Politik

Merkel telefoniert mit Erdogan "Todesstrafe und EU sind nicht vereinbar"

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Merkel und Erdogan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz 2014 in Berlin.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei und der aktuellen Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe ist Deutschland bemüht, kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Aus Berlin hört man zur Stunde beschwichtigende Worte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat aufgefordert, bei der Reaktion auf den Putschversuch die Prinzipien von Verhältnismäßigkeit und Rechtstaatlichkeit zu achten. Die Welle von Verhaftungen und Entlassungen in der Türkei gebe "Anlass zu großer Sorge", sagte Merkel nach Angaben einer Regierungssprecherin in dem Gespräch.

Zudem habe Merkel Erdogan darauf hingewiesen, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe von Deutschland und der Europäischen Union vehement abgelehnt werde und "mit dem Ziel einer EU-Mitgliedschaft in keiner Weise vereinbar" sei. Merkel habe in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass die Türkei das 13. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention unterzeichnet habe, das die Staaten zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe verpflichtet.

Merkel habe dem Staatspräsidenten zudem ihr Mitgefühl über die vielen bei dem Umsturzversuch zu Tode gekommenen und verletzten Menschen zum Ausdruck gebracht. Erneut verurteilte sie den Putschversuch scharf.

Erst mal abwarten

Dennoch zeichnet sich in der Politik Deutschlands zur Türkei kein Richtungswechsel ab. Zwar forderten neben Merkel weitere führende Politiker Ankara zum Maßhalten auf. Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei sowie über Visaerleichterungen sollen jedoch unverändert weitergeführt werden. Auch die Stationierung deutscher Soldaten auf der Militärbasis Incirlik ist nicht in Frage gestellt. Konsequenzen hätte offenbar lediglich die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder plädierte dafür, die Gesprächskanäle mit der Türkei offen zu halten. So lange die Todesstrafe nicht eingeführt sei, "müssen wir mit der Türkei reden", meinte der CDU-Politiker im ZDF.

Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Entwicklung in der Türkei insgesamt zwar als "besorgniserregend". Die Bundesregierung werde aber abwarten, "wie die innertürkische Diskussion dazu verläuft". Folgen für das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei, und damit auch für die Verhandlungen über Visaerleichterungen, sah Seibert nicht. "Wir sind der Überzeugung, dass das getrennt zu sehen ist", sagte er.

Kanzleramtschef Peter Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung", es gebe "bislang keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Abkommen in Gefahr sein könnte." Beide Seiten müssten ihre Verpflichtungen weiterhin erfüllen, erklärte der CDU-Politiker und ergänzte: "Das werden sie auch tun." Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte diese Auffassung.

Kritik an Richter-Entlassungen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief die Türkei zu einem rechtsstaatlichen Umgang mit Umstürzlern und Regierungskritikern auf. Dazu zähle auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sagte der SPD-Politiker in Brüssel. Dort tagte am Montag der EU-Außenministerrat, und von dort wird eine gemeinsame Erklärung zur Lage in der Türkei erwartet.

Skeptisch beurteilt wurde derweil in Deutschland die Absetzung Hunderter türkischer Richter. "Das wirft schwerwiegende Fragen auf und Bedenken, wenn am Tag nach dem Putsch 2.700 Richter ihres Amtes enthoben werden", sagte Seibert. Tauber erklärte dazu, die Skepsis sei groß.

Der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) forderten Bundesregierung und EU-Kommission in einer gemeinsamen Erklärung auf, sich nachdrücklich für die Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft in der Türkei einzusetzen. Beide Seiten kritisierten die Regierung in Ankara scharf und sprachen von einem schweren Schlag gegen die Unabhängigkeit der türkischen Justiz.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP

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