EU-Gipfel

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßt die Verurteilung des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine auf dem G20-Gipfel auf Bali und unterstützt weitere Sanktionen der EU gegen den Iran. Im Streit um das Bürgergeld kommt er der Union entgegen.

Im Ukraine-Krieg droht Russland entweder selbst mit dem Einsatz von Atomwaffen oder schürt entsprechende Ängste. Doch beim kommenden G20-Gipfel in Indonesien könnte das Land eine Erklärung gegen deren Einsatz mitunterzeichnen, wie es aus der EU heißt.

Anfang November macht Kanzler Scholz seinen Antrittsbesuch in China. Er wird von Managern begleitet und betont die Kontinuität der Beziehung und Gepflogenheiten, auch aus EU-Perspektive. Die Einsichten hoher EU-Politiker nach dem Gipfel in Brüssel fallen etwas kritischer aus.

Zehn Stunden verhandeln die EU-Spitzen in Brüssel über die Begrenzung der Energiepreise für Haushalte und Unternehmen. Kanzler Scholz muss sich wegen des deutschen Kurses reichlich Kritik anhören. Am Ende einigt man sich auf ein gemeinsames Vorgehen - das lässt aber viel Interpretationsspielraum.

Zerbricht die deutsch-französische Freundschaft an der Frage der europäischen Energiepolitik? Der französische Präsident Macron zumindest mahnt beim EU-Gipfel, die deutschen Nachbarn sollen sich nicht "isolieren". Nicht nur bei der Energie ist das Verhältnis von Häme und Neid geprägt.

Angesichts immer höherer Energiepreise plant die EU-Kommission neue Hilfen: Mit 40 Milliarden Euro sollen Haushalte und Unternehmen entlastet werden. Darüber verhandelt wird Ende der Woche auf dem EU-Gipfel. Zum viel geforderten Gas-Preisdeckel hält sich die Behörde weiter bedeckt.

In Deutschland soll der große Energiepreis-Abwehrschirm, inoffiziell schlicht der "Doppelwumms", den Menschen horrende Gasrechnungen ersparen. Bei den EU-Partnern scheint er dagegen der Schrecken selbst zu sein. Beim Gipfel in Prag muss sich Kanzler Scholz einiges anhören.

Der "Doppelwumms" soll für die Deutschen endlich die große Entlastung bringen. Für Bundeskanzler Scholz bringt der 200-Milliarden-Abwehrschirm beim EU-Gipfel vor allem eines: Ärger. Deutschland muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ein Energie-Egoist zu sein. Von Nadine to Roxel, Prag

Dutzende europäische Länder kommen erstmals in dieser Runde zusammen. Die Europäische Politische Gemeinschaft will wirtschaftliche und politische Themen besprechen. Es geht dabei vor allem um eine Signal im Russland-Konflikt an und ein Zeichen des Zusammenhalts an Moskau.

Wenn sieben Staats- und Regierungschefs, Vertreter der EU und deren Mitarbeiter über drei Tage an einem hochgesicherten Ort zusammenkommen, ist das nicht billig: Der G7-Gipfel im Schloss Elmau soll einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Wer für wie viel aufkommt, ist noch nicht geklärt.