Chemische Industrie rügt GModGAuch Reiches Verbündete warnen vor neuem HeizungsgesetzFür das neue Heizungsgesetz von Katherina Reiche kann sich bislang auch die Industrie kaum erwärmen. Was dabei bisher unter den Tisch fiel: Selbst die chemische Industrie, für die sich Reiche sonst so starkmacht, befürchtet jede Menge Negativeffekte.04.06.2026Von Sebastian Huld
Bundestag berät ReformKlingbeil: Antragsloses Kindergeld ist Verbesserung für Hunderttausende FamilienAutomatisch, unbürokratisch, schnell: So sollen Eltern ab 2027 Kindergeld erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf bringt Finanzminister Klingbeil nun in den Bundestag ein. Die Reform dürfte auch den Behörden Arbeit ersparen.22.05.2026
Impfungen, Vorsorge, TestsBundestag beschließt Apothekenreform - mehr Leistungen für PatientenAuf Apotheken in Deutschland kommen neue Aufgaben zu: Sie sollen künftig mehr Impfungen anbieten, bestimmte Medikamente ohne Rezept abgeben und Blut für Diagnosen entnehmen können. Daran gibt es Kritik. 22.05.2026
Obergrenze steigtParteien können mehr Geld erhaltenParteien finanzieren sich aus unter anderem aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Aber auch aus staatlichen Zuschüssen. Deren Obergrenze wird nun wie gesetzlich geregelt angehoben. Allerdings muss das nicht zwangsläufig mehr Geld bedeuten.21.05.2026
Wer steckt hinter der Sabotage?Hitzige Debatte über AfD-Antrag für Nord-Stream-UntersuchungsausschussZuletzt erhärtet sich der Verdacht, dass Ukrainer für den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verantwortlich sind. Die AfD vermutet staatliche Beteiligung und wirft der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen vor. Im Bundestag bekommt sie heftigen Widerspruch.21.05.2026
Einschwören auf ReformkursMerz auf Werbetour bei der SPD -"das bestmöglich Gemeinte" heraushörenDas Klima ist angespannt, die Aufgaben sind groß. Bis zum Sommer will Schwarz-Rot das große Reformpaket für Deutschland vorlegen. Kanzler Merz erinnert die SPD-Fraktion dafür nochmal an den Ernst der Lage. Zwischendurch zeigt er aber auch einiges an Verständnis.19.05.2026
Fragen und AntwortenBekommen Abgeordnete zu viel Geld? Die CDU möchte auf die anstehende Erhöhung der Bezahlung von Bundestagsabgeordneten verzichten. Damit geben sie dem öffentlichen Druck nach. Doch eigentlich sollte es gar nicht dazu kommen.18.05.2026Von Volker Petersen
Gegen mehr Geld für AbgeordneteSpahn und Bilger beerdigen Diätenerhöhung Anfang Juli erhöhen sich die Gehälter der Bundestagsabgeordneten eigentlich automatisch. Eine Diätenerhöhung kommt im Zuge des von Schwarz-Rot angestrebten Sparkurses allerdings nicht gut an. Fraktionschef Spahn kann sich eine Aussetzung der Anpassung vorstellen. 18.05.2026
Streit um Milliarden-Sparpaket Warken warnt Ärzte vor TerminkürzungenMit Mühe hat die Gesundheitsministerin ihr Reformpaket durchs Kabinett gebracht. Nun warnt die CDU-Politikerin den Bundestag vor weiteren Änderungen, die das Einsparvolumen von 16 Milliarden Euro gefährden. Auch den Ärzten schickt Warken eine Mahnung. 09.05.2026
Die SPD und die AusländerBei Bärbel Bas schnappt die AfD-Falle zuEin Satz von Bundesarbeitsministerin Bas macht Furore. Der Fall ist exemplarisch für den naiven Umgang mit der AfD. Sobald die Populisten Ausländer schlechtreden, versteigt sich die SPD reflexhaft ins Gegenteil - und macht ungewollt alles schlimmer.08.05.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
