"Rechtsweg ausgeschlossen"F-35-Verträge bieten USA bislang unbekannte SonderrechteAls Ersatz für den Tornado der Bundeswehr hat die Bundesregierung in den USA 35 Tarnkappen-Kampfjets vom Typ F-35 Lightning II bestellt. In den Verträgen finden sich allerdings beunruhigende Klauseln.20.03.2025
F-35 auf dem Prüfstand?Pistorius soll Krisentreffen zur Beschaffung von US-Waffen planenIn mehreren Ländern steht die Beschaffung von Waffen aus US-Produktion mittlerweile auf dem Prüfstand. Laut einem Bericht soll es auch in Deutschland ein Krisentreffen zu dem Thema geben. Dabei würde es dann wohl auch um den Hightech-Jet F-35 gehen.20.03.2025
John Bolton warnt EU-StaatenEx-Trump-Berater befürchtet Nato-Austritt der USAJohn Bolton ist in der ersten Amtszeit Sicherheitsberater von Donald Trump, mittlerweile jedoch sein erklärter Gegner. In einem Interview berichtet er von Plänen des US-Präsidenten, aus der Nato auszutreten. Die seien sehr real und Europa könnte einen Fehler machen, der Trump sogar noch bestärke.20.03.2025
Mehr Projekte und KäufeEU dringt auf mehr gemeinsame VerteidigungspolitikDie EU-Kommission mahnt eindringlich zu mehr Zusammenarbeit des Staatenbundes beim Thema Verteidigung. Dringend müssten Fähigkeitslücken geschlossen werden. Russlands Umstellung auf Kriegswirtschaft sei ein Zeichen für einen "langfristigen aggressiven Plan".19.03.2025
Historische EntscheidungBundestag billigt Grundgesetzänderung für MilliardenpaketeDas deutsche Parlament schafft die Voraussetzungen für neue Milliardenpakete. Die Gelder sollen in Infrastruktur und Verteidigung fließen. Das letzte Wort allerdings steht noch aus - am Freitag berät die Länderkammer. 18.03.2025
Einigung mit SPD und GrünenMerz hat's geschafft, aber es bleibt ein BeigeschmackEs ist vollbracht. Union, SPD und Grüne einigen sich auf ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz und die weitgehende Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse. Ein fader Beigeschmack bleibt, insbesondere für Unionswähler.14.03.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Einigung im Milliarden-Deal?Union, SPD und Grüne berufen kurzfristig Fraktionssitzungen einHinter den Kulissen ringen Union und SPD noch immer um die Zustimmung der Grünen bei dem Milliarden-Schuldenpakt. In der Sache tut sich offenbar etwas: Die wichtige Haushaltssitzung wird nach hinten verschoben, die Fraktionen tagen zuvor. Erste Details sollen auch schon durchgesickert sein.14.03.2025
Haßelmann im ntv Frühstart"Noch grobe Lücken" - Grüne halten Merz und SPD noch immer hinDie Zweidrittelmehrheit für die Milliarden-Schulden von Union und SPD wackelt weiter. Die Grünen wollen nach wie vor nicht zustimmen. Fraktionschefin Haßelmann fordert Änderungen am Plan.13.03.2025
Alarm-Appell: "Einigt euch!"Wissenschaftler fordern sofortige Aufrüstung der BundeswehrEine Gruppe renommierter Wissenschaftler fordert einen parteiübergreifenden Beschluss für die Aufrüstung der Bundeswehr. Deutschland und Europa stünden vor historischen Umbrüchen. Eine Einigung von Union, SPD, Grünen und FDP ist allerdings bislang nicht gelungen. 12.03.2025
Annäherung in Schuldenfrage?"Gute Grundlage": CDU lobt Vorstoß der Grünen - die SPD widersprichtFinden Union und SPD sowie die Grünen zusammen in der Frage einer massiven Verschuldung Deutschlands? CDU-Fraktionsgeschäftsführer Frei zeigt sich offen für den Grünen-Vorschlag getrennter Abstimmungen. SPD-Generalsekretär Miersch hält dagegen.11.03.2025
