Deutsche Verteidigungspolitik

Nachdem die russische Armee die Ukraine überfallen hat, empfindet Ex-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer tiefe Reue über Versäumnisse der deutschen Sicherheitspolitik. Gegen Zweifel aus der Union verteidigt die Bundesregierung ihr Nein für Waffenlieferungen an die Ukraine.

In der Ukraine-Krise erscheint die Finanzsituation der Bundeswehr in einem neuen Licht. Für den Haushalt 2022 sollten die Ausgaben für die Truppe eigentlich sinken. Verteidigungsministerin Lambrecht fordert eine Aufstockung. Die FDP und Finanzminister Lindner geben ihr nun recht.

Die Bundeswehr sei digitaler, als man es sich vorstellt, sagt DLR-Manager Zimper im ntv-Podcast "So techt Deutschland". Das aber hat seinen Preis. Der langjährige Offizier erforscht mit seiner Abteilung, wie man das Militär vor Cyberattacken schützt. Von Andreas Laukat

Die diplomatischen Beziehungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und der Militärjunta in Mali sind seit Monaten angespannt. Dass ein deutsches Militärflugzeug das westafrikanische Land nun nicht überfliegen darf, dürfte nicht zu einem besseren Verhältnis beitragen.

Die ganz harten Auseinandersetzungen auf dem internationalen Parkett kommen erst noch. Wenn Außenministerin Baerbock heute in Washington auf ihren Amtskollegen Blinken trifft, dürfte das Gespräch eher harmonisch verlaufen. Das gilt auch für den derzeit größten Streitpunkt: Nord Stream 2.

Zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung müssen NATO-Staaten für Verteidigung ausgeben. Dieser Verpflichtung will Kanzler Scholz sich zumindest annähern. Er erklärt, die Ausgaben nach den ihm zur Verfügung stehenden "Möglichkeiten" weiter zu erhöhen.

Für die neue Außenministerin stehen in Paris und Brüssel schwierige Themen auf dem Plan: Neben dem Konflikt mit Russland ist da die Frage nach einer europäischen Linie für nachhaltige Energie. Zwischendurch findet Baerbock Zeit für persönliche Momente.

In bemerkenswerter Abgeschiedenheit basteln SPD, Grüne und FDP an einem Koalitionsvertrag. Doch hinter verschlossenen Türen finden die Unterhändler nicht in allen Fragen zueinander. Hinzu kommen unterschiedliche Ansprüche innerhalb der Grünen. Und so wächst die Liste der Themen für die finale Chefrunde.

Im Ernstfall muss die NATO auf Bedrohungen aller Art vorbereitet sein, auch atomare. Mit diesem Ziel treffen nun Streitkräfte aus verschiedenen Nationen zusammen. Auf einem Militärflugplatz werden die Ausstattungen auf ihre Funktionalität überprüft, ihr genauer Standort bleibt geheim.

Eine Gruppe von Reservisten und ehemaligen Fallschirmjägern soll geplant haben, Migranten zu töten. Der Anführer der Gruppe hat offenbar Kontakte ins Bundesverteidigungsministerium. Der Militärische Abschirmdienst ist alarmiert.