Sechs Bundesministerien laufen Sturm gegen Pläne der chinesischen Reederei Cosco, bei dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA einzusteigen. Doch das Kanzleramt bleibt stur. Bundesjustizminister Buschmann warnt nun noch einmal eindringlich vor einem Verkauf.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich klar gegen einen Teilverkauf des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern ausgesprochen. "Keine kritische Infrastruktur in Deutschland soll unter die Kontrolle der chinesischen Regierung kommen", sagte Buschmann bei einem Besuch in der US-Hauptstadt Washington. "Das ist eine Frage der Unabhängigkeit." Der FDP-Politiker fügte bei einer Pressekonferenz mit US-Justizminister Merrick Garland hinzu, Deutschland sollte die "Fehler", die im Bezug auf Russland gemacht worden seien, nicht bei China "wiederholen".

Fast wortgleich äußerte sich der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter. Der Grünen-Politiker sagte der Funke Mediengruppe weiter, es "wäre ein geostrategischer Fehler, Teile des Hamburger Hafens an China zu verkaufen."

Politik 20.10.22

Sechs Ministerien sind dagegen Kanzleramt will Einstieg Chinas in Hamburger Hafen durchboxen

NDR und WDR hatten zuvor berichtet, das Bundeskanzleramt wolle entgegen der Meinung von sechs Fachministerien an einer Übernahme von Anteilen am Hafenbetreiber HHLA durch die chinesische Reederei Cosco festhalten. Cosco will sich demnach zu mehr als einem Drittel am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligen.

Weil es sich um kritische Infrastruktur handelt, leitete das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck eine staatliche Investitionsprüfung ein. Daran beteiligt sind außerdem noch die von SPD, FDP oder Grünen geführten Bundesministerien für Innen-, Verteidigungs-, Finanz-, Verkehrs- und Außenpolitik.

Alle sechs Fachministerien hätten das Geschäft abgelehnt, berichteten NDR und WDR. Auch Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst warnten demnach vor dem Verkauf an China. "Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg dennoch zustande kommt", berichteten die Sender.

HHLA bleibt optimistisch

Trotz der geäußerten Bedenken zeigt sich der Hamburger Hafenlogistiker HHLA dennoch weiter optimistisch, dass der vereinbarte Cosco-Einstieg von der Bundesregierung genehmigt werden kann. "Die HHLA befindet sich nach wie vor in dem laufenden Verfahren zur Erteilung der erforderlichen investitionsrechtlichen Freigabe. Von einer ablehnenden Haltung durch sechs Bundesministerien ist der HHLA nichts bekannt", teilte ein Sprecher mit.

Wirtschaft 20.10.22

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Der HHLA seien in dem Verfahren keine sachlichen Gründe genannt worden, die gegen eine Freigabe der Investition sprechen würden. Der HHLA-Sprecher bekräftigte, dass der Terminalbetreiber keine Anteile am Hamburger Hafen erwerbe. Die Beteiligung betreffe maximal 35 Prozent der Anteile an der HHLA-Tochter Container Terminal Tollerort. Im Rahmen der Investitionsprüfung untersuche die Bundesregierung, ob die Beteiligung Gefahren für die Sicherheit des Landes birgt. "Dies ist aus Sicht der HHLA nicht der Fall."

Cosco erlange keinen Zugriff auf den Hamburger Hafen oder die HHLA und auch nicht auf strategisches Know-how. Zudem bekomme Cosco an dem Terminal keine exklusiven Rechte. "Die Zusammenarbeit zwischen HHLA und Cosco schafft keine einseitigen Abhängigkeiten", sagte der HHLA-Sprecher. "Im Gegenteil: Sie stärkt die Lieferketten, sichert Arbeitsplätze und fördert Wertschöpfung in Deutschland."