Deutscher Bundestag

Ab wann beginnt eigentlich die Arbeitszeit? Darüber wird vor Gericht immer wieder gestritten. Teils müssen Beschäftigte auch weite Wege im Betrieb ohne Vergütung auf sich nehmen, zeigt ein Urteil.

Häusliche Gewalt war das Thema im Dortmunder "Tatort". Kürzlich erst hat der Bundestag das sogenannte Gewalthilfegesetz beschlossen. Ein überfälliger Schritt, der lediglich einen Haken hat: Das Gesetz tritt erst 2032 in Kraft. Von Ingo Scheel

In einer Botschaft an den Bundestag warnt der russische Parlamentschef vor einer Eskalation in den Beziehungen beider Länder. Seiner Aussage nach wird Deutschland immer mehr in den Ukraine-Krieg hineingezogen. Bundestagspräsidentin Klöckner kontert das entschieden.

Eine Untersuchung zum Maskendeal in der Corona-Pandemie legt ein nicht ganz sauberes Verhalten des damaligen Gesundheitsministers Spahn nahe. Doch die aktuelle Gesundheitsministerin will den Sonderbericht dem Bundestag nicht zugänglich machen. "Skandalös" finden das die Grünen.

Wegen eines T-Shirts mit politischer Botschaft wird eine Bundestagsabgeordnete der Linken aus dem Plenarsaal geworfen. Ex-Bundestagspräsident Thierse hat für die Maßnahme Verständnis - und sieht Vizepräsident Ramelow in der Pflicht.

Seine Zeit als Bundeswirtschaftsminister ist von zahlreichen Krisen geprägt. Und über dieses Thema soll Robert Habeck bald lehren, an der Eliteuniversität im kalifornischen Berkeley. Vor Wochen gibt es schon Berichte, dass Habeck zum Sommer aus dem Bundestag ausscheiden könnte.

Aktivisten der Neuen Generation kündigen eine Aktionswoche für Demokratie an. Sie wollen mit Bundestagsabgeordneten ins Gespräch kommen, erklären sie. Dazu wollen sie sich vor der Tiefgarage des Hauses festkleben. Die Polizei reagiert schnell - Handschellen klicken.

Linken-Politikerin Akbulut sorgt im Januar für Aufsehen. In einem Zug sei sie mit einer Bierflasche beworfen worden, sagt sie. Inzwischen gehen Ermittler davon aus, dass sie die Flasche warf. Jetzt wird ihre Immunität aufgehoben, ebenso die eines AfD-Abgeordneten.

Die einen freut's, die anderen halten es für nicht angemessen: Das Salär der Bundestagsabgeordneten wird weiterhin jährlich automatisch erhöht. Dass der Bundestag selbst über seine Diäten abstimmt, geht auf ein Urteil des Verfassungsgerichts zurück.

Andreas Scheuer soll für sein "Maut-Debakel" bezahlen. Das fordert die AfD und will für solche Fälle von Steuergeldverschwendung das Gesetz ändern. Kritiker sprechen von Populismus, aber steckt noch mehr dahinter? Von Tom Kollmar