Kurswechsel durch Ukraine-Krise Scholz erklärt Entscheidung zu WaffenlieferungenDie strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien und der Koalitionsvertrag verbieten Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Doch nach dem Angriff der Ukraine durch Russland entscheidet sich die Bundesregierung trotzdem dafür. Die Gründe will der Bundeskanzler Scholz in einer Sondersitzung des Bundestages darlegen.27.02.2022
"Bei erster Schuhspitze" Johnson droht vor Putin-Telefonat mit SanktionenBereits bevor Russlands Präsident Putin und Johnson sich zu Gesprächen treffen, macht der britische Premier seine Haltung im aufgeheizten Ukraine-Konflikt klar: Sobald "die erste russische Schuhspitze" ukrainisches Territorium betrete, werde es zu Sanktionen kommen.02.02.2022
DDR-Haubitzen für die Ukraine? Bundesregierung sortiert sich nochWie geht es weiter mit den DDR-Haubitzen, die Estland an die Ukraine liefern will? Die Bundesregierung, die Waffenlieferungen an Kiew ablehnt, hat hier wegen der sogenannten Endverbleibsklausel das letzte Wort. Sie will nun ein "gemeinsames Votum" formulieren. 29.01.2022
"Ganz deutliches Signal" Deutschland liefert Kiew 5000 MilitärhelmeDeutschland will der Ukraine militärische Ausrüstung liefern. Dies kündigt Verteidigungsministerin Lambrecht an. Allerdings ist fraglich, ob die zugesagte Lieferung Kiew viel weiterhelfen wird angesichts von mehr als 100.000 russischen Soldaten an der Grenze.26.01.2022
"Wir brauchen Waffen" Kiews Botschafter redet Ampel ins GewissenSeit Wochen zieht Moskau Truppen an der ukrainischen Grenze zusammen. Verteidigungswaffen, die Kiew im Kreis der NATO-Staaten bestellen will, dürfen aber nicht geliefert werden. Dafür macht der Botschafter Deutschland verantwortlich und verlangt von der Bundesregierung ein Umdenken. 10.01.2022
Sipri-Studie zu Waffenhandel Deutschland steigert Rüstungsexporte kräftigDer internationale Waffenhandel stagniert laut Friedensforschern weiter auf hohem Niveau. Entgegen dem weltweiten Trend legt Deutschland aber bei den Rüstungsausfuhren kräftig zu und belegt Platz 4 bei den Waffen-Exporteuren. Ein Land verkauft mit Abstand die meisten Waffen, viele in eine konfliktreiche Region.15.03.2021
Waffenexporte nach Asien Heckler & Koch kassiert Schlappe vor GerichtOb Waffenlieferungen ins Ausland genehmigt werden, entscheidet die Bundesregierung - ohne Begründung. Die Rüstungsschmiede Heckler & Koch moniert Willkür und zieht vor Gericht. Doch die Vorwürfe werden abgeschmettert. Das Urteil gilt als Signal für die gesamte Branche.07.02.2021
Zwei Jahre nach Khashoggi-Mord Alle lieben Riad, niemand den KronprinzenDer Mord an Jamal Khashoggi, der Krieg im Jemen, Folter, Hinrichtungen - Saudi-Arabien ist nicht für seine Zimperlichkeit bekannt. Trotzdem macht die halbe Welt Geschäfte mit dem streng islamischen Königreich. Nur der mächtige Kronprinz ist nicht mehr gern gesehen.01.02.2021Von Kevin Schulte
Milliardenexporte nach Nahost Kriegsparteien kaufen deutsche WaffenDer Koalitionsvertrag ist eindeutig: Rüstungsexporte in Staaten, die im Jemen Krieg führen, sollen gestoppt werden. Doch im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Ausfuhren im Wert von mehr als eine Milliarde an Länder, die dort oder im libyschen Bürgerkrieg mitmischen. 03.01.2021
Rüstungsexporte in Krisengebiete Studie: Deutsche Waffen gefährden KinderDie Bundesregierung verweist gern auf ihre strikten Regeln zum Export deutscher Waffen in andere Staaten. Trotzdem landen sie oft in Ländern, in denen Bürgerkrieg herrscht oder der Staat brutal gegen die Bürger vorgeht. Besonders Kinder sind in Gefahr.05.11.2020
