Politik

Sechs Ministerien sind dagegen Kanzleramt will Einstieg Chinas in Hamburger Hafen durchboxen

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Die chinesische Reederei Cosco will sich mit mehr als einem Drittel am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Schutz kritischer Infrastruktur erhält durch den Ukraine-Krieg höhere Bedeutung. Da irritiert der Versuch des Kanzleramts, einen Teilverkauf eines Hamburger Containerterminals an einen chinesischen Staatskonzern durchzusetzen. Mehrere Ministerien sind dagegen. Die deutsche Wirtschaft berichtet derweil von Drohungen Chinas.

In der Debatte um einen Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns beim Hamburger Hafen gehen mehrere Ministerien auf Konfrontationskurs mit dem Kanzleramt. Wie NDR und WDR berichten, haben alle sechs Ministerien, die an einer Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, einen Einstieg abgelehnt. Das Kanzleramt soll der Recherche zufolge jedoch darauf drängen, dass dieser zustande kommt. Darüber hatte in Grundzügen bereits die Agentur Reuters berichtet.

Die chinesische Reederei Cosco will Anteile des Hafenbetreibers HHLA übernehmen und sich mit mehr als einem Drittel am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligen. Da es sich dabei allerdings um Kritische Infrastruktur handelt, hatte das federführende Wirtschaftsministerium ein Investitionsprüfverfahren gestartet.

Nach Angaben von NDR und WDR wurde das Thema daraufhin zur endgültigen Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet. Das Kanzleramt soll das Prüfverfahren dann allerdings von der Tagesordnung genommen haben. Ein Kabinettsbeschluss, der für ein Verbot notwendig ist, konnte somit nicht gefasst werden. Stattdessen soll das Kanzleramt der Recherche zufolge die beteiligten Fachressorts beauftragt haben, nach einem Kompromiss zu suchen, damit das Geschäft doch noch zustande kommt.

Ihre Ablehnung begründeten die sechs Ministerien - das Wirtschafts-, Innen-, Verteidigungs-, Verkehrs- und Finanzministerium sowie das Auswärtige Amt – einerseits mit der veränderten geopolitischen Lage. Andererseits solle Cosco nicht nur eine rein finanzielle Beteiligung erhalten, sondern auch einen Geschäftsführer stellen und Mitspracherechte bei Entscheidungen bekommen. Da China zudem heute schon wichtigster Kunde des Hafens ist, könne durch die geplante Beteiligung am Containerterminal zudem ein "Erpressungspotenzial" entstehen. Auch über Deutschland hinaus bestehen Sorgen. So hat sich auch die EU-Kommission dem Vernehmen nach dagegen ausgesprochen.

Ministerien schweigen

Das Wirtschaftsministerium wollte sich nach Angaben von NDR/WDR auf Anfrage nicht äußern, da es sich um ein laufendes Verfahren handele. Das Kanzleramt werde sich "mit Blick auf die Betroffenheit von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der beteiligten Unternehmen" zu laufenden Investitionsprüfungsverfahren ebenfalls nicht äußern, sagte ein Regierungssprecher. Kabinettsthemen würden in Sitzungen der Staatssekretäre beschlossen werden, heißt es weiter.

Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel erklärt im ARD-Magazin "Panorama": "Die langfristige Strategie der Chinesen könnte natürlich darin bestehen, die Kontrolle über die gesamte Lieferkette, digital wie maritim in Europa an sich zu reißen." Damit könne China einen Wettbewerbsvorteil bekommen, beziehungsweise einen "Missbrauch wirtschaftlicher Macht" einleiten.

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Das Problem an der verfahrenen Situation: Wenn das Bundeskabinett keinen Beschluss fasst und keine Fristverlängerung vereinbart wird, würde das Geschäft laut Gesetz automatisch zustande kommen. Das wäre nach aktuellem Stand bereits Ende Oktober der Fall, berichtet der NDR weiter.

Kritik kommt auch aus der deutschen Wirtschaft. Dort heißt es, die chinesische Seite solle Druck auf deutsche Unternehmen ausüben. Konkret wird der Vorwurf laut, die Botschaft habe zuletzt deutsche Unternehmen direkt kontaktiert. Man solle sich für den chinesischen Einstieg beim Hamburger Hafen einsetzen - ansonsten drohten Folgen fürs eigene Geschäft - soll es geheißen haben. Die chinesische Botschaft äußerte sich auf Anfrage von NDR/WDR nicht zu dem Vorwurf. Stattdessen wurde auf ein früheres, allgemein gehaltenes Statement der Außenamtssprecherin verwiesen. Sie sagte, in China hoffe man, Deutschland werde Prinzipien wie jenen des offenen Marktes treu bleiben - statt normale ökonomische Beziehungen zu politisieren.

Quelle: ntv.de, als

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