Die Linke

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht wird nicht mehr für ihre Partei Die Linke kandidieren. Der Zeitung "Rheinpfalz" sagt sie: "Eine erneute Kandidatur für die Linke schließe ich aus."

Innerhalb nur eines Jahres verliert die Linke rund zehn Prozent der Parteimitglieder. Nun wirft ein weiterer hin: Justin König, Brandenburgs Vize-Parteichef, protestiert damit gegen die Politik von Sahra Wagenknecht. Doch König hat auch andere Gründe.

Die Wiederholungswahl in Berlin führt offenbar doch zu politischen Veränderungen in der Hauptstadt. Statt Rot-Grün-Rot könnte bald eine Große Koalition regieren. Bürgermeisterin Giffey erklärt, warum ihre SPD ein Bündnis mit Wahlsieger CDU in Betracht zieht.

• Video Giffey: Warum Berlins SPD die CDU den Grünen vorzieht

2022 kommt es in Deutschland zu 121 dokumentierten Angriffen auf Flüchtlingsheime. Das sind rund 50 mehr als im Jahr zuvor. Auch außerhalb von Unterkünften werden Geflüchtete täglich Opfer von Übergriffen. Deren Zahl nimmt unter anderem durch den Ukraine-Krieg zu.

Die Brautschau der Berliner CDU steht vor ihrem Abschluss. Während die Regierende Bürgermeisterin Giffey ihrer Partei ein Bündnis mit den Christdemokraten vorschlagen will, haben sich diese offenbar auch mit den Grünen in wichtigen Punkten verständigen können.

Die regierende SPD hat die Wiederholungswahl in Berlin nicht gewonnen. Nach Sondierungsrunden mit allen in Frage kommenden Koalitionspartnern will die Regierende Bürgermeisterin Giffey ihrer Partei Verhandlungen mit dem Wahlsieger CDU vorschlagen. Sie selbst wolle aber Teil des neuen Senats bleiben.

CDU und CSU bleiben im RTL/ntv-Trendbarometer die klar stärkste Kraft, auch wenn die SPD leicht aufholen kann. Die FDP dagegen erlebt einen neuen Tiefpunkt. Der Ampelkoalition fehlt weiterhin eine Mehrheit.

Sahra Wagenknecht hat nach ihrer sogenannten "Friedensdemonstration" am Wochenende mit einem Talkshow-Auftritt für viel Empörung in den sozialen Netzwerken gesorgt. Vergewaltigungen, so die Linken-Politikerin, seien "schauerlich und grässlich", aber einfach "Teil des Krieges".

Die Wiederholungswahl in Berlin bleibt spannend bis zum Schluss: Nach vergessenen Briefwahlstimmen und einer Nachzählung im Bezirk Lichtenberg steht nun das amtliche Ergebnis fest. Klarer Favorit ist die CDU. Zwischen den Grünen und der SPD ist der Abstand dafür deutlich geringer.

Die Mehrheit der Teilnehmer an der Kundgebung von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht hat vermutlich echte Ängste und legitime Positionen. Allerdings bleiben zwei Fragen unbeantwortet. Ein Kommentar von Hubertus Volmer