Brandbrief an BundesregierungLänder entsetzt über Glasfaser-FörderstoppDass der Bund die Förderung für Glasfaserausbau einstellt, erwischt Länder und Kommunen kalt. In einem Brief fordern sie, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Besonders für Regionen mit schlechter Internetverbindung drängt die Zeit.23.10.2022
Bundesländer kritisieren FaeserUnion fordert Geld für Unterbringung GeflüchteterZum Winter werde die Zahl nach Deutschland Geflüchteter wieder zunehmen, warnt Hessens Innenminister Beuth. Er fordert vom Innenministerium konkrete Zusagen. Vor dem Flüchtlingsgipfel zählt die Union Ministerin Faeser an.11.10.2022
"Das wird dann bedrohlich"Stadtwerke erwarten etliche Zahlungsausfälle bei KundenNoch liegen die Zahlungsausfälle bei Stadtwerken unter einem Prozent. Angesichts der Energiekrise befürchten einige kommunale Unternehmen, dass sich das bald ändert. Der Verbandschef pocht deshalb auf eine Entlastung der Kunden - zumal er weiter mit stark steigenden Preisen rechnet.31.08.2022
Zur befürchteten Herbst-WelleStädtetag will kostenlose Corona-Tests zurückSeit Anfang Juli kosten Corona-Tests in Deutschland drei Euro - es sei denn, man zählt zu einer bestimmten Ausnahmegruppe. Der Deutsche Städtetag hält diese Strategie für wenig zielführend und fordert im Hinblick auf steigende Infektionen im Herbst ein Umdenken. Auch an anderer Stelle bestehe Verbesserungsbedarf.28.07.2022
"Niemand soll frieren müssen"Städte wappnen sich für Gas-Mangel im WinterLicht aus, kein Warmwasser und weniger Brunnen: Angesichts einer drohenden Energie-Krise zum Jahresende prüfen die Städte geeignete Sparmaßnahmen. Sollte Gas tatsächlich knapp werden, würde zuletzt bei privaten Haushalten rationiert, heißt es vom Deutschen Städtetag.12.07.2022
Gesetzentwurf von BauministerinStädtetag befürwortet Pläne zu VorkaufsrechtWohnraum wird in Städten immer knapper und teurer. Dem will die Bundesbauministerin Geywitz mit einer Neuauflage des kommunalen Vorkaufsrechts nun einen Riegel vorschieben. Das Vorhaben soll bezahlbaren Wohnraum möglich machen. Auch die Vertreter des Deutschen Städtetages sind dafür. 01.05.2022
Hotspot-Regel endet im SeptemberStädte fordern Notfallplan für Herbst-WelleDas Infektionsschutzgesetz ist bis zum 23. September befristet. Ohne eine Verlängerung laufen dann die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen aus. Die Städte und Gemeinden sehen sich bisher nicht gut für den Herbst gerüstet und appellierten daher an den Bund.23.04.2022
Ärger über Hotspot-RegelLänder laufen Sturm gegen Mangel an BasisschutzGegen den Willen der Union und aller 16 Bundesländer setzt die Ampel ein sehr abgespecktes Infektionsschutzgesetz durch. Während FDP-Chef Lindner darin einen Schritt "in Richtung Normalität" aus der Corona-Pandemie sieht, laufen Kritiker weiter Sturm. Besonders die Hotspot-Regel zieht Ärger auf sich. 19.03.2022
Kontrollen der Corona-RegelnStädte dringen auf Hilfe der PolizeiDer Bund kündigt an, dass die neuen Corona-Maßnahmen streng kontrolliert werden sollen. Bei der Durchsetzung fühlen sich die Städte jedoch von der Politik im Stich gelassen. Um ausreichend Schwerpunktkontrollen durchzuführen und Bußgelder zu verhängen, brauche es die Unterstützung der Polizei.04.12.2021
Lage ist "dramatisch"Merkel: "Wir müssen in bestimmten Regionen Patienten verlegen"Im Vorfeld der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz macht sich Kanzlerin Merkel für einen einheitlichen Grenzwert bei den Hospitalisierungen stark. Gesundheitsminister Spahn fordert 2G als bundesweites Grundprinzip und schärfere Kontrollen.17.11.2021
