Politik

Nichts als Probleme Irgendwie muss Merkel es schaffen

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Steht vor schweren Monaten: Kanzlerin Merkel.

(Foto: dpa)

Differenzen mit Putin und Erdogan, der Streit mit der CSU und ein Koalitionspartner, der auf Konfrontation wechselt: Nach ihrem Urlaub wartet viel Arbeit auf die Kanzlerin. Und dann ist da noch diese eine Frage, der sie hartnäckig ausweicht.

Die ersten Tage nach dem Urlaub sind nie schön. Das kennt jeder. Für die Kanzlerin gilt das in diesen Tagen aber wohl besonders. Am Wochenende endete der dreiwöchige Urlaub, den Angela Merkel mit ihrem Gatten Joachim Sauer in Südtirol verbrachte. Nun kehrt sie zurück in den engen Rhythmus, den der Arbeitsalltag einer Regierungschefin vorgibt. Am Mittwoch ist die erste Kabinettssitzung. Es gibt viel zu tun. Die Kanzlerin erwartet ein Problemberg, um den sie nicht zu beneiden ist.

Außenpolitisch hat sich die angespannte Weltlage in den vergangenen Wochen kaum gebessert. Ganz im Gegenteil. Russland fliegt weiterhin unbeeindruckt Luftangriffe in Syrien. Die humanitäre Lage im umkämpften Aleppo wird immer problematischer. Versuche, Moskau zu einer Waffenruhe zu bewegen, sind gescheitert. Regierungssprecher Steffen Seibert warf Russland Zynismus vor, aber Präsident Wladimir Putin lässt sich nicht in seine Politik hineinreden. Ähnlich unberechenbar bleibt der Konflikt in der Ukraine, wo die Verstöße gegen das Minsker Abkommen anhalten und sich zuletzt sogar wieder häuften.

"Es wird fieberhaft an einem Plan B gearbeitet"

Auch die Entwicklung in der Türkei bereitet Merkel Sorgen. Es ist zurzeit nur schwer abzusehen, in welche Richtung das Land von Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch steuert. Das Verhältnis zur Bundesregierung hat sich seitdem noch einmal verschlechtert. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht ein türkisches Regierungsmitglied scharfe Rhetorik an die EU und Deutschland adressiert. Erdogan lässt dabei keine Gelegenheit aus, den Konflikt anzuheizen, stachelt Deutsch-Türken auf und versucht deutsche Regierungsvertreter zu beeinflussen. Mehrfach drohte er auch damit, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen. "Es wird fieberhaft an einem Plan B gearbeitet", sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im Gespräch mit n-tv.de.

Wie jetzt bekannt wird, schloss die Kanzlerin den Pakt sogar in dem Wissen ab, dass die Regierung in Ankara Islamisten unterstützt. Sicher ist: Scheitert das Abkommen bald, wovon viele ausgehen, gibt es bisher keinen gleichwertigen Ersatz. Der Flüchtlingszustrom nach Europa dürfte wieder deutlich zunehmen. Für Merkel ist das riskant. Bei ihrer Sommerpressekonferenz hatte sie deutlich bekräftigt, dass sich eine Situation wie im vergangenen Jahr, als jeden Tag Tausende ins Land kamen, nicht wiederholen wird. Zwar kommen nur noch wenige neue Flüchtlinge. Nach den zwei Terroranschlägen im Juli hat sich die Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik wieder deutlich verschärft. Unionspolitiker stellten öffentlich einen Zusammenhang zu den Anschlägen her. In Abwesenheit der Kanzlerin stritten CDU und CSU öffentlich um die möglichen Konsequenzen. Viele fordern ein Burkaverbot und eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Innenminister Thomas de Maizière sprach sich dagegen aus.

Ob sie will oder nicht: Merkel wird sich in diesen Streit einmischen müssen. Da sie nicht viel von übertriebenem Aktionismus hält, ist es wahrscheinlich, dass sie ihren Innenminister stützen wird. Den internen Widerstand gegen ihre Politik dürfte das zusätzlich anheizen. Das Verhältnis zur Schwesterpartei ist weiterhin schlecht. In der CSU gibt es sogar Pläne, im kommenden Jahr einen eigenen Wahlkampf mit eigenem Kanzlerkandidaten zu führen. Es deutet viel daraufhin, dass die Union ihren Schwestern-Krieg mit ins Wahljahr schleppt. Die zurückliegenden Monate zeigen, dass sich das nicht gerade stimmensteigernd auswirkt. In Umfragen sind CDU und CSU seit einem Jahr um fast zehn Prozent eingebrochen, auch Merkels Zustimmungswerte sind erheblich gesunken.

Tritt Merkel noch einmal an?

Die Beliebtheit der Kanzlerin ist längst keine Erfolgsgarantie mehr. Dabei ist ihre eigene Zukunft völlig ungewiss. Hartnäckig verweigert sie bislang die Auskunft darüber, ob sie 2017 noch einmal antritt. Dies werde sie zu gegebener Zeit bekannt geben, sagt sie Ende Juli zum wiederholten Mal. Merkel ist so zögerlich, dass man fast meinen könnte, sie sei sich ein Jahr vor dem Wahltag selbst noch nicht so ganz sicher. Allzu lange sollte sie sich nicht mehr Zeit lassen: Die Union bräuchte schließlich Zeit, einen neuen Kandidaten zu finden. Die politische Unruhe bei CDU und CSU wäre hierbei nicht das angenehmste Betriebsklima, Alternativen drängen sich auch nicht auf.

Auch aus einer anderen Richtung nimmt der Druck zu. Ein Jahr vor der Bundestagswahl trimmt sich der Koalitionspartner allmählich für den Wahlkampf. Vizekanzler Sigmar Gabriel und seine Genossen testen fröhlich Themen, nutzen jede Gelegenheit, sich von der Union abzusetzen, und formulieren Bedingungen für ein Bündnis. Dies soll, das ist die Botschaft, nach Möglichkeit nicht wieder eine Große Koalition sein. Um die eigenen Chancen zu maximieren, wird die SPD jede Gelegenheit nutzen, um sich auf Kosten der Kanzlerin zu profilieren. Sie wird sich darauf einstellen müssen, dass das Regieren deutlich schwieriger und der bisher so verlässliche Partner zum Ende der Legislatur unbequemer werden dürfte. Noch dazu steht Merkel vor der Herausforderung, bei der Wahl eines Nachfolgers für Bundespräsident Joachim Gauck, im Februar möglichst einen eigenen Kandidaten durchzusetzen.

Wie ein Wahlkampf das Regieren behindert, bekommt Merkel jetzt schon zu spüren. Vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist die Stimmung in der Union nervös. In beiden Ländern drohen schlechte Ergebnisse, in der Hauptstadt könnte die CDU sogar unter 20 Prozent rutschen. So klein die beiden Bundesländer auch sind: Sollte die Partei aus beiden Landesregierungen fliegen, könnte sich die Stimmung noch weiter zu Ungunsten der Kanzlerin auswirken. Sie ginge angeschlagen ins wichtige Wahljahr. Als hätte sie nicht schon genug Probleme.

Quelle: n-tv.de

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