Verstoß gegen Ordnung der ParteiBoris Palmer lässt Grünen-Mitgliedschaft ruhenDas Schiedsgericht der Grünen in Baden-Württemberg schlägt dem Tübinger Bürgermeister Palmer vor, seine Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen zu lassen. Er willigt ein, der Vorstand ebenso. Damit wird der Dauerzoff im Südwesten zumindest zeitweise befriedet. 24.04.2022
"Willkommenskräfte" schon aktivHunderte ukrainische Lehrer bewerben sich in DeutschlandUnter den ukrainischen Geflüchteten in Deutschland sind viele Kinder. Die müssen hierzulande unterrichtet werden. Da passt es gut, dass sich mittlerweile Hunderte ukrainische Lehrer an deutschen Schulen bewerben. Allerdings könnten auch andere Branchen von weiteren Fachkräften profitieren. 24.04.2022
"Nicht verhältnismäßig"Bayern stellt Pflege-Impfpflicht infrageDie allgemeine Corona-Impfpflicht scheint aktuell vom Tisch, die Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeberufen gilt dagegen weiter. Das sei nicht nur unfair, sondern auch nicht verhältnismäßig, kritisiert nun Bayerns Gesundheitsminister Holetschek - und stellt eine klare Forderung an Kanzler Scholz.24.04.2022
Immer neue VorwürfeSchwesig und die "verlorene" SteuererklärungDie Ministerpräsidentin in Schwerin wird mit immer neuen Vorwürfen im Zusammenhang mit jener Landesstiftung konfrontiert, die zum Bau von Nord Stream 2 gegründet worden war. Besonders skurril ist ein Vorgang um mehrere Steuermillionen.24.04.2022Von Thomas Schmoll
RKI meldet 39.179 neue FälleInzidenz sinkt leichtVier Tage in Folge steigt die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz, nun geht es in die andere Richtung. Allerdings melden am Wochenende einige Bundesländer keine vollständigen Daten zu den Infektionen. Wohin der Trend geht, ist offen.24.04.2022
Blinken und Austin besuchen KiewSelenskyj will mit US-Ministern über Deutschland redenAm Sonntag bekommt der ukrainische Präsident Selenskyj hohen Besuch aus den USA. Von dem Gespräch erhofft sich der Staatschef weder Geschenke noch Törtchen, sondern weitere Zusagen für Waffenlieferungen. Auch die zögerliche Politik der Bundesregierung soll Thema sein. 23.04.2022
Mann in Leverkusen festgenommenBetrunkener rast mit Jaguar in MenschengruppeEin leerer Kinderwagen und Flatterband: In Leverkusen fährt ein Mann in eine Menschengruppe und flieht anschließend. Eine Frau und ihre beiden Kinder werden verletzt. Anhand detaillierter Zeugenaussagen kann die Polizei den Mann rasch festnehmen. 23.04.2022
Wirtschaft wächst leichtDeutschland entgeht Rezession wohl knappNach leichtem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft Ende 2021 sehen Ökonomen zu Jahresbeginn einen kleinen Aufschwung, und damit wenig Gefahr einer drohenden Rezession. Die Inflation bleibt allerdings hoch, was vor allem den Einzelhandel belastet. Der Einfluss des Ukraine-Kriegs bleibt ungewiss. 23.04.2022
Corona-Maßnahmen außer VollzugGericht kippt Hotspot-Regelung in Mecklenburg-VorpommernDer Landtag in Schwerin erklärt am 24. März ganz Mecklenburg-Vorpommern zum Corona-Hotspot. Die AfD-Landtagsfraktion zieht dagegen vor Gericht und bekommt nun in vielen Punkten recht. Das Gericht setzt Schutzmaßnahmen außer Kraft. Ihm war das Handeln des Landtags nicht differenziert genug.22.04.2022
Hightech aus DeutschlandBayerische Firma liefert Drohnen an die UkraineEine Firma aus Bayern beliefert Kiews Streitkräfte mit einer Aufklärungsdrohne aus deutscher Produktion. Der ukrainische Konsul in München hat den Deal eingefädelt. Für die Kosten kommen mehrere Multimillionäre auf. 22.04.2022
