Krisentreffen im Kanzleramt Die vielen Zerwürfnisse zwischen Scholz und MacronZwischen Deutschland und Frankreich läuft es schon lange nicht mehr rund, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht. Während sich Olaf Scholz als "Friedenskanzler" inszenieren lässt, hat Emmanuel Macron eine ganz andere Wandlung durchlaufen.15.03.2024Von Hubertus Volmer
Neuwahl von Richtern Polen will Tabula Rasa im Verfassungsgericht machenDa Ministerpräsident Tusk sich bemüht, den Rechtsstaat wiederherzustellen, fließen die zuvor eingefrorenen Milliarden aus Brüssel. Nun plant seine Regierung eine Verfassungsänderung, um das Personal im Verfassungsgericht auszutauschen. Dabei steht sie allerdings vor Problemen.04.03.2024
Verbrechen im Zweiten Weltkrieg Polen will mit Berlin strittige Wiedergutmachung klärenDie ehemalige polnische PiS-Regierung verlangt von der Bundesregierung 1,3 Billionen Euro als Reparation für Schäden des Zweiten Weltkriegs. Deutschland lehnt dies jedoch ab. Jetzt will der neue Regierungschef Tusk gemeinsam mit Kanzler Scholz nach Lösungen suchen. 12.02.2024
"Allein im Sinne Russlands" Scholz nennt Trumps Äußerungen unverantwortlichDer ehemalige US-Präsident Trump schürt Zweifel an der Beistandsgarantie für die NATO im Fall eines Angriffs durch Russland. Der internationale Aufschrei ist groß. Jetzt reagiert auch Kanzler Scholz und weist die Äußerungen Trumps als "gefährlich" zurück. 12.02.2024
Streit mit Tusk eskaliert PiS-Politiker rangeln mit der ParlamentswacheDer polnische Ex-Innenminister Kaminski und sein früherer Staatssekretär Wasik sind verurteilte Straftäter. Nun sorgen die beiden PiS-Politiker erneut für Aufsehen. Weil sie das Parlamentsgebäude nicht betreten dürfen, liefern sie sich ein Gerangel mit der Parlamentswache. 07.02.2024
Abtreibungsrecht in Polen "Frauen sind wegen des verschärften Abtreibungsgesetzes gestorben"In Polen gelten strenge Gesetze für Frauen, die abtreiben wollen. Ministerpräsident Tusk will das ändern. Warum er dabei auf Unterstützung durch die Zivilgesellschaft hoffen und dennoch scheitern kann, erklärt Elke Ferner, Vorstandsvorsitzende von UN Women Deutschland.27.01.2024
Bis zur zwölften Woche Polen will Abtreibungsrecht liberalisierenDas Recht auf Abtreibungen ist in Polen so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Das will der polnische Ministerpräsident Tusk mit seiner Regierung jetzt ändern. Auch der Zugang zur "Pille danach" soll vereinfacht werden. Im Parlament dürfte es hitzige Debatten geben.24.01.2024
Gericht kippt Tusk-Reform Medienstreit in Polen verschärft sichDie neue polnische Regierung erlebt derzeit, wie umfassend die rechtsnationalen Vorgänger den Staat bereits umgebaut haben. Die Reform der Staatssender sei illegal, urteilt das PiS-dominierte Verfassungsgericht. Damit verschärft sich der Streit in Warschau. 18.01.2024
Machtkampf Tusk gegen Duda Polnisches Gericht lehnt Entlassung von Generalstaatsanwalt ab Der Streit zwischen der neuen Tusk-Regierung und der PiS-Partei in Polen geht in die nächste Runde. Jetzt erfasst er auch die Staatsanwaltschaft. Präsident Duda und Anhänger der PiS versuchen alles, um die Reformpläne der neuen Regierung zu verhindern. 15.01.2024
"Hier ist Polen, kein Tuskoland" Tausende PiS-Anhänger demonstrieren gegen TuskPolens größte Oppositionspartei mobilisiert ihre Anhänger. Im Zentrum von Warschau protestieren 35.000 Teilnehmer gegen die Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien durch die Regierungspartei von Donald Tusk. Die Inhaftierung zweier PiS-Politiker erzürnt zudem die Gemüter.11.01.2024
