Ex- und aktuelle Frau angestelltWeiterer AfD-Politiker in Vetternwirtschaft-Skandal verstricktDie AfD in Sachsen-Anhalt macht mit einer Vetternwirtschafts-Affäre deutschlandweit von sich reden. Das ist offenbar kein Einzelfall: Auch in Niedersachsen gibt es solche Verstrickungen. Gleich zwei Angehörige von AfD-Landeschef Schledde werden beschäftigt.16.02.2026
Gericht bestätigt EntscheidungBundestag darf AfD-Mitarbeiter wegen Russland-Kontakten Zutritt verwehren Zwischen 2017 und 2021 ist der AfD-Politiker Ulrich Oehme Abgeordneter im Bundestag. Seitdem arbeitet er für einen anderen AfD-Abgeordneten. Die Bundestagsverwaltung ihm den Zutritt, weil er wegen seiner Russlandnähe ein Sicherheitsrisiko darstellt. 13.02.2026
Kritik wegen VetternwirtschaftAfD-Chef beschäftigt Frau eines Parteikollegen im BürgerbüroLandtags- und Bundestagsabgeordnete der AfD in Sachsen-Anhalt beschäftigen gegenseitig Verwandte als Mitarbeiter. Nun wird ein ähnlicher Fall beim Chef der Bundespartei bekannt. Auch in Baden-Württemberg muss sich ein AfD-Politiker gegen Vorwürfe verteidigen. 12.02.2026
Einzug in den Bundestag verpasstDas BSW hofft noch auf KarlsruheDie Niederlage war bitter: Keine 10.000 Stimmen fehlten dem BSW, um in den Bundestag einzuziehen. Dieses will sich damit nicht abfinden. "Wir sind es unseren Wählern schuldig, das durchzuklagen, auch in Karlsruhe", sagt BSW-Gründerin Wagenknecht.09.02.2026
Klöckner will Gehälter streichenAfD-Mitarbeiter dürfen wegen Sicherheitsbedenken nicht in BundestagSieben Mitarbeitern der AfD wird aus Sicherheitsgründen der Zugang zum Bundestag verwehrt. Nun fordert Bundestagspräsidentin Klöckner eine drastische Konsequenz. Sie will den Betroffenen auch die Gehälter aus Steuergeldern streichen lassen.08.02.2026
SPD darf bleibenAfD scheitert im Saal-Streit vor dem BundesverfassungsgerichtIm Bundestag ist die AfD mit mehr Abgeordneten vertreten als die SPD. Trotzdem bekommen die Sozialdemokraten vom Ältestenrat einen größeren Saal im Reichstagsgebäude in Berlin zugewiesen. Ungerecht, finden die Rechtsextremen - und klagen. Doch in Karlsruhe hat die Partei damit keinen Erfolg.05.02.2026
Rente wird priorisiert Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartung an schnelle ReformenDer nächste Bundestag wird 2029 gewählt. Bis dahin will die Koalition große Reformen umsetzen. Die Rente hat Priorität. Nicht nur dieses Vorhaben könnte allerdings bis Ende der Legislaturperiode dauern.03.02.2026
Nach Macrons VorstoßWie eilig ist eine nukleare Abschreckung für Europa?Seit 2020 fordert Frankreichs Präsident Macron eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung. Vor dem Ukraine-Krieg war die Resonanz eher verhalten. Nun ist eine rege Diskussion über einen eigenen Atomschirm Europas entbrannt. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten. 01.02.2026
Zum Tode von Rita SüssmuthKohls Nervensäge und streitbare FrauenpolitikerinRita Süssmuth war eine der wichtigsten Politikerinnen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Zehn Jahre lang war sie Präsidentin des Deutschen Bundestages. Süssmuth wird mit modernen Frauen- und Familienpolitik der CDU verbunden. Sie hatte es nicht leicht mit ihrer Partei, aber ihre Partei auch nicht mit ihr.01.02.2026Von Wolfram Neidhard
"Das Land verdankt ihr viel"Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist totRita Süssmuth setzte in der Politik eigene Akzente. Im Kabinett von CDU-Kanzler Kohl wurde sie 1985 Ministerin für Jugend, Familie und Gesundheit. Später prägte sie das Amt der Bundestagspräsidentin. Nun ist die Verfechterin der Frauenrechte im Alter von 88 Jahren gestorben. 01.02.2026
