzarbeit? Von Lockdown zu Lockdown: Zehntausende Arbeitnehmer wurden und werden in der Corona-Pandemie in die sogenannte Kurzarbeit Null geschickt - die Arbeit fällt vorübergehend komplett aus. Aber bedeutet das auch weniger Urlaub, wie manche Arbeitgeber meinen?30.11.2021
Notbremse, Lockdown, ImpfpflichtHabeck und Esken stimmen auf Verschärfungen einSchärfere Maßnahmen gelten angesichts hoher Infektionszahlen und der Furcht vor Omikron als sicher. Grünen-Chef Robert Habeck spricht von einem möglichen "Lockdown für Ungeimpfte", SPD-Chefin Saskia Esken schließt "gar nichts" aus. Maßgebend für die Beschlüsse wird das Urteil aus Karlsruhe zur Bundesnotbremse sein.30.11.2021
