Digitalisierung

Das Digitalministerium müsse mit Budgetverantwortung "sowie einem Veto-Recht in IT-Fragen ausgestattet sein", fordert der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tankred Schipanski.

Für den deutschen Rückstand bei der Digitalisierung seien verschiedene Faktoren verantwortlich, sagt Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek, unter anderem fehlende Koordination innerhalb der Bundesregierung. "Dazu kommt die Zähigkeit des deutschen Föderalismus, gerade bei der Digitalisierung in Verwaltung und im Bildungsbereich."

"Die Pandemie hat die Defizite auch beim digitalen Infrastrukturausbau schonungslos offengelegt", sagt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann. "Das zuständige Verkehrsministerium unter Scheuer hat den digitalen Infrastrukturausbau lange verschleppt."

"Meine Erfahrung nach vier Jahren Digitalpolitik im Kanzleramt ist: Wir haben zu viel Reibungsverluste durch Abstimmungen und durch fragmentierte oder geteilte Zuständigkeiten", sagt die Staatsekretärin für Digitalisierung, Dorothee Bär.

"Der deutsche Staat muss agiler werden", fordert Bitkom-Präsident Achim Berg. "Übergeordnetes Ziel der nächsten Legislatur muss eine Staats-Struktur-Reform sein, die Deutschland überhaupt erst handlungsfähig macht."

"Seit mehreren Legislaturen wurde die Digitalisierung auf höchster politischer Ebene verschlafen", sagt die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg. "Hauptgrund dafür dürfte der Mangel an Digitalkompetenz in der Politik sein."

Von Tür zu Tür ziehen, klingeln, Flugblätter verteilen: In Zeiten von Digitalisierung und Pandemie wirkt der Wahlkampf an der Haustür fast antiquiert. Trotzdem setzen fast alle Parteien darauf, ihre potentiellen Wähler und Wählerinnen genau dort sich zu überzeugen. Kann das in den letzten Tagen vor der Wahl noch gelingen? Ein Besuch bei Berliner Haustürwahlkämpfern. Von Valerie Dörner

Im Wahlkampf wird mehr über Plagiate und schräge Kandidatenauftritte geredet als über Europa, den Klimawandel oder die Digitalisierung. Damian Boeselager, Mitgründer der Volt-Partei, greift SPD und Union scharf an: Die Bundesregierung habe beim EU-Wiederaufbaufonds versagt.

Die Zahl der Covid-19-Fälle im Krankenhaus soll die Sieben-Tage-Inzidenz als bisherigen Leitindikator in der Pandemie ablösen. Doch auf Grenzwerte mag sich bisher kaum jemand festlegen. Kein Wunder, denn die Datenlage ist äußerst undurchsichtig. Von Laura Stresing

Im Wirtschaftstalk "Wer schafft Wirtschaft? Der ntv-Wahlcheck" stellen Startup-Expertin Janna Linke und Wirtschaftschef Ulrich Reitz die Programme der Parteien zur Bundestagswahl auf den Prüfstand und beantworten gemeinsam mit prominenten Gästen die Frage: Welche Lösungsansätze bieten die Parteien?