Es dürfte eine der kuriosesten Affären der letzten Jahre sein: Entwicklungsminister Niebel lässt durch BND-Chef Schindler einen Teppich aus Afghanistan einführen, ohne ihn zu deklarieren. Die Opposition spricht von "schamlosem Missbrauch". Und auch Kanzlerin Merkel erteilt dem Liberalen einen Rüffel.

00:58 min

Politik 08.06.12

Am Zoll vorbei Niebel lässt Teppich vom BND einfliegen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel für den Heimtransport eines in Afghanistan erstandenen Teppichs mit einem BND-Flugzeug gerügt. Die Kanzlerin sei sicher, dass der Minister wie angekündigt umfassend und schnell nachholen werde, was bei der Einfuhr des Teppichs versäumt worden sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Das Wort Versäumnis beinhaltet ja schon, dass eine andere Form der Einfuhr noch korrekter gewesen und deswegen auch vorzuziehen gewesen wäre", fügte er hinzu. Strafrechtliche Konsequenzen hat Niebel wegen seiner Selbstanzeige nicht zu befürchten.

Niebel hatte den Teppichhandel nach Angaben seines Sprechers bei einem Besuch in Kabul bei einem Händler in der deutschen Botschaft abgewickelt. Es handle sich um ein rotes Exemplare mit schwarzem Muster, das ungefähr neun Quadratmeter groß und 30 Kilogramm schwer sei und inzwischen Niebels Privatwohnung ziere. Der Teppich kostete den Minister 1400 Dollar.

Vorfall ohne juristische Folgen

Der FDP-Politiker war in die Kritik geraten, weil er sich seinen Einkauf vom Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, bei dessen Rückflug aus Kabul unverzollt in einer BND-Maschine hatte mitbringen lassen. Aus BND-Kreisen hieß es, es sei nicht bekanntgewesen, dass es sich bei dem Teppich um einen privaten Einkauf Niebels gehandelt habe. Man sei vielmehr von einem offiziellen Gastgeschenk ausgegangen.

Laut Finanzministerium wären für einen 1000 Euro teueren Teppich etwa 200 Euro Abgaben fällig geworden. "Alle Fragen hinsichtlich der Strafbarkeit sind erledigt in dem Moment der Selbstanzeige", erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums aber. Ohne Selbstanzeige wäre bei einer Überschreitung der Freigrenze eine Anzeige und ein Verfahren fällig. Die Freigrenze bei Flugreisen liege bei 430 Euro.

Grüne berufen Fragestunde ein

Massive Kritik an Niebel kam von SPD und Grünen. "Kein deutscher Minister hat sein Amt jemals so schamlos missbraucht wie Dirk Niebel", erklärte der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe. Erst versorge der FDP-Politiker reihenweise Parteifreunde mit hoch lukrativen öffentlichen Posten, dann stelle er den Personalrat kalt und nun lasse er auf Staatskosten Luxusteppiche einfliegen. "Wie sollen wir glaubhaft gegenüber unseren Partnerländern gute Regierungsführung einfordern, wenn sich ausgerechnet der dafür zuständige Entwicklungsminister wie ein Autokrat aufführt?", fragte Raabe.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte von Niebel vollständige Aufklärung und kündigte eine Frage für die Fragestunde im Bundestag an. "Wir erwarten, dass der Minister die Informationen über den Teppichimport vor der Öffentlichkeit und vor dem Parlament offenlegt", sagte er.