Die Linke

Für eine "2" vorn reicht es nicht, aber die SPD kommt im neuen Trendbarometer auf einen Prozentpunkt an die 20er-Marke heran. Die Ampelpartner und die Union halten ihre Werte der Vorwoche.

2018 stimmen Union und SPD für eine deutliche Erhöhung der Parteienfinanzierung in Deutschland. Von Seiten der anderen Parteien hagelt es Kritik, die Opposition spricht von einer "Sauerei". Ein außergewöhnliches Bündnis zieht vor das Verfassungsgericht. Nun steht das Urteil an. Von Jan Dafeld

Gregor Gysi wird 75 Jahre alt. An Ruhestand will der Linken-Politiker jedoch nicht denken. Neben seiner Talk-Reihe im Deutschen Theater und seiner Karriere als Anwalt richtet er den Blick auf 2025. Eine Position im Bundestag würde ihn besonders reizen.

Die Aufarbeitung der Silvester-Krawalle in Berlin ist in vollem Gange. Im Berliner Abgeordnetenhaus sorgt eine Anfrage der CDU-Fraktion für Kritik: Die Christdemokraten wollen die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutschem Pass wissen.

In Deutschland verdienen sich immer mehr Menschen über 67 Jahre etwas zur Rente hinzu. Die Linke sieht darin ein Zeichen dafür, dass die Altersbezüge nicht ausreichten. Das zuständige Ministerium verweist darauf, dass darunter auch viele seien, die schlicht länger arbeiten wollen.

Eigentlich hatte die Ampel-Regierung sich vorgenommen, die Rüstungsexporte zurückzufahren. Doch der russische Überfall auf die Ukraine durchkreuzt die Pläne. Die Scholz-Regierung erreicht bei der Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung fast den Rekordwert, der Großteil davon geht in die Ukraine.

Der thüringische Regierungschef Ramelow spricht sich öffentlich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus und weicht damit von der Linie seiner Partei ab. Zwei seiner Genossen kritisieren ihn heftig und stellen einen Antrag auf Parteiausschluss. Ramelow gibt sich gelassen, gewinnt dem Antrag gar etwas Positives ab.

Nach dem Sieg bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr war die SPD obenauf. Doch inzwischen ist die Union wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. Anders sähe es aus, würde der Kanzler direkt gewählt werden: Hier hält Scholz die Konkurrenz auf Abstand.

• Video Das RTL/ntv Trendbarometer

Am Freitag gibt der Bundesrat grünes Licht für Preisentlastungen bei Strom und Gas. Für die Linke geht das Beschlossene nicht weit genug. Die Partei fordert eine "staatliche Preiskontrolle". Auch beim Gast- und Messegewerbe ist man unzufrieden.

Whistleblower in Deutschland riskieren unter Umständen einiges. Mit einem neuen Gesetzt, das jetzt der Bundestag verabschiedet, sollen sie künftig besser geschützt werden. Doch die neuen Regelungen haben Lücken.