"Betet mehr" Trump-Berater predigt der AfD die HeilslehreVerneigung vor Donald Trump: Einen seiner Wahlkampfmanager hat die AfD nach Berlin eingeladen, um sich Nachhilfe in Sachen ideologischer Festigkeit geben zu lassen. Für den Gast aus den USA sind politische Wettbewerber die "Verkörperung des Bösen".06.11.2025Von Martin Schmidt
Bundestags-Ausweis verweigert Aussperrung eines AfD-Mitarbeiters ist rechtensIm September verweigert die Bundestagsverwaltung drei AfD-Mitarbeitern ihre Hausausweise und damit den Zutritt. Nun verliert einer der Betroffenen vor Gericht, weil seine Nähe zu russischen Geheimdiensten und Aussagen zur Migration die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden würden.31.10.2025
Video aus dem Landtag verfälscht AfD-Bundestagsabgeordneter zu Geldstrafe verurteilt2021 sorgt eine aus dem Kontext gerissene Videomontage über eine Freie-Wähler-Abgeordnete in Bayern für Aufsehen. Dahinter steckt ein AfD-Abgeordneter. Kurz nach seiner Wahl hebt der Bundestag deshalb seine Immunität auf. Jetzt entscheidet ein Gericht in dem Fall.28.10.2025
Kritik an hohen Hürden Noch keine Visa für Härtefälle beim Familiennachzug erteiltDie Möglichkeit, Partner oder Kinder nachzuholen, ist seit Juli für bestimmte Flüchtlinge vorerst gestoppt. Die Hürden, um als Härtefall anerkannt zu werden, sind hoch. Zwar liegen erste Fälle zur Prüfung vor, bislang wurden jedoch keine Visa erteilt. 26.10.2025
Hunderte Gäste erwartet Merz feiert seinen 70. Geburtstag ohne MerkelDas Verhältnis des Kanzlers zu seiner Vorgängerin ist schon lange zerrüttet. In Kürze feiert Merz seinen 70. Geburtstag mit zahlreichen Gästen, und Merkel hat bislang keine Einladung. Dabei hatte sie ihn noch zu ihrem runden Geburtstag eingeladen.22.10.2025
Änderung der Geschäftsordnung Pöbelnde Abgeordnete im Bundestag werden härter bestraftBeleidigungen, Störungen und unentschuldigtes Fehlen: Solches Fehlverhalten sollen Abgeordnete jetzt stärker im Geldbeutel spüren. Die AfD fühlt sich ungerecht behandelt.17.10.2025
Freiwilligkeit an erster Stelle Pistorius schreibt Versöhnungsbrief nach Wehrdienst-StreitDie Einigung der Koalition auf ein neues Wehrpflichtmodell scheitert in letzter Minute. Verteidigungsminister Pistorius lehnt das Prinzip der Freiwilligkeit ab und fordert stattdessen, alle jungen Männer zu mustern. Nun bemüht er sich um Klarstellung.17.10.2025
Wehrdienst im Bundestag Pistorius lobt den Zoff und zeigt sich offen für KompromisseIm Ziel sei man sich beim Wehrdienst einig, betonen Redner von Union und SPD im Bundestag. Beim Weg gibt es allerdings noch einige Unstimmigkeiten. "Ich finde das okay", sagt Verteidigungsminister Pistorius.16.10.2025Von Hubertus Volmer
"Auch aus Ihren Reihen" Merz wirft AfD-Politikern Spionage für Russland vorIm Bundestag spricht Bundeskanzler Merz über die hybriden Bedrohungen aus Russland. Beim Stichwort Spionage wirft er mit einem Seitenblick zur AfD ein, diese werde "auch aus Ihren Reihen" betrieben. AfD-Chefin Weidel sagt in ihrer Rede dazu nichts. Sie bietet Merz Zusammenarbeit an und wirft ihm "Repression" vor.16.10.2025Von Hubertus Volmer
Vereinbarkeit "Mandat und Baby" Klöckner will Elternzeit für Bundestagsabgeordnete einführenIm Bundestagsplenum sind Babys ein seltener Anblick. Im dortigen Alltag erschweren diverse Regelungen die Vereinbarkeit von Kind und Mandat. Das will die Bundestagspräsidentin jetzt ändern - gleich mehrere Regeln müssen aus ihrer Sicht angepasst werden. 16.10.2025
