Russisches Geld für Wiederaufbau Duma-Chef droht Deutschland mit EnteignungenSchon länger wird in Deutschland diskutiert, russisches Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu beschlagnahmen. Das stößt Russlands Parlamentschef Wolodin sauer auf. Er droht jetzt mit Gegenmaßnahmen, sollte es tatsächlich dazu kommen. 05.01.2023
Minus in Russlands Haushalt Duma klagt über "schwerstes Budget" der letzten JahreDer Angriffskrieg gegen die Ukraine schlägt sich auch im russischen Haushalt nieder. Die Duma rechnet für 2023 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung. Auch in den kommenden Jahren will Moskau noch mehr Schulden machen.24.11.2022
Kreis für Rekrutierung erweitert Russland billigt Militärdienst von SchwerverbrechernZehntausende Russen sind wegen Putins Teilmobilmachung geflohen: Um die Reihen der kämpfenden Verbände in der Ukraine aufzufüllen, macht das Unterhaus nun den Weg dafür frei, verurteilte Schwerverbrecher zu rekrutieren. Das war im Dekret des Kremlchefs so eigentlich nicht vorgesehen. 27.10.2022
Verbot von "Schwulenpropaganda" Russland will LGBT-Gesetz weiter verschärfenSeit 2013 gilt in Russland das Verbot von sogenannter "LGBT-Propaganda" gegenüber Minderjährigen. Das russische Unterhaus will die Regelung nun weiter verschärfen: Künftig soll das Verbot ebenfalls für Internet, Literatur und Werbung gelten. Bei Missachtung drohen hohe Geldstrafen.27.10.2022
Für Russland Fakten geschaffen Annexionen sind ein "großer Brocken für Putin-Nachfolger"Die genauen Grenzen der von Russland einverleibten ukrainischen Gebiete stehen noch gar nicht fest, aber schon jetzt ist klar, dass Präsident Wladimir Putin nach jetzigem russischen Recht Fakten geschaffen hat. Gebiete zurückgeben? Kann ein möglicher Putin-Nachfolger jedenfalls nicht so einfach.26.10.2022Von Kevin Schulte
Russland hat keine Nummer zwei Was passiert, wenn Putin stirbt?Seit fast 23 Jahren ist Wladimir Putin der mächtigste Mann Russlands. Doch der russische Präsident ist mittlerweile 70 Jahre alt - und seit dem Angriff auf die Ukraine wird immer wieder über eine schwere Erkrankung spekuliert.13.10.2022Von Kevin Schulte
Ohne Gegenstimme Duma stimmt für Annexion ukrainischer GebieteDie Scheinreferenden im Südosten der Ukraine bringen vor wenigen Tagen die zu erwartenden Ergebnisse. Putin erkennt anschließend den Beitritt in die Russische Föderation an. Und auch das russische Parlament ratifiziert nun - wenig überraschend - einstimmig die völkerrechtswidrige Annexion. 03.10.2022
"Kein Schutz für Abgeordnete" Duma-Chef ruft Politiker zum Kriegsdienst aufDurch die Anordnung einer Teilmobilisierung will Putin die russischen Verluste in der Ukraine ausgleichen. Duma-Chef Wolodin ermuntert nun die Parlamentarier, ebenfalls zu den Waffen zu greifen. Einige Abgeordnete seien im Donbass bereits im Einsatz, behauptet er. 22.09.2022
Spekulationen um Putin-Rede Duma-Abgeordneter dementiert Pläne für GeneralmobilmachungWird Russland angesichts schrumpfender Personalbestände eine Generalmobilmachung ausrufen? Ein wichtiger Duma-Abgeordneter weist derartige Überlegungen zurück. Mehr Aufschluss soll eine Rede Putins geben. Doch auf die warten die Russen vergebens.21.09.2022
"Dann müssen wir das tun" Lukaschenko ordnet Mobilmachung der Sicherheitskräfte anNach einschlägigen Eilverfahren im russischen Parlament gibt es auch in Belarus erste Schritte zu einer Mobilmachung. Machthaber Lukaschenko bereitet die Bevölkerung auf größere Strenge in Zeiten des Kriegsrechts vor - und droht der Opposition. 20.09.2022
