Cosco im Hamburger HafenMinister Buschmann fürchtet Chinas KontrolleSechs Bundesministerien laufen Sturm gegen Pläne der chinesischen Reederei Cosco, bei dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA einzusteigen. Doch das Kanzleramt bleibt stur. Bundesjustizminister Buschmann warnt nun noch einmal eindringlich vor einem Verkauf.20.10.2022
Urteil des VerwaltungsgerichtsHessische AfD wird vorerst nicht beobachtetIm September gibt der Verfassungsschutz bekannt, die Beobachtung der hessischen AfD aufnehmen zu wollen. Doch nach einer entsprechenden Klage der Partei untersagt das Verwaltungsgericht Wiesbaden vorerst den Vorgang. Damit ist die Angelegenheit aber noch nicht endgültig entschieden.20.10.2022
"Mehr Schaden als Nutzen"Länder drängen auf Ende der Pflege-ImpfpflichtZum Jahresende läuft die Corona-Impfpflicht für Pflegepersonal aus, parteiübergreifend appellieren mehrere Bundesländer in einem Brief an Gesundheitsminister Lauterbach, es dabei zu belassen. Grund ist die Sorge, dass sich der Personalnotstand in der Branche noch verschlimmert. 20.10.2022
Stuttgarter OB ärgert sichTampon-Spender auf Herrenklo löst Debatte ausIm Stuttgarter Rathaus sorgt ein Tampon-Spender auf einer Herrentoilette für Aufsehen. Ziel dieser Initiative der Grünen-Fraktion im Gemeinderat ist die Gleichberechtigung von Transmenschen. Doch nicht alle freuen sich gleichermaßen über das Angebot.20.10.2022
Bei Polizeieinsatz in Dresden26-Jähriger legt in Wohnung Feuer - tot geborgenPassanten sehen in Dresden einen Mann mit einer Waffe in seiner Wohnung hantieren. Die alarmierte Polizei rückt mit einem Großaufgebot an. Als in der Wohnung ein Feuer ausbricht, greifen die Beamten zu.20.10.2022
Staatsschutz ermitteltUnterkunft für Ukrainer im Nordosten niedergebranntAm Montag ist die Polizei wegen Hakenkreuz-Schmierereien an einem Heim für geflüchtete Ukrainer in Mecklenburg-Vorpommern im Einsatz. In der Nacht zum Donnerstag brennt das Gebäude aus. Der Landrat spricht von Brandstiftung. Verletzt wird niemand.20.10.2022
Sechs Ministerien sind dagegenKanzleramt will Einstieg Chinas in Hamburger Hafen durchboxenDer Schutz kritischer Infrastruktur erhält durch den Ukraine-Krieg höhere Bedeutung. Da irritiert der Versuch des Kanzleramts, einen Teilverkauf eines Hamburger Containerterminals an einen chinesischen Staatskonzern durchzusetzen. Mehrere Ministerien sind dagegen. Die deutsche Wirtschaft berichtet derweil von Drohungen Chinas.20.10.2022
Betreuungsbedarf nicht gedeckt2023 fehlen bundesweit rund 380.000 KitaplätzeDie Nachfrage von Eltern nach Kita-Plätzen ist in den letzten Jahren immer weiter gestiegen, die Zahl der Erzieher und Betreuer kann da nicht mithalten. Einer Studie zufolge fehlen Hunderttausende Plätze in den Kindertagesstätten. Milliardeninvestitionen sind vonnöten, um die Lücke zu schließen.20.10.2022
Wohnungsbrand und LeichenfundBewaffneter Mann löst in Dresden Großeinsatz ausEin Mann hantiert am Fenster einer Wohnung mit einem Gegenstand herum, der wie eine Waffe aussieht. Stunden später brennt die Wohnung und ein Toter wird geborgen. Es bleiben viele Fragezeichen.20.10.2022
Einsparung bisher wetterbedingtStudie: Gasverbrauch muss um 30 Prozent sinkenInfolge der ausbleibenden russischen Gaslieferungen steigen die Preise rasant an. In Deutschland droht im Worst Case eine Gasmangellage. Eine Studie beziffert das Sparziel - und das ist durchaus ambitioniert.20.10.2022
