Auf Antrag des Grünen-Abgeordneten Ströbele befasst sich das Parlamentsgremium für die Kontrolle der Geheimdienste mit der Affäre um den Teppichkauf von Minister Niebel. Man wolle die genauen Abläufe klären, heißt es. BND-Chef Schindler erklärt derweil, dass die Idee zum Teppichtransport aus seiner Behörde kam.

Die Teppich-Affäre von Entwicklungsminister Dirk Niebel beschäftigt nun auch das Parlamentsgremium für die Kontrolle der Geheimdienste (PKGr). In einer Sondersitzung am kommenden Freitag soll versucht werden, für mehr Klarheit über die genauen Abläufe zu sorgen. Verschiedene Abgeordnete der Opposition halten die bisherigen Erklärungen des FDP-Politikers für unzureichend oder sogar widersprüchlich.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hatte die Sitzung beantragt. Er wolle eine Gegenüberstellung Niebels und Schindlers verlangen, sagte Ströbele. Zudem wolle er wissen, "was in der Vergangenheit im BND-Präsidentenjet noch so alles befördert wurde".

Der Bundesnachrichtendienst hatte den von Niebel für 1400 Dollar privat gekauften Teppich von Afghanistan am Zoll vorbei nach Deutschland transportiert. BND-Chef Gerhard Schindler, in dessen Maschine der Einkauf nach Deutschland gebracht wurde, hatte Niebels Darstellungen deutlich widersprochen. Schindler hatte erklärt, er sei fest davon ausgegangen, dass es sich dabei um ein Gastgeschenk für den Minister gehandelt habe und dass alle Formalitäten von Niebel oder seinem Ministerium erledigt worden seien.

Idee kam aus dem BND

Die Initiative zum Rücktransport von Niebels Teppich ging derweil nach einem Zeitungsbericht vom Bundesnachrichtendienst aus. Eine BND-Mitarbeiterin habe die Idee während des Besuchs von BND-Chef Gerhard Schindler im Mai in Afghanistan gehabt, berichtete die "Leipziger Volkszeitung". Dies gehe aus einer dienstlichen Erklärung Schindlers zu dem Fall hervor. Darin schreibe er, die Idee zum Teppich-Transport lasse sich nur dadurch erklären, "dass diese Mitarbeiterin ein persönliches Kennverhältnis zu einem Referenten des BMZ hat, das ich nicht beurteilen kann (Helfersyndrom)".

Schindler räumt in seiner Erklärung außerdem ein, auch einen eigenen Teppich am 17. Mai an Bord des BND-eigenen Jets mitgenommen zu haben. Er habe seinen Teppich in Afghanistan als Gastgeschenk erhalten und nach der Rückkehr in Berlin beim BND abgegeben. Auch Niebels Teppich habe er für ein solches Geschenk gehalten, heißt es laut "Leipziger Volkszeitung" in der Erklärung. Allerdings hätten Mitarbeiter der BND-Residentur in Kabul offenbar von dem privaten Einkauf Niebels gewusst.

Muss Zoll gezahlt werden

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Affäre allerdings offenbar kein Thema mehr. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, er habe für die Bundesregierung bereits deutlich gemacht, "dass wir diese Form der Einfuhr dieses einen Teppichs (aus Afghanistan) nicht für einen normalen und nicht für einen vollkommen korrekten Vorgang gehalten haben". Daraus seien entsprechende Konsequenzen gezogen worden. Eventuelle Missverständnisse seien aufgeklärt worden. "Ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen", betonte Seibert.

Unklarheit herrscht weiter darüber, ob Niebel für seinen in Kabul erstandenen Teppich Zoll zahlen muss. Nach einer EU-Verordnung von 2008 könne die Zollabgabe unter bestimmten Bedingungen entfallen, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, in Berlin. "Ob das im Einzelfall greift, kommt darauf an, wie es gestaltet ist", fügte er hinzu. Unabhängig davon müsse eine Einfuhrumsatzsteuer gezahlt werden. Das Entwicklungshilfeministerium wollte sich zu dem Streit nicht mehr äußern. Zu dem Thema sei alles gesagt, erklärte eine Sprecherin.