Politik
Niebel gab sich auch als Entwicklungsminister gerne kernig.
Niebel gab sich auch als Entwicklungsminister gerne kernig.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 02. Juli 2014

Ex-Minister bei Rüstungskonzern: Lobbycontrol empört über Niebel

Mit Dirk Niebel wechselt wieder einmal ein ehemaliger Spitzenpolitiker in die Wirtschaft: Der Ex-Minister arbeitet künftig für den Rüstungskonzern Rheinmetall - zum Entsetzen von Lobbycontrol, SPD, Grünen und Linken.

Der Wechsel des ehemaligen Entwicklungsministers Dirk Niebel zum Rüstungskonzern Rheinmetall stößt auf starke Kritik. Die unabhängige Gruppe Lobbycontrol nannte dies "völlig inakzeptabel".

Niebel hat einen neuen Job.
Niebel hat einen neuen Job.(Foto: dpa)

Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange wertete den Wechsel von Niebel als Beleg, "dass Karenzzeiten für Minister dringend notwendig sind". Niebel sei als Minister Mitglied des Bundessicherheitsrates und damit auch an Entscheidungen über Waffenexporte beteiligt gewesen, erklärte Lange in Berlin. "Der Wechsel zu einem Rüstungskonzern ist damit nicht nur fragwürdig, sondern geradezu dreist."

Auch der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, äußerte in der "Welt" Bedenken und forderten eine dreijährige Karenzzeit beim Übergang von früheren Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft. "Wer wird der Nächste sein, der so schamlos schnell nach seinem Ausscheiden sein Wissen und seine Kontakte aus der Regierungstätigkeit für die Interessen von Konzernen einsetzt?", fragte die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann in der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Bilderserie

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sagte dem Blatt, dies sei "der nächste Fall von nachgelagerter Korruptio n eines Mitglieds der letzten Bundesregierung. Niebel versilbert seine Ministerkontakte". Auch sie forderte eine gesetzliche Regelung zum Wechsel in die Wirtschaft. Sie schlug vor, dass die Karenzzeit mindestens so lange dauern müsse, wie der frühere Minister Anspruch auf Übergangsgeld habe. Für Niebel wären das zwei Jahre, sagte Kipping.

"Niebel zuhause angekommen"

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte, er halte den Wechsel Niebels nur für folgerichtig: "Der abgewählte Entwicklungshilfeverhinderungsminister Niebel, der einst das Ressort abschaffen und dann die Entwicklungszusammenarbeit primär an den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands ausrichten wollte, ist jetzt also als Lobbyist der Rüstungsindustrie offenbar zuhause angekommen", sagte Stegner dem "Handelsblatt". Der Seitenwechsel spreche damit für sich.

Rheinmetall wies die Kritik zurück. "Wir wissen, dass Herr Niebel als Minister auch Mitglied im Bundessicherheitsrat war", sagte der Unternehmenssprecher Peter Rücker der "Welt". Wenn Niebel im Januar 2015 seine Tätigkeit bei Rheinmetall aufnehme, liege seine Mitgliedschaft in dem Gremium schon mehr als ein Jahr zurück. Das sei "ausreichend lang", sagte Rücker. Er versicherte, es habe "keinerlei geschäftliche Verbindungen zu Herrn Niebel" vor seinem Ausscheiden aus der Regierung gegeben.

Nach dem früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), der zum Autokonzern Daimler gewechselt ist, und Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der Anfang 2015 in die Führungsetage der Deutschen Bahn rücken soll, ist Niebel der dritte prominente Seitenwechsler aus der Politik in jüngerer Zeit.

Der ehemalige Zeitsoldat und Fallschirmjäger war von 2009 bis 2013 während der schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der 51-jährige gelernte Diplomverwaltungswirt saß von 1998 bis 2013 für die Liberalen im Bundestag, ist aber nach dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr im Parlament vertreten.

Mit der Verpflichtung Niebels setzt Rheinmetall bei der geplanten weiteren Internationalisierung seiner Aktivitäten auf den Bekanntheitsgrad und das politische Gewicht des früheren Bundesministers im Ausland. In Fachkreisen international bekannt ist Rheinmetall unter anderem als Hersteller des Transportpanzers "Fuchs", der "Panzerhaubitze 2000" und des schweren Kampfpanzers "Leopard II", die der Düsseldorfer Konzern zusammen mit Krauss-Maffei Wegmann (KMW) baut.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de