Cum-Ex-Geschäfte

Der SPD-Kanzlerkandidat zeigt sich im Gespräch mit ntv.de "sehr bewegt von der Zustimmung" zu seiner Person. Für die scheidende Kanzlerin hat Olaf Scholz nur gute Worte und nennt Bedingungen für die nächste Koalition. Zu einem Bündnis mit der Linkspartei sagt er: "Alle wissen, wer ich bin."

Opposition und Union werfen dem Bundesfinanzminister seit Monaten eine Informationspolitik vor, die ein "Skandal im Skandal" sei. Bestätigt sehen sie sich, weil dessen Ressort dem Bundestag die Veröffentlichung von Dokumenten verboten hat. Von Thomas Schmoll

Die Zahlen der Commerzbank sind tiefrot. Um wieder auf Augenhöhe mit großen europäischen Finanzinstuten zu sein, braucht es noch große Anstrengungen, weiß der seit Jahresbeginn amtierende CEO Knof. Er versucht es sportlich zu nehmen. Doch nicht nur in Polen droht Ungemach. Von Stefan Schaaf

Sie gilt als zentrale Zeugin in der "Cum Ex"-Affäre um die Hamburger Warburg Bank: Eine Finanzbeamtin wird vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss befragt, inwieweit es Einflussnahme von führenden SPD-Politikern gab. Die Antwort fällt deutlich aus.

Die Cum-Ex-Geschäfte, mit denen Aktienhändler jahrelang dem Staat das Geld aus der Tasche gezogen haben, sind illegal, urteilt der BGH. Der Staat kann das Geld zurückfordern. Ein Jahr nach Wirecard ist das für den Experten für Finanzkriminaltität, Konrad Duffy, "die Sprache, die Täter am besten verstehen".

Rund um den Dividendenstichtag schoben jahrelang etliche Banker Wertpapiere hin und her und ließen sich nie gezahlte Steuern erstatten. Das war strafbares Handeln, urteilt nun der Bundesgerichtshof. Auch das Einziehen von Geldern durch die Behörden war zulässig.

Bei "Cum-Ex"-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den deutschen Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Eine Schlüsselfigur in der Affäre ist der Steuerexperte Hanno Berger, der sich bereits vor Jahren in ein Schweizer Bergdorf abgesetzt hatte. Bis jetzt.

Wegen ihrer mutmaßlichen Verstrickung in den "Cum-Ex"-Skandal durchsucht die Kölner Staatsanwaltschaft die Hamburg Commercial Bank. Der Verdacht richtet sich offenbar gegen Mitarbeiter des Geldhauses. Für die Eigentümer der Bank dürfte die Razzia ein Schock sein.

Durch Steuertrickserien bei sogenannten "Cum-Ex"-Geschäften entstand dem deutschen Staat ein Schaden in Milliardenhöhe. Das Landgericht Bonn verurteilt nun einen ehemaligen Mitarbeiter der Hamburger Warburg-Bank zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe.

Während Olaf Scholz' Amtszeit als Hamburgs Bürgermeister lässt die Stadt mögliche Steuernachforderungen an die Warburg Bank verjähren. Nun wird der SPD-Kanzlerkandidat in einem Untersuchungsausschuss zum "Cum-Ex"-Skandal als Zeuge vorgeladen. Darin bestreitet er jegliche politische Einflussnahme.