Politik

Deutsche Diplomatie-Offensive Merkel und Steinmeier telefonieren für Aleppo

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Dieser Bus in Aleppo ging bei einem Angriff in Flammen auf.

(Foto: imago/ZUMA Press)

"Eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht" sieht die Bundesregierung in Aleppo. Nach dem Ultimatum der USA an Russland telefonieren Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier mit Moskau und Washington. Die Worte sind deutlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben die Angriffe der syrischen und der russischen Armee auf Aleppo als "barbarisch" verurteilt. Nach Angaben des Weißen Hauses telefonierten die Politiker am Donnerstagabend miteinander und waren sich einig, dass die Regierungen in Damaskus und Moskau eine "besondere Verantwortung tragen, die Kämpfe in Syrien zu beenden".

Der Osten Aleppos sei ein Gebiet, in dem hunderttausende Zivilisten lebten, beklagten Merkel und Obama nach Angaben aus Washington. Die Hälfte der Bewohner seien Kinder.

Zuvor hatte Merkel bereits mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und sich angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Aleppo "äußerst besorgt" gezeigt. Sie forderte Putin demnach auf, alles zu versuchen, um die Lage der dortigen Zivilbevölkerung zu verbessern. Putin betonte nach Kreml-Angaben, dass die USA als Partner Russlands ihrer Verpflichtung nachkommen müssten, die moderate Opposition und Terroristen zu trennen. Moskau werde sich seinerseits weiter für einen stabilen Waffenstillstand und die Verbesserung der humanitären Lage einsetzen.

Die USA hatten Russland aufgefordert, die Luftangriffe einzustellen und drohten mit Abbruch der Gespräche über Syrien. Kremlsprecher Dmitri Peskow entgegnete, die syrische Armee in Aleppo setze bloß ihren Kampf gegen Terroristen fort.

300 Tote in 10 Tagen

Vor zehn Tagen brach die Waffenruhe in Syrien zusammen, seither wurden Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge in Aleppo fast 300 Menschen getötet. Die Hilfsorganisation Unicef meldet 96 tote und 223 verletzte Kinder seit vergangenem Freitag. In den Rebellengebieten der Stadt gebe es nur noch 30 Ärzte. Dort sind bis zu 300.000 Menschen eingeschlossen. Es fehlt akut an Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung. Fluchtwege für Zivilisten sind blockiert. Bomben gingen auf Krankenhäuser nieder.

Merkel telefonierte auch mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Beide waren sich einig, dass Russland eine besondere Verantwortung zukomme, um die Gewalt zu beruhigen und damit einem politischen Prozess überhaupt noch eine Chance zu geben", erklärte Regierungssprecher Seibert. Die von Russland unterstützte Offensive des syrischen Regimes und dabei gemeldete "eklatante Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht" seien nicht hinnehmbar.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier telefonierte derweil mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Wie aus dem Auswärtigen Amt zu hören war, forderte er ein Ende der täglichen Bombardierungen. "Wer Terroristen bekämpfen will, greift keine Krankenhäuser an", betonte er. Am Freitag trifft Steinmeier sich mit US-Außenminister John Kerry.

Die USA erwägen Informationen des "Wall Street Journal" zufolge, ob der Geheimdienst CIA und seine regionalen Partner Waffensysteme liefern sollten, mit denen Rebellengruppen syrische und russische Artilleriepositionen aus größerer Entfernung angreifen könnten. Überlegt werde auch, ob Verbündeten in der Region wie der Türkei oder Saudi-Arabien grünes Licht gegeben werden sollte, Rebellen mit stärkeren Waffensystemen auszurüsten. In der Diskussion ist demnach auch die Lieferung von Flugabwehrsystemen.

Quelle: ntv.de, chr/rpe/dpa/AFP