Haushaltstalk bei MaischbergerGysi kritisiert Ideenlosigkeit der UnionDer Bundestag will in dieser Woche den Haushalt verabschieden - ohne Sondervermögen und unter Einhaltung der Schuldenbremse. Gregor Gysi plädiert bei Maischberger für ein Aussetzen des Instruments, um Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Das schaffe man auch so, erklärt FDP-Fraktionschef Dürr. 01.02.2024Von Marko Schlichting
Aktuelles Politiker-RankingScholz stürzt ab, Merz springt nach obenAuf Platz eins im Vertrauensranking der deutschen Politiker steht nach wie vor Boris Pistorius, wenn auch mit leichten Verlusten. Größere Veränderungen gibt es weiter hinten.30.01.2024
RTL/ntv-TrendbarometerVier Parteien bei 3 Prozent, darunter auch die FDPWürde der Bundestag in dieser Woche gewählt, kämen nur vier Parteien ins Parlament. Ebenfalls vier Parteien stehen im aktuellen Trendbarometer deutlich unter 5 Prozent. Eine davon ist die FDP. Einen so schlechten Wert hatten die Liberalen seit Jahren nicht.30.01.2024
"Sahras Family and Friends"Der Wagenknecht-Parteitag ist ein Hochamt der HarmonieEine "Linke 2.0" will das Bündnis Sahra Wagenknecht keinesfalls sein, ist es ein bisschen aber doch. Mit einem Unterschied: Kontroversen gibt es beim ersten Parteitag des BSW nicht, nicht mal Fragen.27.01.2024Von Hubertus Volmer, Berlin
Rede bei erstem BSW-ParteitagWagenknecht holt zum Rundumschlag ausEs ist soweit, das neue Bündnis Wagenknecht nimmt Formen an. Auf dem Gründungsparteitag ihrer Partei erklärt die Gründerin, was für eine Politik sie sich vorstellt. Dabei liest sie Ampel und Union die Leviten und wirbt um AfD-Wähler.27.01.2024
BSW-Chefin im Interview"Wir wollen wachsen, aber nach und nach"Heute kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht zu seinem ersten Parteitag zusammen. Beschlossen werden soll ein Europawahlprogramm, in dessen Entwurf es heißt, dass Deutschland sich gegebenenfalls nicht an EU-Regeln halten soll. Ein Aufruf zum Rechtsbruch? Nein, sagt BSW-Chefin Amira Mohamed Ali.27.01.2024
"Nach rechts offene Agenda"Linken-Chefin Wissler schießt gegen Wagenknecht-ParteiDie Vorsitzende der Linken Wissler wirft der neuen Partei von Sahra Wagenknecht einen "Kuschelkurs mit Diktatoren" vor. Das BSW sei keine "gesellschaftliche Alternative". Der ehemalige Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht die Lage dagegen entspannter. 26.01.2024
RTL/ntv-TrendbarometerAfD verliert, Wagenknecht schon auf FDP-NiveauNach Bekanntwerden eines dubiosen Treffens von AfD-Funktionären mit Rechtsaußen-Aktivisten fällt die Partei so deutlich wie lange nicht im RTL/ntv-Trendbarometer. Die neue Wagenknecht-Partei ist auf Anhieb wettbewerbsfähig. Der Kanzler fällt weiter im Ansehen.23.01.2024
Bartsch für Diesel-SubventionHöherer CO2-Preis kostet Bauern 250 Millionen EuroAuch wenn die Traktoren zumeist wieder auf den Feldern unterwegs sind, hallen die Proteste der Landwirte politisch nach. Linken-Politiker Bartsch fordert von der Bundesregierung eine Aufrechterhaltung der Diesel-Subvention. Durch die höheren CO2-Preise müssten die Bauern in diesem Jahr Hunderte Millionen Mehrkosten schultern.22.01.2024
Frauen besonders betroffenMillionen Rentnern bleiben keine 1250 Euro netto7,5 Millionen Rentner müssen derzeit mit weniger als 1250 Euro im Monat auskommen. Das reiche nicht, beklagt Linken-Politiker Bartsch und fordert eine deutliche Erhöhung der gesetzlichen Rente.21.01.2024
