"Vorgehen ist inakzeptabel"Polen kritisiert deutsche Grenzschutz-PläneDie Bundesregierung will vorübergehende Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen zu allen neun EU-Nachbarn einführen. Doch damit sind einige Nachbarn gar nicht einverstanden. Polen rügt den Plan - und will mit anderen betroffenen Ländern über gemeinsame Schritte beraten.10.09.2024
Keine Verhaftung in Polen Tusk fordert Entschuldigung von Nord-Stream-"Initiatoren"Ein mutmaßlich an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines Beteiligter kann trotz eines Haftbefehls aus Deutschland in Polen entkommen. Das wirft die Frage auf, ob die polnischen Behörden in dem Fall ausreichend kooperieren. Ministerpräsident Tusk reagiert auf X alles andere als selbstkritisch. 17.08.2024
Streit über AbtreibungsrechtAbgeordnete aus Tusks Koalition fallen ihm in den RückenSogar falls ihr Kind schwer missgebildet ist, dürfen Frauen in Polen nicht abtreiben. Ministerpräsident Tusk ist sein Amt mit dem Versprechen angetreten, das zu ändern. In seiner eigenen Koalition regt sich aber heftiger Widerstand gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf.23.07.2024
Neue "ukrainische Legion"Kiew schließt Sicherheitsabkommen mit WarschauAm Tag der schlimmsten Angriffe der letzten Monate auf die Ukraine reist Präsident Selenskyj nach Warschau. Dort schließt er ein Sicherheitsabkommen mit Polen. Der Vertrag sieht unter anderem die Aufstellung einer Militäreinheit vor, die aus in Polen lebenden Ukrainern bestehen soll. 08.07.2024
Entschädigung wegen NS-TerrorsKaczynski nennt Tusk "Knecht" der DeutschenZwischen Berlin und Warschau knirscht es. Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Tusk wagen einen Neustart. In der ersten Regierungskonsultation seit Jahren sichert Scholz Hilfe für die Überlebenden des NS-Terrors in Polen zu. PiS-Chef Kaczynski spuckt deshalb antideutsche Töne.03.07.2024
Regierungstreffen in WarschauBerlin will Beziehungen zu Warschau mit Scheckbuch belebenNach der Abwahl der PiS-Regierung bemühen sich Berlin und Warschau um eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Um den Prozess weiter anzuschieben, will der Bund einen dreistelligen Millionenbetrag in die Hand nehmen und unter anderem Kriegsopfer entschädigen. Es soll die für Polen offene Reparationsfrage entspannen.30.06.2024
Neuer Zentral-Airport bis 2032Tusk entschlackt Flughafen-Pläne der PiS für WarschauPolen wagt das Abenteuer eines neuen Zentralflughafens nahe Warschau. Schon in acht Jahren soll der Bau abgeschlossen sein. Bis dahin werden 30 Milliarden Euro verbaut. Der Plan stammt noch von der PiS-Regierung, ist nun aber an die Realität angepasst, wie Regierungschef Tusk erklärt.26.06.2024
Im Jahr 2017 eingeleitetEU beendet Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen PolenSeit sieben Monaten regiert in Polen eine neue Mitte-Links-Regierung. Unter Ministerpräsident Tusk geht diese daran, die rechtsstaatlich bedenklichen Maßnahmen der PiS-Vorgängerregierung zurückzudrehen. Die EU-Kommission honoriert diese Bemühungen nun.29.05.2024
"Schönes Russland der Zukunft"Kreml-Kritiker Wolkow: Werden Putin besiegen Leonid Wolkow wird im April mit einem Fleischhammer brutal attackiert und schwer verletzt. Der Angriff soll von Russland organisiert worden sein. Jetzt will der frühere Nawalny-Vertraute die Arbeit von Putins bekanntesten Kritiker fortsetzen. Er erklärt, gegen den russischen Präsidenten vorgehen zu wollen. 18.05.2024
EU soll sich beteiligenPolen baut Befestigungen an Ostgrenze ausBereits seit zwei Jahren schützt ein hoher Zaun mit einem elektronischen Überwachungssystem Polens Grenze zu Belarus. An der Grenze zu Kaliningrad baut Polen Bunker und Schützengräben. Das ist laut Ministerpräsident Tusk erst der Anfang von Arbeiten an einer Befestigung der gesamten Ostgrenze.11.05.2024
