Deutsche Verteidigungspolitik

Ein milliardenschweres europäisches Rüstungsprojekt steckt in der Krise: Frankreich und Deutschland arbeiten an einem Kampfjet, doch statt Gemeinschaftsgeist regieren Misstrauen und Ellenbogen. Eine Krisenrunde soll nun den Durchbruch bringen, aber hinter den Kulissen sehnt sich Paris nach anderen Partnern.

Die Nato soll zukunftsfähig gemacht und Lasten sollen neu verteilt werden. Ob die Vorschläge des Generalsekretärs dazu Zustimmung finden, ist offen. Zudem wird sich die Allianz abseits der Reformgespräche mit dem Afghanistan-Einsatz beschäftigen müssen.

Auch nach dem Ende der Trump-Ära droht Streit um die Verteidigungsausgaben. Deshalb hat der Nato-Generalsekretär einen ausgefuchsten Vorschlag, wie er mehr Geld in den Gemeinschaftstopf lenken könnte. Bisher sparen nämlich vor allem Mitglieder, die keine Truppen stellen.

Die Bundeswehr übt sich in Selbstkritik. Die Truppe sei unzureichend auf Bedrohungen der Zukunft vorbereitet, monieren Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Zorn. Beide schlagen eine Neuausrichtung im Rüstungswesen vor.

Die NATO erwartet auch von der neuen US-Regierung weiter Druck in Sachen europäische Verteidigungsausgaben. Schon jetzt ist absehbar: Deutschland wird wohl auch in diesem Jahr weiter unter dem vereinbarten Ziel bleiben. Die Bundesregierung hält die starre Quote dagegen für ungeeignet.

Nach Ansicht von Generalinspekteur Eberhard Zorn wird sich die Corona-Krise auch auf den Verteidigungshaushalt auswirken. Der oberste Soldat der Bundeswehr rechnet damit, dass der Truppe in Zukunft weniger Geld zur Verfügung stehen wird.

Die Grünen haben schon lange ihren Frieden mit der Bundeswehr gemacht - dennoch überrascht es, wie klar sich nun deren Chefin Baerbock zu mehr Investitionen in die Truppe und sogar zu "robusten Militäreinsätzen" bekennt.

Die vertrauliche Videoschalte der EU-Verteidigungsminister beginnt mit einer Panne: Ein niederländischer Journalist hackt sich ein, weil die Teilnehmerin aus den Niederlanden unvorsichtig war. Auch der Inhalt passt dazu: Beim Aufbau der europäischen Verteidigungsunion knirscht es gewaltig.

Der französische Präsident will Konsequenzen aus den vergangenen Jahren ziehen, in denen das Verteidigungsbündnis Nato nicht nur wegen US-Präsident Trump tiefe Risse aufzeigte. Emmanuel Macron plädiert daher für eine europäische Armee. Doch der wichtige Partner Deutschland bleibt skeptisch.

Nach vier Jahren Trump-Präsidentschaft wächst in Europa das Bewusstsein, dass eine eigenverantwortliche Sicherheitspolitik nötig ist. Doch während Frankreichs Präsident Macron auf europäische Souveränität pocht, sieht die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Lage nüchtern.