Neuer Zentral-Airport bis 2032Tusk entschlackt Flughafen-Pläne der PiS für WarschauPolen wagt das Abenteuer eines neuen Zentralflughafens nahe Warschau. Schon in acht Jahren soll der Bau abgeschlossen sein. Bis dahin werden 30 Milliarden Euro verbaut. Der Plan stammt noch von der PiS-Regierung, ist nun aber an die Realität angepasst, wie Regierungschef Tusk erklärt.26.06.2024
Im Jahr 2017 eingeleitetEU beendet Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen PolenSeit sieben Monaten regiert in Polen eine neue Mitte-Links-Regierung. Unter Ministerpräsident Tusk geht diese daran, die rechtsstaatlich bedenklichen Maßnahmen der PiS-Vorgängerregierung zurückzudrehen. Die EU-Kommission honoriert diese Bemühungen nun.29.05.2024
"Schönes Russland der Zukunft"Kreml-Kritiker Wolkow: Werden Putin besiegen Leonid Wolkow wird im April mit einem Fleischhammer brutal attackiert und schwer verletzt. Der Angriff soll von Russland organisiert worden sein. Jetzt will der frühere Nawalny-Vertraute die Arbeit von Putins bekanntesten Kritiker fortsetzen. Er erklärt, gegen den russischen Präsidenten vorgehen zu wollen. 18.05.2024
EU soll sich beteiligenPolen baut Befestigungen an Ostgrenze ausBereits seit zwei Jahren schützt ein hoher Zaun mit einem elektronischen Überwachungssystem Polens Grenze zu Belarus. An der Grenze zu Kaliningrad baut Polen Bunker und Schützengräben. Das ist laut Ministerpräsident Tusk erst der Anfang von Arbeiten an einer Befestigung der gesamten Ostgrenze.11.05.2024
"Kein klares Risiko mehr"EU-Kommission will Verfahren gegen Polen beendenSeit Jahren läuft ein Verfahren gegen Polen aufgrund der Handlungen der ehemaligen PiS-Regierung. Der Vorwurf: schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Doch die Ende 2023 ins Amt gekommene Administration von Ministerpräsident Tusk kann jetzt einen Erfolg verbuchen. 06.05.2024
Kurswechsel angekündigtPolen will "Konfrontationsrhetorik" gegenüber Berlin aufgebenDie PiS-Regierung schießt über Jahre scharf gegen Deutschland. Nach dem Regierungswechsel soll sich nun der Tonfall aus Warschau grundlegend ändern. Zugleich macht Außenminister Sikorski deutlich, dass längst nicht bei allen Themen Übereinstimmung herrsche. Vor allem, wenn es um Entschädigungen geht.25.04.2024
PiS bleibt knapp vornPolens Wähler bestätigen proeuropäischen KursNur rund ein halbes Jahr nach dem Regierungswechsel in Polen stehen erneut Wahlen an: nun von Regionalparlamenten, Gemeinderäten und Bürgermeistern. Die im Oktober abgewählte PiS-Partei liegt zwar knapp vorn, insgesamt sprechen die Polen dem Regierungsbündnis jedoch das Vertrauen aus.08.04.2024
Angriff auf HilfskonvoiTusk sieht Solidarität mit Israel "auf harte Probe" gestelltEin israelischer Luftschlag trifft in Gaza einen Hilfskonvoi mit mehreren Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Central Kitchen. Dabei stirbt auch ein Pole. In einer direkt an Israels Premier Netanjahu gerichteten Nachricht bekundet der polnische Regierungschef Tusk seinen Zorn über den Vorfall. 03.04.2024
Krisentreffen im KanzleramtDie vielen Zerwürfnisse zwischen Scholz und MacronZwischen Deutschland und Frankreich läuft es schon lange nicht mehr rund, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht. Während sich Olaf Scholz als "Friedenskanzler" inszenieren lässt, hat Emmanuel Macron eine ganz andere Wandlung durchlaufen.15.03.2024Von Hubertus Volmer
Neuwahl von RichternPolen will Tabula Rasa im Verfassungsgericht machenDa Ministerpräsident Tusk sich bemüht, den Rechtsstaat wiederherzustellen, fließen die zuvor eingefrorenen Milliarden aus Brüssel. Nun plant seine Regierung eine Verfassungsänderung, um das Personal im Verfassungsgericht auszutauschen. Dabei steht sie allerdings vor Problemen.04.03.2024
