Verhandlungen über EU-PostenHat Weber noch Chancen?Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen beraten am Sonntag in Brüssel erneut über die Besetzung von Topjobs in der EU. Ob der CSU-Politiker Manfred Weber noch Aussichten auf den Kommissionsvorsitz hat, zeigt sich in den nächsten Tagen.26.06.2019
"Ich sage immer noch nein"Merkel genervt von Fragen nach EU-PostenSie ist "ein bisschen traurig", sagt Kanzlerin Merkel angesichts der ständigen Fragen, ob sie nicht nach Brüssel wechseln wolle. Für die CDU-Politikerin ist klar: Nach dieser Legislaturperiode zieht sie sich zurück. Doch dieser Entschluss findet bei politischen Weggefährten kein Gehör.21.06.2019
"Italien braucht Steuerreform"Salvini droht mit Austritt aus RegierungDie EU-Kommission droht dem hoch verschuldeten Italien mit einem Defizitverfahren. Dennoch beharrt Innenminister Salvini weiterhin auf Steuerreformen. Sollten die Steuern nicht sinken, möchte er seinen Posten aufgeben.21.06.2019
Verstoß gegen EU-RechtGutachter verurteilt Polens JustizreformPolen verstößt mit einer umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern gegen EU-Recht, stellt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fest. Er sieht schwerwiegende Verstöße der nationalkonservativen Regierung. Doch er hat nicht das letzte Wort im Streit um die polnische Justizreform. 20.06.2019
"Die Beste für diese Aufgabe"Gabriel will Merkel in EU-Top-Amt sehenDer frühere SPD-Chef Gabriel würde Merkel gerne als neue EU-Kommissionspräsidentin sehen. Zwar schließt die einen Wechsel nach Brüssel bisher aus. Doch die Bundeskanzlerin sei für dieses Amt am besten geeignet, lobt er sie.20.06.2019
Brüssel prüft nationale PläneKommission rügt Deutschlands KlimapolitikNicht konform mit den EU-Plänen, ambitionierte aber vage Emmissionsziele, völlig hinterher beim Thema Verkehr: Die EU-Kommission zeigt sich unzufrieden mit der deutschen Klimaschutzpolitik. Immerhin fällt Berlin nicht als einziger in Brüssel durch.18.06.2019
Minibonds als Ersatzgeld?Italien probt den WährungsaufstandIm Kampf gegen den gigantischen Schuldenberg schockt Italiens Regierung die Finanzmärkte mit einer radikalen Idee: Mini-Staatsanleihen, die zu einer Parallelwährung werden könnten. Es ist womöglich Roms erster Schritt zum Euro-Austritt.16.06.2019Von Hannes Vogel
EU verlangt 44 Milliarden EuroJohnson will neuen Deal, Brüssel bleibt hartIn London laufen sich die Kandidaten für die May-Nachfolge warm. Favorit Johnson zeigt der EU ein Pokerface: Er wolle keinen harten Brexit, aber man müsse sich dafür rüsten. Das Gleiche kabelt die EU nun nach London: Ein No-Deal würde den Briten viel mehr wehtun. 12.06.2019
Strategische Ziele bis 2024EU will "mächtiger" werdenVor der Europawahl ist viel die Rede von Aufbruch und Neustart der Europäischen Union. Nun setzt die Staatengemeinschaft neue Ziele für die kommenden fünf Jahre. Tatsächlich wirkt der Entwurf aber an vielen Stellen vage. Kritiker zeigen sich vor allem beim Klimaschutz enttäuscht.11.06.2019
Fusion von ThyssenKrupp und TataStahlkonzerne dürfen nicht verschmelzenBrüssel entscheidet wie erwartet: ThyssenKrupp und der Tata-Konzern aus Indien dürfen nicht miteinander verschmelzen. Die Kommission erwartet andernfalls steigende Preise für Stahl - zum Schaden von Industrie und Verbrauchern.11.06.2019
