Generaldebatte im BundestagMerkel fordert Grundfreiheiten für HongkongNach der Kritik an ihrer Zurückhaltung während ihres China-Besuchs knöpft sich die Bundeskanzlerin im Bundestag Peking vor: China sei angehalten, die Menschenrechte zu wahren und den Sonderstatus Hongkongs zu achten. Auch zu anderen internationalen Krisen bezieht Merkel Stellung.11.09.2019
Auch Brüsseler Behörde ermitteltPolizei verhört EU-KommissionskandidatinAmtsmissbrauch, Diskriminierung, fragwürdige Verwendung von Geldern - gegen einige von Ursula von der Leyens Kandidaten für die EU-Kommission existieren schwere Vorwürfe. Das gilt auch für die französische Bewerberin. Ausgerechnet ihrem Aufgabengebiet soll mehr Gewichtung verliehen werden.10.09.2019
Drei mächtige StellvertreterVon der Leyen stellt Wunschkommission vorKlimaschutz, Digitales und Wirtschaft - für diese Themen will die künftige EU-Kommissionschefin von der Leyen besonders mächtige Vizepräsidenten ernennen. Aus 13 Frauen und 14 Männern besteht ihr Wunschteam. Doch einigen Anwärtern wird fragwürdiges Handeln nachgesagt. 10.09.2019
Fast zur Hälfte FrauenVon der Leyen stellt neue EU-Kommission vorDie neue Präsidentin der Europäischen Kommission macht ihr erstes Versprechen wahr: ein gleichmäßig aus Männern und Frauen besetztes Team. Es soll aus 13 Frauen und 14 Männern bestehen. Das letzte Wort hat das Parlament - und es hat Vorbehalte gegen manche Vorschläge von der Leyens.09.09.2019
Brexit wird NaturkatastropheEU öffnet Hilfefonds für No-Deal-OpferBei Naturkatastrophen können Firmen aus EU-Mitgliedstaaten Geld aus einem Notfonds beantragen. Genau dieser Topf soll jetzt auch Opfern eines harten Brexits helfen. Großbritanniens Industrie, die kurz vor einer Rezession steht, wird nach dem EU-Austritt allerdings leer ausgehen. 02.09.2019
China kauft Vossloh-Lok-SparteLe Maire macht Brüssel schwere VorwürfeDie deutsch-französische Fusion der Bahn-Sparten von Siemens und Alstom hat die EU-Kommission untersagt. Geplant war ein Bollwerk gegen die Konkurrenz aus China. Nun schnappen die Chinesen sich den Lokbauer Vossloh - und haben, was sie wollten: ein Einfallstor nach Europa. Frankreich ist empört.01.09.2019
Kein Zusammenschluss mit TataThyssenkrupp klagt gegen FusionsverbotAus Wettbewerbsgründen verbietet die EU-Kommission eine Verschmelzung von Thyssenkrupp mit dem indischen Stahlproduzenten Tata Steel. Das Essener Traditionsunternehmen hält die Entscheidung für falsch und reicht Klage ein. Die Chancen auf eine Fusion steigen damit aber wohl nicht.22.08.2019
Johnson gegen BackstopEU lehnt neue Brexit-Gespräche abDie EU will derzeit keine weitere Brexit-Debatte mit Großbritannien führen. Denn sie lehnt weiterhin den harten Kurs von Boris Johnson ab. Der britische Premier ist der Meinung, er könne sein Land auch ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU führen. Oder pokert er nur?06.08.2019
Für Auswahloption auf AndroidGoogle lässt andere Suchmaschinen zahlen Weil auf Android-Geräten Google die einzige vorinstallierte Suchmaschine war, brummte die EU-Kommission dem Konzern ein dickes Bußgeld auf. Ab 2020 sollen auch andere Anbieter auswählbar sein - und dafür monatlich zahlen. An dem Modell scheiden sich schon jetzt die Geister.04.08.2019
Kommission soll einschreitenEU-Häfen wehren sich gegen RiesenschiffeMehr als 23.000 Container passen auf die aktuell größten Frachtschiffe. Europäische Häfen befürchten jetzt, die nächste Schiffsgeneration könnte noch größer werden und hohe Investitionen in die Infrastruktur erfordern. Sie verlangen ein Ende des Wettrüstens.04.08.2019
