Die Linke

Aus dem neu gegründeten Bündnis der Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht soll in den kommenden Monaten eine Partei hervorgehen. Wie sie in einem Interview erklärt, will Wagenknecht gezielt um Protestwähler der AfD werben. Beim Thema Russland spricht sie mehrere Punkte an.

Neun Monate nach der Vorlage des Gesetzesentwurfs wird es vom Bundestag verabschiedet. Dadurch sollen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der Bundeswehr schneller entlassen werden können, wenn sie extremistische Meinungen teilen. Das soll auch zur Imagepflege beitragen.

Die Linke wird oft als Partei der Ostdeutschen assoziiert. Gerade dort habe sie aber nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG versagt, beklagt der ehemalige Fraktionschef Gysi. Davon profitiert habe die AfD. Mit fünf Kernthemen wolle die Partei in die Erfolgsspur zurück.

Es gibt durchaus noch inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen der künftigen Wagenknecht-Gruppe und der alten Linkspartei, die sich nun neu aufstellen muss. Vor allem aber einen heftigen Riss. Wenn beide Seiten noch etwas teilen, dann Erleichterung über das Ende. Von Hubertus Volmer

Die Entscheidung der Linksfraktion, sich zum 6. Dezember aufzulösen, ist für den langjährigen Fraktionsmanager Jan Korte ein Grund zur Trauer. "Zumindest haben wir jetzt einen latenten Dauerkonflikt geklärt." Für die Linke müsse nun alles anders werden.

Für die Partei ist es eine Zäsur: Nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht und ihrer Unterstützer verfehlt die Linksfraktion die notwendige Mindestgröße. Die Auflösung der Fraktion ist nun beschlossene Sache. Mehr als 100 Mitarbeiter verlieren ihren Job.

Das neue RTL/ntv-Trendbarometer enthält vor allem gute Nachrichten für die Union. Sie erzielt beinahe so viel Zustimmung wie die Regierungsparteien zusammen und der CDU-Vorsitzende Merz vergrößert seinen Vorsprung auf Kanzler Scholz. Zudem wächst die Zustimmung zu einem Regierungswechsel deutlich.

• Video Das RTL/ntv Trendbarometer

Die künftige Partei von Sahra Wagenknecht soll erst im Frühjahr 2024 gegründet werden, inhaltlich positioniert sich die Politikerin aber bereits. Sie will den Mindestlohn deutlich erhöhen und fordert mehr Engagement von Spitzenverdienern. Facharbeiter sollen dagegen entlastet werden.

Mit "Bündnis Sahra Wagenknecht" plant die Ex-Linken-Politikerin eine eigene Partei. Ob diese dann auch ihren Namen tragen wird, ist noch unklar. Eins schließt Wagenknecht aber jetzt schon aus: Sie will nicht den Vorsitz übernehmen. Sie wüsste aber schon eine passende Kandidatin.

Die geplante Gründung der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht wird aufmerksam verfolgt, auch weil programmatische Eckpunkte noch vage sind. In Fragen der Asylpolitik befürwortet Wagenknecht bei RTL und ntv eine deutliche Verschärfung. Zudem fordert sie, Gas-Importe aus Russland wieder aufzunehmen.