Wende in ProzessMord-Angeklagter wird aus U-Haft entlassenVor dem Flensburger Landgericht muss sich ein angeblicher Heilpraktiker verantworten. Der 54-Jährige soll seiner Ehefrau eine Überdosis an verschiedenen Medikamenten verabreicht und dann auf sie eingestochen haben. Zuvor soll er mehrere Patientinnen sexuell missbraucht haben. Doch jetzt kommen Zweifel auf.13.07.2023
Pflicht zur VerfassungstreueNeues Gesetz soll Extremisten als Schöffen verhindernDas Bundeskabinett hat eine strengere Regelung im Richtergesetz beschlossen. Demnach darf nur noch Schöffe werden, wer "jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt". Auch weitere Änderungen sind vorgesehen.13.07.2023
Video geht viralSPD-Politiker weicht Frage minutenlang ausDamit ein Interview zu einem Bürgerforum in Mecklenburg-Vorpommern viral geht, muss schon einiges passieren. SPD-Politiker Philipp da Cunha schafft das. Nach den Kosten für das Forum gefragt, antwortet er einem Reporter trotz mehrfacher Nachfrage immer wieder das Gleiche.13.07.2023
Flugbetrieb in Hamburg gestopptLetzte Generation blockiert FlughäfenPünktlich zum Ferienstart kleben sich am Hamburger Airport Klimaaktivisten auf dem Rollfeld fest - Starts und Landungen sind mehrere Stunden lang nicht möglich. Auch in Düsseldorf hält die Letzte Generation Flugzeuge mehrere Stunden lang vom Starten ab.13.07.2023
Kabinett beschließt StrategieBaerbock: "Wir brauchen China, aber China braucht auch uns"Außenministerin Annalena Baerbock betont, wie wichtig China als Partner für Deutschland sei. In der ersten von der Regierung verabschiedeten Strategie zum Umgang mit der asiatischen Großmacht heißt es jedoch auch, dass man Abhängigkeiten in kritischen Bereichen eindämmen wolle.13.07.2023
Seniorin von Rad gestoßen15-Jähriger wegen tödlichen Angriffs vor GerichtIn Baden-Württemberg hat der Prozess gegen einen 15-Jährigen begonnen. Er soll eine Seniorin von ihrem Fahrrad gestoßen haben, die 78-Jährige stirbt einen Tag später. Dies ist allerdings nicht der einzige Vorwurf gegen den Jugendlichen. 13.07.2023
Befragung in DeutschlandExtremwetter: Viele Orte sehen sich nicht gut gerüstetExtremwetter sorgt in Deutschland immer wieder für große Probleme. Eine Befragung zeigt, dass sich viele Orte nicht gut gerüstet sehen, Maßnahmen dagegen umzusetzen. Sie machen wegen finanzieller Engpässe wenig Hoffnung für die nächsten Jahre.13.07.2023
"Liebich ist ein Gratwanderer"Bekannter Rechtsextremist muss erstmals in HaftIn vorigen Prozessen sprechen Gerichte lediglich Geld- oder Bewährungsstrafen aus. Nun wird der Rechtsextremist Sven Liebich in Halle erstmals zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Vorfälle liegen bereits Jahre zurück.13.07.2023
"Rechtlich kein Hebel"Berlin lässt Rammstein am Wochenende auftretenDer Kultursenator der Hauptstadt ist Rammstein-Fan. Trotzdem nennt Joe Chialo die Forderung nach einem Verbot der Konzerte in den kommenden Tagen "emotional verständlich". Rechtlich seien ihm allerdings die Hände gebunden. Selbst bleibt er diesmal zu Hause. 13.07.2023
Regeln für Schulen und BehördenRechtschreibrat berät über GendersternchenAn Schulen und Behörden in Sachsen und Hamburg soll nicht mehr gegendert werden. Das Kultusministerium und eine Volksinitiative berufen sich bei ihren Verbotsplänen auf das Regelwerk des Rats für Deutsche Rechtschreibung. Der könnte ihnen am Freitag einen Strich durch die Rechnung machen.13.07.2023
