Gute Verhandlungsbasis mit Trump FDP-Politiker schlägt drei Prozent für NATO vorDer frisch gewählte US-Präsident wirft schon vor seiner Amtseinführung einen langen Schatten auf die sicherheitspolitischen Debatten. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses visiert für Deutschland bereits ein Drei-Prozent-NATO-Ziel an, um Trump zu besänftigen. 13.11.2024
"Ureigenes Sicherheitsinteresse" Baerbock fordert mehr Geld für NATO-VerteidigungZwei Prozent der Wirtschaftsleistung sollen die NATO-Staaten momentan für ihre Verteidigung berappen. Außenministerin Baerbock fordert jetzt mehr finanzielle Mittel - nicht nur, um bei Trump Eindruck zu machen.11.11.2024
Angst vor Sperrminorität Habeck fordert weiteres Sondervermögen vor NeuwahlenDie Parteien bringen sich vielfach für die Neuwahlen in Stellung. Vizekanzler Habeck will aber noch in dieser Legislatur ein wichtiges Vorhaben verabschieden: ein zweites Sondervermögen. Denn das könnte im neugewählten Bundestag unmöglich werden - dank einer Sperrminorität von AfD und BSW. 10.11.2024
100 Projekte auf der Kippe Pistorius: Bundeswehr fehlen "fast sechs Milliarden Euro"Der Bundeswehr fehlen Personal und Material, die Infrastruktur ist marode. Verteidigungsminister Pistorius will die Truppe auf Vordermann bringen, doch dafür fehlen ihm nach jetzigem Stand die Mittel. Er spricht von einer Finanzierungslücke und fordert von der Bundesregierung mehr Tempo - und mehr Geld.05.11.2024
600 neue Marschflugkörper Pistorius will Taurus-Bestand der Bundeswehr verdoppeln Der Marschflugkörper Taurus ist einer der modernsten Flugkörper im Sortiment der Bundeswehr. Deutschland verfügt über etwa 600 Exemplare. Nun will Verteidigungsminister Pistorius einem Medienbericht zufolge die Bestände kräftig aufstocken. 25.10.2024
Schutz vor russischer Aggression Pistorius: Neues Ostsee-Hauptquartier Ausdruck der "Zeitenwende"Viele Sicherheitsexperten sehen besonders den Ostseeraum durch Russland bedroht. Der Westen reagiert darauf mit einem neuen taktischen Hauptquartier in Rostock. Zur Eröffnung erklärt Verteidigungsminister Pistorius es auch zu einem Puzzleteil der deutschen "Zeitenwende".21.10.2024
"Masterplan" von CSU-Chef steht Söder will Wehrpflicht "so schnell wie möglich" zurückBayerns Ministerpräsident Söder fordert weiterhin die Rückkehr zur Wehrpflicht. Jetzt hat er eine Idee, wie sie schnellstmöglich umgesetzt werden kann. Eine Änderung im Vergleich zur alten Pflicht soll es aber geben. 10.10.2024
Frühstart zu Asyl-Obergrenze Hofreiter: Zurückweisungen würden Millionen Arbeitsplätze gefährdenGrünen-Politiker Hofreiter sieht bei einer Obergrenze für Asylanträge und Zurückweisungen an der Grenze eine Gefahr für den europäischen Binnenmarkt. Damit riskiere die Union, die „Axt an das Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik“ zu legen. 09.09.2024
Europäische Lösung soll her FDP blockt Staatsbeteiligung an RüstungskonzernenViele Rüstungskonzerne schaffen den Hochlauf ihrer Produktion nicht. Die Bundesregierung überlegt daher, in strategisch wichtigen Fällen, in solche Unternehmen einzusteigen. Die FDP senkt den Daumen. Statt Kleinstaaterei bei der Verteidigung fordert sie mehr europäische Kooperation. 12.08.2024
Land "darf nicht nach links" Lindner erteilt Koalition unter grünem Kanzler AbsageDie nächste Bundestagswahl ist in gut einem Jahr. FDP-Chef Lindner macht schon einmal klar, was mit seiner Partei nicht ginge: "Noch mehr grün", gar ein grüner Kanzler würde nicht zu den Liberalen passen. Stattdessen fordert der Finanzminister eine grundlegende Reform des Sozialstaats.28.07.2024
