Deutsche Verteidigungspolitik

Maschinen der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums fliegen oft ohne einen einzigen Passagier an Bord von Köln nach Berlin. 2012 waren es 465 Leerflüge, die den Steuerzahler rund 3,5 Millionen Euro gekostet haben. Die Gründe dafür sind banal.

Sie können aufklären, ausspähen und gezielt töten, ohne dass ein Soldat auch nur in der Nähe sein muss. Unbemannte Kampfdrohnen sind Hightech-Waffen - und sollen nach dem Willen der Regierung auch bald zum Arsenal der Bundeswehr gehören. Die Opposition befürchtet - unter anderem - mehr bewaffnete Konflikte.

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Verteidigungsminister De Maizière hebt bei der Trauerfeier für seinen Vorgänger Peter Struck dessen Führung der Bundeswehr in schweren Zeiten hervor. Der SPD-Politiker habe die Truppe nach Afghanistan geführt und neue Leitlinien gesetzt. SPD-Fraktionschef Steinmeier erinnert indes an das "Strucksche Gesetz".

• Zum Tod von Peter Struck Das nette Raubein

Eine gemeinsame Sicherheitspolitik auf EU-Ebene ist seit Jahren ein erklärtes Ziel, konkrete Fortschritte gab es aber schon lange nicht mehr. Nun treffen sich die Außen- und Verteidigungsminister von nur fünf Ländern, um schneller voranzukommen.

Rückschlag für die deutsche Rüstungsbranche: Im heimatlichen Absatzmarkt rudert der wichtigste Kunde bei der Anzahl georderter Panzer, Kampfjets und Militärhubschrauber zurück. Das Bundesverteidigungsministerium handelt neue Verträge aus. Auch EADS muss wohl zurückstecken. Hier kommt der Autor hin

Das Bundesverteidigungsministerium ist nicht bereit, den Hinterbliebenen der Opfer des Bundeswehr-Bombardements von Kundus eine höhere Entschädigung zu zahlen. Die Anwälte der Angehörigen wollen das Ministerium nun verklagen. Sie fordern 23.000 Euro für jeden Toten und Schwerverletzten.

Obwohl sich Deutschland nicht dem Libyen-Einsatz der NATO anschließt, muss es sich an dessen Kosten beteiligen. Dies bestätigt das Bundesverteidigungsministerium. Derweil bereiten die Rebellen eine weitere Offensive gegen Machthaber al-Gaddafi vor. Trotzdem reicht der Nationale Übergangsrat Gaddafi auch die Hand.

Verteidigungsminister De Maizière will eine leistungsfähige Bundeswehr auf die Beine stellen, die in der Gesellschaft verankert ist. Er sieht bei einer drastisch reduzierten Soldatenzahl mehr internationale Verantwortung auf die Bundeswehr zukommen.

Das Geld, das Bundesfinanzminister Schäuble für die neue Bundeswehr eingeplant hat, reicht wohl kaum für die angestrebte Truppenstärke von 185.000 Mann. Ein Papier aus dem Bundesverteidigungsministerium geht von maximal 158.000 Soldaten aus.

Von 3300 runter auf 1600 Mitarbeiter? Nicht nur bei der Bundeswehr, auch im Bundesverteidigungsministerium könnte demnächst deutlich Personal abgebaut werden. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundeswehr-Strukturkommission. Das Verteidigungsministerium sei eine zersplitterte und "systematisch überstrapazierte Gesamtorganisation".