Zum Jahresende läuft die Corona-Impfpflicht für Pflegepersonal aus, parteiübergreifend appellieren mehrere Bundesländer in einem Brief an Gesundheitsminister Lauterbach, es dabei zu belassen. Grund ist die Sorge, dass sich der Personalnotstand in der Branche noch verschlimmert.

Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen fordern ein Ende der Impfpflicht für das Personal in Gesundheit und Pflege. Die drei Landesgesundheitsminister Petra Köpping von der SPD, Klaus Holetschek von der CSU und die Linke Heike Werner setzen sich in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dafür ein, die zum Jahresende auslaufende Impfpflicht nicht zu verlängern, wie die Politiker mitteilten. Der baden-württembergische Ressortchef Manfred Lucha von den Grünen schloss sich an.

Anlass des Vier-Länder-Appells ist die Befürchtung, dass die Impfpflicht den Personalmangel im Gesundheitswesen noch verschärft. Die Initiative ging von Sachsen aus. Die Länder hatten bislang einzeln ein Ende der Impfpflicht gefordert und wollen dem mit einem gemeinsamen Appell nun mehr Nachdruck verleihen. Lauterbach macht eine Verlängerung der Impfpflicht vom Verlauf der Herbst- und Winterwelle abhängig.

"Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bringt uns mehr Schaden als Nutzen", sagte Holetschek. "Wir brauchen jede verfügbare Arbeitskraft in Medizin, Pflege und Eingliederungshilfe." Sachsens Gesundheitsministerin Köpping argumentierte, dass die Omikron-Variante seltener zu schweren Verläufen führt als zuvor Delta. Eine Verlängerung der Impfpflicht über Ende 2022 hinaus sei schlicht nicht zu rechtfertigen. "Wir können auf niemanden verzichten."

"Geht nicht um parteipolitische Winkelzüge"

Thüringens Gesundheitsministerin Werner forderte anstelle einer Impfpflicht in Gesundheit und Pflege Anreize für Auffrischungsimpfungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Baden-Württembergs Minister Lucha verwies darauf, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht als Vorreiter der gescheiterten allgemeinen Impfpflicht gedacht war. "Deshalb können wir nun den Beschäftigten im Gesundheitswesen beim besten Willen nicht dieses Sonderopfer abverlangen", sagte der Grünen-Politiker.

Angesichts des im Tagesgeschäft unüblichen gemeinsamen Ziels von Politikern aus CSU, SPD, Grünen und Linken betonte CSU-Mann Holetschek: "Der Ampel-Koalition muss auch klar sein, dass es hier nicht um parteipolitische Winkelzüge geht, sondern um ein parteiübergreifendes Anliegen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und eines ohnehin stark belasteten Gesundheits- und Pflegebereichs."