Deutsche Außenpolitik

Auch vor dem UN-Hauptgebäude in New York beschimpfen sich Gegner und Anhänger des syrischen Diktators Assad. Das zeigt, wie gespannt die Lage vor der Sondersitzung des Sicherheitsrates ist. Russland verweigert sich jeglicher Sanktionen gegen Damaskus. Derweil sterben laut Aktivisten seit Wochenbeginn mehr als 100 Menschen in Syrien.

Kleinst-Flugabwehrraketen in Libyen werden von den Vereinten Nationen als große Gefahr eingeschätzt. "Wir fürchten, dass sie gegen Passagiermaschinen eingesetzt werden könnten", sagt Russlands Vertreter im UN-Sicherheitsrat. Der votiert einstimmig für eine Resolution, die den Übergangsrat zum Handeln auffordert - und eine weitere Aufgabe für den neuen Regierungschef Al-Kib bedeutet.

Nach nur einer Stunde vertagt der Sicherheitsrat seine Beratungen über den palästinensischen Antrag auf Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen. Erwartungsgemäß trennt sich der Rat ohne formelle Abstimmung. Ein juristischer Ausschuss soll zunächst den Antrag prüfen; über den Beschluss dazu soll heute abgestimmt werden.

Die Opposition gibt Außenminister Westerwelle die Schuld an einem drastischen Bedeutungsverlust der deutschen Außenpolitik. Im Bundestag drängt SPD-Fraktionsvize Erler den Ex-FDP-Chef, "endlich" auch als Minister zurückzutreten. Die Grünen nennen Westerwelle einen Totalausfall.

Da sind die beiden Altkanzler ganz einer Meinung: Nach Kohl kritisiert nun auch dessen Amtsvorgänger Schmidt die Außenpolitik der Bundesregierung. "Unsere Nachbarn können sich im Augenblick nicht mehr unbedingt auf die Deutschen verlassen", so Schmidt. "Sie rätseln, was die Deutschen wollen".

Die arabische Welt kommt nicht zur Ruhe. Bei erneuten Protesten werden in mehreren syrischen Städten mindestens 27 Menschen getötet. Es sind die größten Demonstrationen seit Beginn der Aufstände. Derweil gehen in Jordanien, Tunesien, Ägypten und im Jemen Tausende Menschen auf die Straßen. Sie fordern Reformen oder ihre versprochene Umsetzung.

Der Sudan wankt von Krise zu Krise: Die Provinz Darfur leidet an den Folgen des Völkermordes. Präsident Baschir wird international gesucht, ihm werden Kriegsverbrechen vorgeworfen. Vor der Unabhängigkeit des Südsudan droht dem Land zudem ein neuer Bürgerkrieg. Außenminister Westerwelle fordert bei einem Besuch eine friedliche Lösung.

Plötzlich hält Berlin den Einsatz deutscher Bodentruppen in Libyen für möglich - was die meisten Beobachter überrascht. Die deutsche Presse kritisiert den "Zickzackkurs" und die "Doppelmoral": "Selten war die deutsche Außenpolitik derart konfus und rätselhaft", heißt es.

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Kujat ist wenig begeistert von der NATO-Mission über Libyen. Das Verhalten des Bündnisses sei eine "Blamage", so der Militärexperte. Auch die schwarz-gelbe Außenpolitik sieht der General a.D. mehr als kritisch. Diese sei nur noch "unberechenbar".

Im Gespräch mit n-tv.de geht der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat hart ins Gericht mit der Außenpolitik unter Merkel und Westerwelle. Die deutsche Verlässlichkeit sei dahin, das Verhalten im Sicherheitsrat dilettantisch.