Mit neun Monaten Verspätung Bundestag beschließt Haushalt für das laufende JahrMehr als 140 Milliarden Euro in Krediten, Ausgaben von einer halben Billion: Der Bundestag verabschiedet den Haushalt für das laufende Jahr. Es ist der erste der schwarz-roten Regierung.18.09.2025
Verurteilter AfD-Sicherheitsmann Bundestag verweigert mehreren Politiker-Mitarbeitern die HausausweiseBevor ein Mitarbeiter einen Hausausweis für den Bundestag erhält, wird seine Zuverlässigkeit überprüft. Einigen Personen wird der Ausweis nun verwehrt. Einer von ihnen ist laut einem Bericht der "Koordinator Sicherheit" der AfD, der Asylbewerber mit einer Schreckschusspistole bedroht haben soll.17.09.2025
Frage aus dem Arbeitsrecht Kann der Arbeitgeber einfach so die Arbeitszeit kürzen?Wer weniger arbeitet, bekommt oft auch weniger Gehalt. Für viele ist das keine Option. Doch in manchen Fällen kann der Arbeitgeber die Arbeitszeit kürzen.17.09.2025
2000 Euro für Beleidigungen Koalition will Bußgeld für pöbelnde Abgeordnete verdoppelnDer Bundestag ist der Spiegel der politischen Debattenkultur. Doch da Hass, Hetze und Herabwürdigungen inzwischen zum Alltag gehören, fordern SPD und CDU strengere Regeln und höhere Strafen. Manchen geht diese geplante Reform noch nicht weit genug. 12.09.2025
Emmenegger für Brosius-Gersdorf Schwarz-Rot zockt schon wieder mit Karlsruhe Seit Wochen hat die SPD angeblich eine Ersatzkandidatin für Frauke Brosius-Gersdorf: Nun machen die Regierungsfraktionen gemeinsam den Namen der Frau öffentlich, die stattdessen ans Bundesverfassungsgericht gehen soll. Das Vorgehen von Union und SPD ist aber ähnlich riskant wie beim Debakel im Juli.10.09.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Nach Streit um Brosius-Gersdorf SPD-Fraktionschef Miersch will Richterwahl noch im SeptemberNach der geplatzten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht plant Matthias Miersch noch in diesem Monat einen neuen Anlauf. Dazu wolle er zeitnah Gespräche mit Grünen und Linkspartei führen, so der SPD-Politiker. Die Union äußert sich bei dem straffen Zeitplan zurückhaltender.09.09.2025
Weniger Ausgaben als vorgesehen Haushaltsausschuss wird sich beim Bundesetat für 2025 schnell einigBei Haushaltssitzungen ist normalerweise Sitzfleisch gefragt, oft ziehen sich die Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden. Diesmal geht es deutlich schneller: Nach gerade mal 11 Stunden Bereinigung steht der Etat für 2025. Es ist aber auch nur ein Haushalt für wenige Monate.04.09.2025
Verstöße gegen Parteiengesetz Mehr als die Hälfte der Strafgelder entfällt auf die AfDSeit 2017 mussten die Bundestags-Parteien wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz rund 1,8 Millionen Euro berappen. Vor allem die AfD hielt sich nicht an die Regeln.30.08.2025
Kritik von SPD, Linke und Grüne Klöckner weist Vorwurf der Parteilichkeit zurückSeit Monaten eckt Julia Klöckner mit ihren Methoden an. Politiker werfen ihr immer wieder Parteilichkeit vor. Als sie die Zeitung "taz" mit dem rechten Portal Nius vergleicht, erntet sie erneut scharfe Kritik. Nun reagiert sie auf die Vorwürfe. 27.08.2025
Nach "Wurstgefresse"-Aussage Söder schießt gegen Habeck zurückDer ehemalige Vizekanzler und Wirtschaftsminister Habeck verlässt den Bundestag. Zum Abschied rechnet er noch mit mehreren Politikerkollegen ab - unter anderem mit Bayerns Ministerpräsidenten Söder. Der lässt das nicht auf sich sitzen.26.08.2025
