Politik

Wertpapierkäufe gehen weiter Regierung redet Karlsruher EZB-Urteil klein

Ein Schild mit der Aufschrift

Am Europäischen Gerichtshof werden Dinge verhandelt, für die er nicht zuständig ist - oder doch?

(Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa/Archivbild)

Das Bundesverfassungsgericht stellt sich erstmals gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Die Karlsruher Richter finden die milliardenschweren Wertpapierankäufe der EZB problematisch. Die Verantwortlichen nehmen das Urteil zur Kenntnis, größere Konsequenzen hat es nicht.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ihre umstrittenen Wertpapierkäufe fortsetzen. Dies geschehe im Einklang mit dem Mandat der Notenbank, sagte Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel der italienischen Tageszeitung "La Repubblica" (Montag).

Schnabel bekräftigte, nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) sei auf juristischer Ebene zuständig für die EZB und deren Handeln. "Er entschied 2018, dass das PSPP legal ist", sagte Schnabel mit Blick auf das von Karlsruhe kritisch gesehene Kaufprogramm (Public Sector Purchase Programme). Zuvor hatte bereits EZB-Präsidentin Christine Lagarde deutlich gemacht, dass die EZB nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an ihrem Kurs festhalten wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet (Az. 2 BvR 859/15 u.a.).

Die Deutsche Bundesbank darf sich demnach künftig nur an den milliardenschweren Käufen beteiligen, wenn der EZB-Rat deren Verhältnismäßigkeit nachvollziehbar darlegt. Das oberste deutsche Gericht gab der Bundesregierung drei Monate Zeit, die EZB zu einer Überprüfung des Programms zu bewegen. Erstmals stellte sich Karlsruhe mit seiner Entscheidung gegen ein Urteil des höchsten EU-Gerichts. Die EU-Kommission hatte daran erinnert, dass Urteile des EuGH für alle Mitgliedstaaten bindend seien. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu prüfen. "Das letzte Wort zu EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst", erklärte von der Leyen dazu am Sonntag.

"Wenn wir ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wohin wird das führen?", mahnte ein Rechtsexperte der Kommission. Die Behörde kann als Hüterin der EU-Verträge derartige Verfahren einleiten, wenn ein Mitgliedstaat EU-Recht nicht umsetzt oder Verstöße nicht ahndet. Im vorliegenden Fall hat sich allerdings ein nationales Gericht gegen die Rechtsprechung der Union gestellt.

Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung könne Probleme hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz aufwerfen, wandte der Rechtsexperte ein. Es handle sich zudem nicht um irgendein Gericht, sondern um das "höchste Gericht in Deutschland".

Auch sei das Urteil aus Karlsruhe "final und es kann nicht umgekehrt werden", sagte der Experte weiter. Das Ziel der EU-Kommission könne daher zunächst nur ein Dialog sein, um zu sehen, "ob der Mitgliedstaat akzeptiert, dass es einen Verstoß (gegen EU-Recht) gegeben hat". Das Vorgehen Brüssels dürfe nicht als "Strafverfahren" gegen Deutschland aufgefasst werden.

Seibert: EuGH bleibt Hüter der europäischen Verträge

Die Bundesregierung hat derweil klargestellt, dass sie damit nicht grundsätzlich die vorrangige Rolle des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) infrage gestellt sieht. "Es gilt nach wie vor, dass der Europäische Gerichtshof der sogenannte Hüter der europäischen Verträge ist - und das hat auch das Bundesverfassungsgericht nach unserer Auffassung nicht angezweifelt", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Die Karlsruher Richter hätten lediglich angemahnt, in diesem Fall eine sorgfältige Abwägung und Begründung vorzunehmen. "Den grundsätzlichen Auslegungsvorrang des Europäischen Gerichtshofs zweifelt nach unserer Analyse des Urteils das Bundesverfassungsgericht nicht an", stellte Seibert klar. Es sei "unzweifelhaft" die Aufgabe und das Recht der Europäischen Kommission, darüber zu wachen, dass das Recht in der gesamten EU durch die Mitgliedstaaten korrekt angewandt und umgesetzt werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Lage für schwierig, äußerte sich aber auch zuversichtlich hinsichtlich einer möglichen Lösung. In einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums nannte die Kanzlerin das Urteil nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen heilbar, wenn die EZB ihr Vorgehen beim Ankauf von Staatsanleihen erläutere.

"Und es ist auch verständlich, dass das Karlsruher Urteil aus Sicht der Europäischen Kommission Fragen aufwirft", hob er hervor. "Diese Fragen wird sie der Bundesregierung stellen, und die Bundesregierung wird diese Fragen beantworten." Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Dennis Kolberg, bekräftigte, "dass wir alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, die sich aus der Integrationsverantwortung der Bundesregierung ergeben". Man stehe im Austausch mit allen beteiligten Institutionen.

Unabhängigkeit der EZB maßgeblich

Merkel habe eingeräumt, es sei eine heikle Situation, weil es Beifall für das Urteil von anderen europäischen Staaten gegeben habe. Polen, dessen nationalkonservative PiS-Regierung seit Jahren das Justizwesen des Landes umbaut und deswegen Ärger mit dem EuGH hat, hatte das Karlsruher Urteil gelobt. Merkel nannte Polen in der Videokonferenz den dpa-Informationen zufolge nicht ausdrücklich. Die Kanzlerin forderte, der aktuellen Situation müsse von allen Seiten mit Klugheit begegnet werden. Merkel habe damit sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Union und die EZB gemeint, hieß es zur Erläuterung. Merkel habe betont, die Unabhängigkeit der EZB sei für Deutschland maßgeblich.

Die aktuellen Notprogramme der EZB in der Corona-Krise hatten die deutschen Verfassungsrichter in ihrem Urteil ausdrücklich ausgeklammert. EZB-Direktorin Schnabel bekräftigte, die Zentralbank sei bereit, den Umfang des Notkaufprogramms "bei Bedarf" anzupassen. Die EZB will in der Corona-Krise im Rahmen des zusätzlichen Kaufprogramms PEPP für Staats- und Unternehmensanleihen 750 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Dieses Kaufprogramm soll bis mindestens Ende 2020 laufen.

Im Zuge der anderen Kaufprogramme investierte die EZB zwischen März 2015 und Ende 2018 rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere - den allergrößten Teil über das Programm PSPP, um das es in Karlsruhe ging. Seit dem 1. November 2019 erwirbt die EZB in diesem Rahmen wieder regelmäßig Wertpapiere von Staaten, bisher in relativ geringem monatlichen Umfang von 20 Milliarden Euro. Über Anleihenkäufe kommt viel Geld in Umlauf, das heizt normalerweise die Inflation an. Die EZB strebt mittelfristig für den Euroraum eine Teuerungsrate knapp unter 2,0 Prozent an. Staaten und Unternehmen profitieren zudem davon, dass eine Zentralbank als großer Käufer ihrer Wertpapiere am Markt auftritt, denn sie müssen dann nicht so hohe Zinsen bieten und kommen günstiger an frisches Geld.

Quelle: ntv.de, ter/dpa/afp