Europäische Lösung soll her FDP blockt Staatsbeteiligung an Rüstungskonzernen
12.08.2024, 00:48 Uhr Artikel anhören
Statt Panzer nur zu bestaunen - hier Pistorius (l.) und Scholz (r.) bei einem Besuch bei Rheinmetall - könnte die Bundesregierung sich künftig an Rüstungskonzernen beteiligen.
(Foto: picture alliance/dpa)
Viele Rüstungskonzerne schaffen den Hochlauf ihrer Produktion nicht. Die Bundesregierung überlegt daher, in strategisch wichtigen Fällen, in solche Unternehmen einzusteigen. Die FDP senkt den Daumen. Statt Kleinstaaterei bei der Verteidigung fordert sie mehr europäische Kooperation.
Die FDP hat Erwägungen der Bundesregierung zum Einstieg des Staates bei deutschen Rüstungskonzernen eine Absage erteilt. "Die FDP hält nichts von staatlichen Beteiligungen an Unternehmen, auch nicht im Bereich der Rüstungsindustrie", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dadurch würden Insolvenzen hinausgezögert und der Wettbewerb gerate in Gefahr.
"Und die Schaffung von europäischen Verteidigungs-Champions wird torpediert, wenn jeder Staat nur seine eigenen nationalen Schätzchen pampert. Die Zersplitterung der europäischen Rüstungs-Landschaft bleibt dann ein teures Ärgernis", sagte Müller. Er plädierte stattdessen für Bürokratieabbau, langfristigere Beschaffungsverträge und europäische Kooperation.
Die Bundesregierung will das Hochlaufen der Rüstungsindustrie mit mehreren Schritten unterstützen. Im Wirtschafts- und im Verteidigungsministerium werde an einem entsprechenden Strategiepapier gearbeitet, hatte das "Handelsblatt" kürzlich berichtet. Dazu gehöre ein direkter Einstieg des Staates in weitere strategisch wichtige Unternehmen oder Projekte. Es gehe darum, Schlüsseltechnologien zu fördern und die finanziellen Rahmenbedingungen der Branche zu verbessern. So soll der Ausbau der Industrie als von "überragendem öffentlichen Interesse" eingestuft werden. Dies kann Genehmigungsverfahren beschleunigen und bei Abwägungen vor Gericht dem Ausbau Vorrang verschaffen.
Der Deutschen Presse-Agentur wurden entsprechende Pläne aus Regierungskreisen bestätigt. Das Papier entwickeln Wirtschafts- und Verteidigungsministerium gemeinsam. Es handele sich um konkrete Überlegungen, die aber noch zwischen allen beteiligten Ressorts abgestimmt werden müssten und auch mit Prüfaufträgen versehen seien, hieß es.
Quelle: ntv.de, als/dpa/rts
