Politik
May versucht es in Brüssel mit Charme.
May versucht es in Brüssel mit Charme.(Foto: picture alliance / Pool Danny Gy)
Freitag, 20. Oktober 2017

Brexit-Abkommen mit EU: May umwirbt EU-Bürger

Im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs gibt es keine Mehrheit für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Aber mit einer Forderung setzt sich Bundeskanzlerin Merkel durch.

Trotz einer Charmeoffensive von Premierministerin Theresa May für EU-Bürger in ihrem Land kann Großbritannien vorerst nicht mit Gesprächen über die Zeit nach dem Brexit rechnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte auf dem EU-Gipfel in Brüssel, bei den Verhandlungen über den EU-Austritt seien Fortschritte erzielt worden. Allerdings ergänzte sie: "Sie sind nach jetzigem Stand noch nicht ausreichend, um die zweite Phase zu beginnen." Im Entwurf der Abschlusserklärung wird aber erwähnt, dass die EU ein positives Votum für das nächste Treffen im Dezember vorbereitet.

May wandte sich in einem offenen Brief an die in Großbritannien lebenden Bürger anderer EU-Staaten: "Wir wollen, dass Sie mit ihren Familien hierbleiben. Ich will es ganz klar ausdrücken: EU-Bürger, die heute rechtmäßig in Großbritannien leben, dürfen bleiben." May hatte gehofft, andere führende EU-Politiker auf dem Gipfel zu überzeugen, in den Brexit-Gesprächen zu den Fragen der künftigen Beziehungen überzugehen. Dies ist etwa für britische Unternehmen wichtig, weil sie sich Klarheit über die künftigen Handelsbeziehungen erhoffen. Die EU, die zunächst die Scheidungsmodalitäten klären will, lehnt dies bisher ab.

Weit auseinander liegen beide Seiten insbesondere in der Frage, wie viel Großbritannien im Zuge des EU-Austritts zahlen soll. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte forderte, May müsse klarmachen, zu welchen finanziellen Verpflichtungen das Königreich nach einem Brexit noch stehe. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte, dass die EU bei diesem Thema einig sei.

Merkel zieht positives Fazit

Nach einem Abendessen mit ihren 27 Amtskollegen, auf dem auch May sprach, zog Merkel ein überraschend positives Fazit der Brexit-Gespräche: "Der gute Geist der Verhandlungen wird erhalten bleiben." Der Prozess gehe Schritt für Schritt voran und es sei in dem Zusammenhang zweitrangig, ob es ein paar Wochen länger dauere. Ihr Ziel für die Verhandlungen mit London definierte sie dabei auch: "Ich will eindeutig ein Abkommen, und nicht irgendeine unvorhersehbare Lösung", sagte sie in der Nacht um Freitag.

Zugleich startet May eine Offensive, um Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen. Sie versucht offenkundig, den Fokus von den Finanzen auf die im Land lebenden EU-Bürger zu richten und für sie größere Zugeständnisse anzubieten. Eine Einigung über ihre Zukunft sei in Sichtweite, erklärte sie. Das Abkommen werde nicht nur Sicherheit in Bezug auf das Aufenthaltsrechtsrecht schaffen, sondern auch für Gesundheitsversorgung, Renten und andere Sozialleistungen.

Zugleich versprach sie, dass die Verfahren der Behörden einfach und transparent sein würden und so wenig wie möglich kosten sollten. Dahinter steckt auch die Sorge, dass viele EU-Bürger nach einem Brexit die Insel verlassen werden.

Quelle: n-tv.de

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