Deutscher Bundestag

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Nachrichten zum Thema: Deutscher Bundestag

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25.03.2020 04:58

"Wird nicht der Normalfall" Kubicki verteidigt Eil-Gesetzgebung

Der Bundestag achtet üblicherweise sehr genau auf seine Rechte. In der Corona-Krise soll er in einem sonst unvorstellbaren Tempo weitreichende Beschlüsse fassen. Vizepräsident Kubicki hält das für gerechtfertigt. Priorität sei es jetzt, das Land zu stabilisieren.

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24.03.2020 19:06

Gesetze im Eilverfahren Bundestag startet den Krisen-Turbo

Schon kommende Woche sollen Milliardenbeträge verfügbar sein, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Andere Gesetze sollen Mieter und Menschen in Not schützen. Die Legislative arbeitet im Akkord. Von Benjamin Konietzny

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24.03.2020 17:00

Blitzprüfung der Corona-Hilfen Kann der Bundestag das noch kontrollieren?

Die Bundesregierung bringt in der Corona-Krise Hunderte Milliarden Euro auf den Weg, will die Schuldenbremse aufheben und sich an Unternehmen beteiligen. Nur, wo bleibt da der Bundestag? Die Abgeordneten wollen mitreden, ohne dabei wie ein Bremsklotz zu wirken - mit unterschiedlichem Erfolg. Von Sebastian Huld