Der deutsche Außenminister reist nach Russland. Die Themen sind wie so oft heikel: Der Kreml stützt weiter Syriens Machthaber Assad. Der Konflikt mit der Ukraine eskaliert wieder. Ein OSZE-Bericht belastet die von Russland geförderten Rebellen.

Inmitten neuer Spannungen zwischen Russland und der Ukraine will Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier morgen in Jekaterinburg mit seinem Moskauer Amtskollegen Sergej Lawrow beraten. Bei dem Treffen werde es auch um die verzweifelte Lage in der syrischen Stadt Aleppo gehen, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit.

Mit Studenten in der Hauptstadt der russischen Ural-Region wollen die Minister über deutsch-russische Beziehungen diskutieren. Allerdings überschatten die internationalen Krisenherde die bilateralen Themen. Vor der Reise äußerte Steinmeier seine Sorge über die jüngste Eskalation zwischen Russland und der Ukraine. Moskau hat nach eigenen Angaben ukrainische Sabotageversuche auf der annektierten Halbinsel Krim aufgedeckt, es wirft Kiew Terrorismus vor. Die Ukraine weist die Sabotagevorwürfe zurück.

Zunehmende Gewalt in Ostukraine

Die Gefechte zwischen den von Russland unterstützten Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen gingen am Wochenende unvermindert weiter. Nach Kiewer Angaben wurde ein Soldat getötet, drei wurden verwundet.

Eine Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine lehnte das Auswärtige Amt nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ab. Das gehöre nicht zum Ansatz des Außenministers, den Ukraine-Konflikt zu lösen, hieß es.

Das Blatt veröffentlichte am Sonntag eine eigene Auswertung der Berichte der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit im Europa (OSZE) aus dem Konfliktgebiet. Daraus lasse sich vorsichtig schließen, dass beide Seiten den geltenden Waffenstillstand verletzten. Die Separatisten setzten aber häufiger Artillerie und andere schwere Waffen ein. Sie behinderten die Beobachter häufiger oder störten OSZE-Kameras und -Drohnen, schrieb die Zeitung.

Auf Regierungsseite seien die meisten Toten und Verletzten Soldaten. Der ukrainische Beschuss Richtung Separatistengebiete treffe häufiger Zivilisten, weil die Frontlinie gerade bei der Großstadt Donezk dicht besiedelt sei. Die OSZE-Berichte erwähnen nie, welche Seite schießt; allerdings lässt sich dies oft aus den Richtungsangaben schließen.

Kompromisslosigkeit auf beiden Seiten

Steinmeier rief beide Seiten dazu auf, weiter an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für eine Konfliktlösung in der Ostukraine zu arbeiten. Dort müssten dringend die verfeindeten Truppen entflochten werden, sagte er der Zeitung "Welt am Sonntag". "Ein Abschluss ist bisher an der Kompromisslosigkeit beider Seiten gescheitert."

Russlands Chefdiplomat Lawrow betonte die Bedeutung der bilateralen Beziehungen. "Das deutsch-russische Verhältnis durchlebt derzeit nicht seine besten Zeiten", sagte Lawrow beim Eintreffen in Jekaterinburg. Das sei nicht die Schuld Russlands, trotzdem gebe Russland dem Verhältnis zu Deutschland hohe Priorität.

Außenminister Steinmeier hat die Millionenstadt Jekaterinburg an der Grenze zwischen Europa und Asien schon mehrfach besucht. In Grundsatzreden 2008 und 2014 trat er für eine engere europäisch-russische Zusammenarbeit ein.i