Bundespolizei nicht zuständigDobrindt warnt vor Drohnenangriffen auf BundestagDrohnenüberflüge über Flughäfen, Bundeswehrkasernen oder den Bundestag alarmieren die Behörden. Doch die Zuständigkeiten in der Abwehr sind unklar. Ein Briefwechsel zwischen Bundestagspräsidentin Klöckner und Innenminister Dobrindt bringt nun Klarheit. 13.06.2026
GKV-Reform im BundestagAb jetzt wird durchgepeitschtDie Koalition aus Union und SPD bringt ihr erstes großes Reformvorhaben in den Bundestag ein. Das Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung soll Kosten begrenzen und trotzdem eine gute Versorgung gewährleisten. Die Opposition ist auf den Barrikaden.12.06.2026Von Volker Petersen
Einigkeit von AfD und GrünenReiches neues Heizungsgesetz tritt hitzige Debatte losBundeswirtschaftsministerin Reiche bringt ihr Heizungsgesetz in den Bundestag ein, das ein zentrales Wahlkampfversprechen von CDU und CSU einlösen soll. Grüne, Linke und AfD sind sich einig, dass am Ende Wirtschaft und Verbraucher die Gekniffenen sein könnten. Auch die SPD ist nicht ganz glücklich.11.06.2026Von Sebastian Huld
Schwarz-Rot auf ReformkursMerz verlangt Bereitschaft zu Veränderungen - von allenEigentlich soll Friedrich Merz eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel abgeben. Seine Redezeit im Bundestag nutzt der Kanzler aber für die Verteidigung seines Reformkurses. Darauf folgt scharfe Kritik aus der Opposition. 11.06.2026
"Massivste Vorfälle"Bundestagsgremium berät nach rechten Ausfällen bei JugendveranstaltungDas Planspiel "Jugend im Parlament" ist nach Ansicht mehrerer Parteien ein "sehr gelungenes Format" für die Demokratiebildung. Die Teilnehmer werden von den Parteien nominiert. Aus dem Umfeld der AfD kommt es dabei offenbar zu rechtsextremen Vorfällen.10.06.2026
Sparsignal an BevölkerungDiätenerhöhung im Bundestag fällt in diesem Jahr ausUm fast 500 Euro sollten sich zum 1. Juli die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen. Alle Fraktionen sind jetzt dafür. Linke und AfD würden gerne noch weiter gehen. 09.06.2026
Unkenntnis auf Unternehmerseite?SPD lehnt wie Union einen Verzicht auf Sommerpause abSommerpause heißt nicht gleich Arbeitsstopp, stellt SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese nach einer Forderung der Familienunternehmer klar. Die hatten gefordert, die parlamentarische Sommerpause diesmal auszusetzen - aus Angst vor dem "Zerpflücken" von Reformen.07.06.2026
"Reform muss kommen"Union macht Druck in Verhandlungen über neues WahlrechtUnion und SPD wollen das Wahlrecht reformieren. Doch in mehreren Punkten werden sie sich nicht einig. Ein Vorschlag der Union würde die stärkste politische Kraft bei der Sitzverteilung begünstigen - davor warnt ein Wahlrechtsexperte eindringlich.07.06.2026
Reformen haben VorrangUnternehmerverband: Abgeordnete sollen auf Sommerpause verzichtenSteuern, Arbeitsmarkt, Rente: Die schwarz-rote Koalition hat viel zu tun. Eigentlich zu viel, um alles noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bekommen. Ein Wirtschaftsverband drückt nun aufs Tempo.06.06.2026
Bundestag soll Tempo steigernFamilienunternehmer verlangen Verzicht auf politische SommerpauseBundeskanzler Merz verspricht Reformen in einem "vernünftigen Tempo". Der Verband der Familienunternehmer hat dafür eine konkrete Idee: Der Bundestag solle diesmal auf seine Sommerpause verzichten, damit die Wirtschaft im Herbst neu planen könne. 06.06.2026
