"Wehrdienst-Entscheid bis 2027" Chef des Verteidigungsausschusses macht Druck auf PistoriusIm Streit um eine neue Wehrpflicht fordert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ein Einlenken von Verteidigungsminister Pistorius. Der SPD-Politiker setzt bis zum Ende der Legislatur auf Freiwilligkeit. CDU-Verteidigungsexperte Röwekamp weist auf die verschärfte Sicherheitslage hin. 07.10.2025
Krankheit, Politik und Krieg Wie Michael Roth in den "Kühlschrank" fiel und wieder herausfandSein Einsatz für die Ukraine machte den SPD-Außenpolitiker Roth bekannt - und zum Paria in der eigenen Partei. Dort kam sich der psychisch erkrankte Hesse bald wie im "Kühlschrank" vor. Roth hat den Bundestag verlassen und ein lesenswertes Buch über seine drei Jahrzehnte dort vorgelegt.28.09.2025Von Sebastian Huld
Koalition kann aufatmen Neue Richter fürs Bundesverfassungsgericht bekommen grünes Licht vom BundestagIm Juli sorgt die Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht für Aufsehen: Die Juristin Brosius-Gersdorf erhält nicht die nötige Unterstützung der Union und stellt sich deshalb nicht zur Abstimmung. Im zweiten Anlauf werden jetzt alle drei Kandidaten bestätigt.25.09.2025
Und noch eine Generaldebatte Merz holt zum Gegenschlag gegen Dröge und Weidel ausKuriose Situation im Bundestag: Schon eine Woche nach der Generaldebatte zum Haushalt gibt es eine Neuauflage. Auf den nachgereichten Haushalt für 2025 folgt nun der fürs kommende Jahr. Die Debatte ist überraschend munter - auch wegen des Bundeskanzlers.24.09.2025Von Volker Petersen
Kanzler mahnt Reformen an Merz: Deutschland steht "in einer der herausforderndsten Phasen"Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Bundeskanzler Merz verzichtet auf die Teilnahme an der UN-Vollversammlung in New York. Stattdessen wirbt er während der Haushaltsdebatte im Bundestag eindringlich für seine Vorhaben. 24.09.2025
Premiere im Bundestag Hanna Steinmüller nimmt Baby mit ans RednerpultDie Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine der großen Herausforderungen für die Politik. Eine Grünen-Abgeordnete führt dies im Bundestag auch ganz plastisch vor - und nimmt ihr Kind in einer Trage mit ans Rednerpult. Für diesen Schritt erhält sie Lob von höchster Stelle.24.09.2025
Richter-Wahl, zweiter Versuch Union will es nicht nochmal "versemmeln"Im Sommer schlittert die Koalition aus Union und SPD in ihre erste richtige Krise: Die Wahl dreier Verfassungsrichter scheitert. Nun nehmen die beiden Parteien Anlauf für den nächsten Versuch. Auch diesmal lauern Gefahren.23.09.2025Von Volker Petersen
"Leider Gesprächen verweigert" Helmut Kohls Witwe verklagt Kohl-Stiftung des Bundestags Ein Streit zwischen der Witwe des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl und einer Stiftung zu dessen Ehren beschäftigt bereits die Justiz. Nun reicht Kohl-Richter beim Landgericht Berlin eine Klage ein. Grund ist der Name der Organisation.23.09.2025
SPD-Kandidatin angenommen Ausschuss schlägt Sigrid Emmenegger für Verfassungsgericht vorDer Bundestag entscheidet über drei neue Verfassungsrichter. SPD und Union wollen, dass die Abstimmung darüber am Donnerstag über die Bühne geht. Nun ist Sigrid Emmeneger auch offiziell nominiert. Das Hin und Her um den Posten könnte damit endlich zu Ende gehen. 22.09.2025
Radikale "Aktivistin"? AfD: Wahl Kaufholds zur Verfassungsrichterin wäre SkandalNach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf schickt die SPD neben einer neuen Kandidatin erneut die Juristin Kaufhold für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht ins Rennen. Die AfD kritisiert deren Nominierung scharf. Kaufhold vertrete radikale Positionen, warnt die Rechtsaußenpartei die Union.22.09.2025
