Kein CyberangriffUrsache für weitreichenden IT-Ausfall im Bundestag gefundenWährend im politischen Berlin über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beraten wird, kommt es zu einem flächendeckenden Ausfall des Computernetzwerks des Bundestags. Schnell steht der Verdacht eines Cyberangriffs im Raum. Doch das Problem ist ein anderes. 16.12.2025
Auch EU-USA-Schalte fällt ausGroßer IT-Ausfall während Selenskyj-Besuch im BundestagIn Berlin finden derzeit Gespräche über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg statt. Als der ukrainische Präsident Selenskyj den Bundestag besucht, kommt es zu Störungen des IT-Systems. Auch eine geplante Videoschalte zwischen Brüssel und den US-Unterhändlern kann nicht stattfinden.15.12.2025
Rechtsextremismus im ParlamentAfD-Abgeordneter wegen Hitlergruß im Bundestag angeklagtMatthias Moosdorf ist bislang vor allem wegen seiner Nähe zu Russland auch in der eigenen AfD-Fraktion umstritten. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen eines Vorfalls im Eingangsbereich des Bundestages. Dabei soll er einen Parteikollegen bewusst mit einer verbotenen NS-Geste begrüßt haben.15.12.2025
Dröge rügt Dobrindts EU-Kurs"Das ist keine kluge Asylpolitik" Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt kaum ein gutes Haar an den Asylbeschlüssen der EU-Innenminister. Besonders hart geht sie mit den vermeintlichen Verhandlungserfolgen des Bundesinnenministers um. 09.12.2025
An Beitragsjahre koppelnBas offen für späteren Renteneintritt für AkademikerArbeitsministerin Bärbel Bas findet Gefallen an einer neuen Renten-Idee: Der Eintritt in den Ruhestand soll sich nicht mehr am Alter, sondern an Beitragsjahren orientieren. Für Akademiker könnte das bedeuten, deutlich länger arbeiten zu müssen.07.12.2025
"Die Arbeit liegt jetzt vor uns"Merz kündigt nächste Rentenreform anDer Bundestag stimmt am Mittag für die umstrittene Reform der Rente. Nur wenige Stunden später kündigt Kanzler Merz die nächste Novelle an. Diesmal erhält er sogar Zuspruch vom Rentenrebellen-Anführer Winkel. Doch er nimmt die Regierung in die Pflicht.05.12.2025
Musterung wird verpflichtendTausende Schüler demonstrieren gegen WehrdienstDer Bundestag winkt das umstrittene Wehrdienstgesetz am Vormittag durch. Der Dienst an der Waffe bleibt in Deutschland zwar weiterhin freiwillig, doch der Beschluss treibt viele Schüler auf die Straße. Dabei drücken auch manche Eltern ein Auge zu.05.12.2025
Einbürgerungssperre bei BetrugBundestag erleichtert Einstufung sicherer Herkunftsländer Aktuell muss der Bundesrat bei der Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen. Jetzt verschärft der Bundestag die Asylgesetzgebung. Damit reagiert die Politik auch auf den Handel mit Sprachzertifikaten. Eine Änderung stößt bei Anwaltsverbänden auf Kritik.05.12.2025
Bundestag verlängert HaltelinieVerbände kritisieren Rentenpaket als "schlicht unfinanzierbar"Die wochen- und monatelange Diskussion um die Rente findet ein Ende: Der Staat soll in den kommenden Jahren viele Milliarden ausgeben, um das Rentenniveau konstant zu halten, entscheidet der Bundestag. Scharfe Kritik kommt prompt aus der Wirtschaft.05.12.2025
Musterung für 18-Jährige PflichtBundestag nimmt Pläne für neuen Wehrdienst anEs ist durch: Nach zähem Ringen beschließt der Bundestag den neuen Wehrdienst zur Stärkung der Bundeswehr. Er sieht vor, dass 18-jährige Männer künftig wieder verpflichtend zur Musterung müssen, der Dienst an der Waffe bliebt aber vorerst weiter freiwillig.05.12.2025
