Demokraten

An der südlichen US-Grenze spitzt sich die Lage zu. Viele Migranten aus Mittelamerika hoffen auf einen moderateren Kurs der neuen US-Regierung. Die wiederum bemüht sich, eindeutige Botschaften zu senden. Für Zuwanderer, die bereits illegal in den USA leben, könnte es aber bald Erleichterungen geben.

Deb Haaland gehört zum Stamm der Pueblo of Laguna. In Kürze wird die Demokratin aus dem Bundesstaat New Mexico das US-Innenministerium leiten. Damit wird die 60-Jährige die erste Ureinwohnerin auf einem Ministerposten in der Geschichte der USA.

Im US-Senat steht ein Generationenwechsel bevor, die Republikaner erleben eine Rückzugswelle ihrer Senatoren. Ex-Präsident Trump wirbt der Partei für den kommenden Wahlkampf offensiv die Geldgeber ab. Das könnte den Republikanern mehr als nur finanziell schaden. Von Roland Peters

Der Druck auf Andrew Cuomo wächst: Nach zahlreichen Belästigungsvorwürfen fordern etliche Parteikollegen den Gouverneur von New York zum Rücktritt auf. Doch bislang weigert sich der 63-Jährige, vorzeitig aus dem Amt zu scheiden.

Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist noch nicht vollständig in Kraft - doch schon jetzt warnen Experten: Die Kontrolle der Regeln sei nicht transparent, es fehle an demokratischer Aufsicht durch die Parlamente. Sie sehen den Gesundheits- und Verbraucherschutz in der EU in Gefahr.

Bis vor kurzem gilt der Gouverneur von New York als Hoffnungsträger der Demokraten. Doch ihm setzen Berichte zu, dass er die Todeszahlen von Heimbewohnern unterschlagen hat. Auch neue Belästigungsvorwürfe von zwei Ex-Mitarbeiterinnen sorgen dafür, dass Cuomo mit dem Rücken zur Wand steht.

Die Demokraten haben im US-Senat eine hauchdünne Mehrheit, doch bei der Marathondebatte um das billionenschwere Corona-Paket wird es nochmal spannend. Ein Senator stellt sich quer und muss überzeugt werden. Erst nach Stunden ist der Kompromiss perfekt: Den US-Bürgern winken nun satte Hilfen.

Der früher als demokratischer Hoffnungsträger betitelte Gouverneur Cuomo gerät immer mehr in Erklärungsnot. Ein Medienbericht offenbart, dass unter seiner Aufsicht die Zahl der Corona-Toten in New Yorker Pflegeheimen bereits im Juni 2020 geschönt wurde. Und noch ein weiterer Skandal lastet auf dem Politiker.

In Washington versuchen die Demokraten mit allen Mitteln, ein neues Corona-Rettungspaket durchzudrücken. Die Republikaner versuchen ebenso entschlossen, es zu verhindern. Im Senat spielen sich seltsame Szenen ab.

Den ersten inhaltlichen Machtkampf bei den US-Demokraten verliert der linke Flügel im Senat. Im Konjunkturpaket fehlt die Mindestlohnerhöhung für Millionen Arbeiter. Zuvor sendet Biden ein Signal an Arbeiter und Gewerkschaften. Von Roland Peters