Die Linke

Wegen zahlreicher Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin müssen die Hauptstädter laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in 455 der 2256 Wahlbezirke und den dazugehörigen Briefwahlbezirken erneut wählen. Termin ist der 11. Februar.

Es ist ein weiterer Erfolg für die AfD: In Pirna gewinnt ihr Kandidat die OB-Wahl. Die Partei fühlt sich dadurch gestärkt für die Landtagswahlen im nächsten Jahr. Besorgt sind besonders Linke und Grüne. Und CDU und Freie Wähler geben einander die Schuld an dem Ergebnis.

Eigentlich hatte sie es abgelehnt, nun die Kehrtwende: Sahra Wagenknecht könnte ihre eigene Partei doch anführen - zumindest in einer Doppelspitze. In einem Interview beschreibt sie ihren Meinungsumschwung. Auch spricht sie darüber, warum nicht jeder sofort Mitglied werden kann.

Experten prognostizieren dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" vor allem im Osten ein großes Potenzial. Ob es dort bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr antreten wird, ist noch offen. Der Europawahl 2024 will sich das Bündnis jedoch stellen. Die Kandidaten für die Listenplätze werden noch gesucht.

Nun ist es offiziell: Nachdem sich die verbliebenen Linken-Abgeordneten als Gruppe im Bundestag konstituieren, tut das nun auch das "Bündnis Sahra Wagenknecht". Die Galionsfigur wird auch zur Vorsitzenden gewählt. Wann die Partei gegründet werden soll, wird nun ebenfalls bekannt.

Ähnlich wie Hubert Aiwanger bei den Freien Wählern will Sahra Wagenknecht mit ihrer geplanten Partei auch enttäuschte Bürger erreichen. Die Überschneidungen in der Migrationspolitik gibt Aiwanger zwar zu, warnt aber gleichzeitig: Wagenknechts Wirtschaftspolitik sei kommunistisch.

Im Januar soll das Bündnis Sahra Wagenknecht zur Partei werden. Bis dahin sammelt es fleißig Spenden und erhält viel Geld aus dem Ausland. Ob auch Spenden aus Russland dabei sind, teilt das Bündnis nicht mit. Dafür pflegt die Bank, bei der die Spenden eingehen, offenbar enge Kontakte zu Russland.

Umfragewerte in Sachsen sehen gleich mehrere etablierte Parteien gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde - auch die SPD. Scheitern sie tatsächlich bei der Landtagswahl, könnten im Extremfall nur noch AfD und CDU übrig bleiben - und vielleicht eine Wagenknecht-Partei.

Ihre Parteibücher haben Sahra Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete der Linkspartei zurückgegeben, ihre Bundestagsmandate wollen sie aber behalten. Jetzt folgt das unvermeidliche Aus der Fraktion. Das Parlament hat nun zeitweise ungewöhnlich viele Einzelabgeordnete.

Mit ihrem Austritt aus der Linken sorgen Sahra Wagenknecht und gleichgesinnte Abgeordnete für den Zerfall der Linksfraktion im Bundestag. Diese löst sich noch in dieser Woche auf. Nun werden bald zwei Anträge auf Gruppengründung im Bundestag eingehen.