EU-Gipfel

Kommt Kanzlerin Angela Merkel mit leeren Händen aus Brüssel zurück, droht letztlich die Koalition am Asylstreit zu zerbrechen. Offenbar stehen die Chancen jedoch gut, dieses Szenario noch abzuwenden.

Im unionsinternen Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen kündigt Horst Seehofer eine Entscheidung noch für diese Woche an. Zuvor wolle er sich noch mit Kanzlerin Merkel abstimmen, heißt es. Sein "Masterplan" bleibt derweil weiter eine große Unbekannte.

Bei einem Sondergipfel zahlreicher EU-Staatschefs in Brüssel versucht Angela Merkel für eine europäische Lösung des Asylkonflikts zu werben. Nach dem Treffen zeigt sie sich zufrieden und betont ein "großes Maß an Gemeinsamkeiten".

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Am Sonntag lädt EU-Kommissionspräsident Juncker zum Asyl-Gipfel. Innerhalb der Europäischen Union sind noch viele Fragen strittig. Der vorgefertigte Entwurf für eine Abschlusserklärung birgt daher Zündstoff. Auf Hinwirken Italiens ist dieser nun vom Tisch.

Kontrollen an Bahnhöfen und Flughäfen, Androhung von Sanktionen: Die EU-Staaten wollen offenbar ein strengeres Vorgehen gegen Asylbewerber beschließen, die innerhalb der EU weiterreisen. Das geht aus dem Entwurf für die Gipfel-Abschlusserklärung hervor.

Die Bundeskanzlerin kommt vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik unter massiven Beschuss aus der eigenen Koalition. CSU-Politiker warnen sie, keine Politik mit dem "Scheckbuch" zu machen. Denn Merkel braucht die Zustimmung von Ländern wie Griechenland.

In der Asylpolitik sitzt der Kanzlerin die CSU im Nacken: Auf dem EU-Gipfel in zwei Wochen müssen Lösungen her. Rückendeckung aus Paris kann Merkel deshalb gut gebrauchen. Im Gegenzug kommt sie Präsident Macron bei dessen Reformvorschlägen entgegen.

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Kanzlerin Merkel will den Asylstreit auf europäischer Ebene lösen. Doch wie soll das aussehen? Nun wird ein erster Entwurf der Erklärung des EU-Gipfels Ende Juni bekannt. Darin geht es etwa um Anlandepunkte in Nordafrika und den Umgang mit Armutsflüchtlingen.

Kaum ist der Asylstreit zwischen CDU und CSU vertagt, meldet sich der Koalitionspartner SPD zu Wort: Parteichefin Nahles will eine gemeinsame Linie mit der Union verhandeln, bevor Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel eine europäische Lösung sucht.

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CSU-Chef Seehofer hält die Lage im Asylstreit für ernst, aber "bewältigbar". Der EU-Gipfel müsse nun Beschlüsse bringen. Auch die CDU-Generalsekretärin hofft noch, das Schlimmste abzuwenden. Dafür müsse sich die CSU aber bewegen.

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