EU-Gipfel

Die Bundesregierung will das Verbrenner-Aus in Europa nur mittragen, wenn E-Fuels weiterhin erlaubt bleiben. Scholz sorgt mit dieser Forderung für Genervtheit beim EU-Gipfel. Die EU-Kommission widerspricht dem Bundeskanzler, dass Brüssel dazu einen Vorschlag versprochen habe.

Bundesverkehrsminister Wissing blockiert auf EU-Ebene das Verbrenner-Aus nach 2035. Der FDP-Politiker fordert eine Ausnahme für E-Fuels. Mit einer schnellen Beilegung des Streits rechnet er nicht.

• Video Ärger über Berlin auf EU-Gipfel - "Scholz muss sich auf Sprüche gefasst machen"

Mit seiner Blockadehaltung gegen das Ende der Verbrenner-Motoren setzt sich Bundesverkehrsminister Wissing in der EU durch. Da er einen Kompromiss der Kommission zu E-Fuels ablehnt, wird das Thema beim Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs gar nicht erst besprochen.

Europäische Staaten wollen den Druck auf Herkunftsländer erhöhen, damit diese die Aufnahme abgeschobener Asylbewerber nicht mehr verweigern. Zudem wird beim EU-Gipfel der Vorschlag diskutiert, Asylverfahren nach Nordafrika auszulagern. Beide Ideen versprechen wenig Aussicht auf Erfolg. Von Lea Verstl

• Video EU-Staaten verschärften ihre Migrationspolitik

Über 900.000 Menschen haben 2022 in der EU Asyl beantragt, für 2023 werden noch mehr Geflüchtete erwartet. Um ihnen die Einreise zu erschweren, wollen die EU-Staatschefs den Grenzschutz verstärken, Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Für die von einigen Ländern geforderten Zäune gibt es von Brüssel aber kein Geld.

Seine zweite Auslandsreise nach Kriegsausbruch führt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj auch nach Brüssel. Im EU-Parlament hält er eine flammende Bewerbungsrede um eine Mitgliedschaft in dem Bündnis. Die Abgeordneten quittieren seinen Auftritt mit Begeisterung.

Auf dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel wird das Thema Migration eine große Rolle spielen. CDU-Politiker Thorsten Frei warnt im Vorfeld: Die Bundesregierung löse durch ihre Politik eine "neue Attraktivität" für Fluchtbewegungen nach Deutschland aus.

• Video CDU-Politiker Frei im "ntv Frühstart"

Vor dem Besuch des EU-Gipfels in Brüssel macht der ukrainische Präsident Selenskyj einen Abstecher nach Paris. Bei dem Treffen im Elysée-Palast sichern Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz der Ukraine weitere Unterstützung zu - ohne jedoch konkret zu werden.

• Video Selenskyj wirbt um Jets - Scholz und Macron weichen aus

Vor dem EU-Gipfel erklärt sich Olaf Scholz im Bundestag. Der Bundeskanzler zeigt sich in der Ukraine-Frage entschlossen - gegenüber Putin und seinen Kritikern gleichermaßen. Es ist auffällig, dass an seiner Stelle Außenministerin Baerbock in den Fokus der Opposition rückt. Von Sebastian Huld

Seine Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel nutzt Kanzler Scholz, um die Debatte über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu rügen. Äußerungen "nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge - wer fordert mehr?" seien schädlich für den Zusammenhalt innerhalb des westlichen Bündnisses.