Erbschaftssteuer

Eingetragene Lebenspartner müssen wesentlich mehr Erbschaftsteuer zahlen als hinterbliebene Ehegatten. Das ist verfassungsrechtlich in Ordnung, entschied jetzt der Bundesfinanzhof.

Lafontaine plädiert für eine Senkung der Einkommenssteuer bei gleichzeitig höheren Spitzensteuersätzen und macht sich zudem für eine Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer stark.

Mit der Reform der Erbschaftssteuer sollten insbesondere die Erben kleiner Betriebe entlastet werden. Nun aber könnte das Gegenteil eintreten.

Die Erbschaftsteuer ist in der derzeitigen Form verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Hintergrund ist die Bevorzugung der Erben von Immobilien, Betriebsvermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften gegenüber den Erben von Bargeld und Wertpapieren. Nach einem veröffentlichten Beschluss sind die geltenden Regelungen aber bis Ende 2008 weiter anwendbar.

Die SPD will auf ihrem am Montag in Bochum beginnenden Parteitag eine stärkere Belastung hoher Erbschaften beschließen. SPD-Generalsekretär Scholz zufolge ist der beste Weg dafür eine Neuregelung der Erbschaftssteuer. "Omas Häuschen " werde aber auf keinen Fall darunter fallen.

Auf Erben von Grundstücken sowie Betriebs- und Landwirttschaftsvermögen könnte in der nächsten Wahlperiode eine Erhöhung der Erbschaftssteuern zukommen.

Die geplanten Erbschaftssteuern auf Immobilien sind derzeit vom Tisch. Die SPD-Länder gaben dem Druck von Kanzler Schröder nach.

Die geplanten Erbschaftssteuern auf Immobilien sind offenbar vom Tisch. Die SPD-Länder gaben dem Druck von Kanzler Schröder nach.

Eingetragene Lebenspartner müssen wesentlich mehr Erbschaftsteuer zahlen als hinterbliebene Ehegatten. Das ist verfassungsrechtlich in Ordnung, entschied jetzt der Bundesfinanzhof.

Lafontaine plädiert für eine Senkung der Einkommenssteuer bei gleichzeitig höheren Spitzensteuersätzen und macht sich zudem für eine Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer stark.