Erste Reform ist beschlossenKoalition feiert GKV-Erfolg - aber der könnte voll nach hinten losgehenEs ist geschafft, die schwarz-rote Koalition hat ihr erstes großes Reformvorhaben unter Dach und Fach gebracht. Das ist zunächst einmal ein Erfolg. Doch ob es die Wählerschaft der Regierung danken wird, ist eine ganz andere Frage.10.07.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
"Ein einziges Fiasko"Hausärzte appellieren an Bundesrat: "Irrfahrt" GKV-Reform stoppenUm die Krankenkassen zu entlasten, plant die schwarz-rote Regierung weniger Vergütung für Arztpraxen und höhere Preise für Medikamente. Nun wird über das erste große Reformpaket abgestimmt. Die Hausärzte setzen ihre letzte Hoffnung auf die Länder, das Gesetz noch zu kippen.10.07.2026
Hilfe für klamme KommunenBund entlastet Bundesländer mit jährlicher MilliardenzahlungDie Finanzen der Kommunen liegen eigentlich im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Doch angesichts steigender Sozialausgaben will die Bundesregierung mit einer Finanzspritze den Städten und Landkreisen unter die Arme greifen.10.07.2026
Linke und Grüne scheiternBundesverfassungsgericht erlaubt Abstimmungen zu Kassenreform und HeizungsgesetzDer Bundestag kann noch vor der Sommerpause über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Auch für eine mögliche Entscheidung über das neue Heizungsgesetz gibt das Bundesverfassungsgericht grünes Licht. 09.07.2026
"Strategische Lücke geschlossen"Merz verkündet US-Zusage zu Tomahawk-KaufKanzler Merz bringt gute Nachrichten vom Nato-Gipfel in Ankara mit. Während seiner Regierungserklärung im Bundestag teilt er mit, dass die USA einverstanden sind, dass Deutschland Tomahawk-Marschflugkörper kauft. Diese wichtige Lücke konnte zuvor über Jahre nicht geschlossen werden. 09.07.2026
Koalition schiebt VerabschiedungDie Farce ums schwarz-rote Heizungsgesetz ist perfektAuf Betreiben von CDU und CSU will die Koalition Habecks Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße stellen - und verhebt sich dabei. Die Verabschiedung eines Nachfolgegesetzes steht in den Sternen, die Verunsicherung könnte sich ziehen. Ignoranz und Hybris von Union und SPD rächen sich.07.07.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
RTL/ntv-TrendbarometerDie AfD hält ihren Vorsprung, Merz büßt weiter einSchwarz-Rot schiebt viele Reformen an - kommt aber nicht aus dem Tief. Die Union bleibt im Trendbarometer von RTL und ntv deutlich hinter der AfD, die SPD liegt auf dem vierten Platz. Punkte abgeben muss auch Kanzler Merz. Und mehr Menschen erwarten eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage.07.07.2026
Rekordschuld hier, Kürzungen daLars Klingbeil wird Deutschlands WettschuldenkönigDer Bundesfinanzminister ist stolz auf seinen nächsten Haushalt, erntet aber teils heftige Kritik. Zu viele Schulden hier, zu viele kaltherzige Kürzungen dort. Doch der sich rasant beschleunigenden Schuldenspirale liegt ein Konflikt zugrunde, den auch Lars Klingbeil nicht alleine auflösen kann.06.07.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
Bauprojekte haben PrioritätBundestag zündet den Infrastruktur-Turbo500 Milliarden Euro will die Koalition in die Infrastruktur investieren. Damit die Bauvorhaben schnell angegangen werden können, passen Union und SPD die Vorschriften an. Nun können Brücken, Straßen und Schienen Vorrang vor anderen Projekten bekommen. Das spart Zeit und Geld.26.06.2026
Elektroschrott vermeidenBundestag beschließt Recht auf ReparaturVerbraucher können sich künftig die eine oder andere erzwungene Neuanschaffung sparen. Denn Hersteller müssen künftig die Möglichkeit einräumen, ihre defekten Geräte reparieren zu lassen.26.06.2026
