Politik

"Kapazitäten ausgeschöpft" Städte fürchten Engpässe bei Flüchtlings-Unterkünften

Im ehemaligen Berliner Flughafen Tegel ist ein Ankunftszentrum für geflüchtete Menschen aus der Ukraine eingerichtet.

Im ehemaligen Berliner Flughafen Tegel ist ein Ankunftszentrum für geflüchtete Menschen aus der Ukraine eingerichtet.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die steigenden Flüchtlingszahlen zum Winter werden für deutsche Städte und Kommunen eine Herausforderung. Schon jetzt seien die Aufnahmekapazitäten in vielen Städten ausgeschöpft, heißt es vom Deutschen Städtetag. Vom Bund fordert das Gremium deshalb mehr mietfreie Immobilien und Geld.

Angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen schlagen Deutschlands Städte und Gemeinden Alarm. "Wir sehen deutlich, dass die Aufnahmekapazitäten in vielen Städten ausgeschöpft sind", sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der "Süddeutschen Zeitung". Der Verband mahnt umgehende Hilfen an.

"Bund und Länder müssen mehr eigene Immobilien unbürokratisch und mietfrei für die Unterbringung von Geflüchteten bereitstellen", forderte Dedy. Zudem müsse sich der Bund stärker als bisher an den Kosten der Integration beteiligen, für die er bislang "keinen Cent" zahle.

Die Städte erwarten, dass die Zahl der flüchtenden Menschen weiter wächst. "Mit Blick auf den Winter und den andauernden Krieg in der Ukraine ist es wahrscheinlich, dass noch mehr Geflüchtete nach Deutschland kommen", sagt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, voraus.

Für diese Entwicklung spreche schon die Art der Kriegsführung, denn Russland zerstöre gezielt Infrastruktur, sagte Landsberg. Auch aus anderen Regionen - etwa aus Afghanistan oder afrikanischen Ländern - würden wieder mehr Menschen nach Deutschland kommen, führte er fort.

Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Migrationspolitik kam von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Deren Vizechef Manuel Ostermann sagte in der "Bild"-Zeitung: "Deutschland ist erneut Mittelpunkt der Migrationskrise." Priorität hätten jetzt "die Einführung von Grenzkontrollen, die Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht und der Wille, illegale Migration nicht durch die Hintertür zu legalisieren".

(Dieser Artikel wurde am Montag, 14. November 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, vmi/AFP

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