Wirtschaft

Minibonds als Ersatzgeld? Italien probt den Währungsaufstand

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Lega-Chef Matteo Salvini liebäugelt mit einer Parallelwährung. Das könnte das Ende des Euro bedeuten.

(Foto: REUTERS)

Im Kampf gegen den gigantischen Schuldenberg schockt Italiens Regierung die Finanzmärkte mit einer radikalen Idee: Mini-Staatsanleihen, die zu einer Parallelwährung werden könnten. Es ist womöglich Roms erster Schritt zum Euro-Austritt.

Wenn es darum geht, frisches Geld zu besorgen, sind die Finanzplaner in Rom schon lange kreativ. Vergangenes Jahr versuchten sie mit einer "Patriotenanleihe" die Kleinsparer des Landes für ihre milliardenschweren Wahlversprechen anzuzapfen. Die Idee floppte, weil nicht mal die Italiener selbst ihr Geld für den Schuldenwahnsinn des Landes riskieren wollten.

Nun wollen die Anführer der Populisten-Regierung ein neues, vermeintliches Allheilmittel für die Schuldenprobleme des Landes gefunden haben: Staatsanleihen in extrem kleinen Stückelungen, sogenannte Mini-BOTs ("Bills of Treasury"). Die radikale Idee versetzt Finanzmärkte, EU-Offizielle und Regierungen im Rest Europas in Aufruhr. Denn sie hat das Potenzial, die Eurozone zu sprengen.

Innenminister Matteo Salvini, Chef der rechtsextremen Lega, spielt schon lange mit der Idee, Italiens gigantische Schuldenlast von über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung mit Schatzpapieren der besonderen Art zu lindern. Und auch Luigi di Maio, Kopf der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, hat nun Gefallen an ihr gefunden. Anfang Juni beschloss das italienische Parlament in einer unverbindlichen Abstimmung, die Einführung der Minibonds zu prüfen.

Schuldscheine von den Schuldenmachern

Die Papiere mit einem Wert von 5 bis 100 Euro sollen keine Zinsen abwerfen und auch keine Laufzeit haben. Faktisch sind es also Schuldscheine, mit denen die Regierung ihre Ausstände gegenüber Lieferanten, Steuerzahlern und Bürgern tilgen könnte. Und da Rom versprechen würde, sie irgendwann gegen echte Euros einzutauschen, könnten die Papiere zu einer Art Geldersatz werden, falls Bürger und Unternehmen anfangen sollten, damit auch untereinander ihre Rechnungen zu bezahlen.

Genau das ist die Hoffnung der Populisten von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung - und das Horrorszenario für den Rest der Eurozone. Denn der italienische Staat würde mit den Papieren im Prinzip den Glauben der Bürger an seine Zahlungsfähigkeit zu neuem Geld machen. Es wäre die Einführung einer Parallelwährung durch die Hintertür - und womöglich Italiens erster Schritt zum Euro-Austritt.

Denn Parallelwährungen sind nach den Euro-Regeln logischerweise verboten. "Mini-BOTs sind entweder Geld und illegal, oder sie sind neue Schulden und dann steigt der Schuldenstand", warnte EZB-Chef Mario Draghi bereits eindringlich. "Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht."

Die Chefs von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung, Salvini und Di Maio, sehen das anders. Für sie sind die Schuldscheine doppelt attraktiv: Erstens könnten sie mit den Papieren einen Teil von Italiens Schulden tilgen. Damit würden sie Haushaltsspielraum für ihre geplanten Steuersenkungen und andere Wahlversprechen gewinnen. Und zweitens sind die Planspiele um Mini-Bonds die ultimative Drohung im Schuldenkrieg mit der EU-Kommission.

Brüssel könnte gegen die Papiere nichts machen. Sie wären ein gangbarer Zwischenschritt auf dem Weg zum harten, offiziellen "Italexit". Den wollen auch Salvini und Di Maio laut eigenen Beteuerungen zwar nicht. Doch sie schüren die Angst vor der Parallelwährung gezielt, um Druck auf EU-Kommission und die anderen Euro-Länder zu machen, das angedrohte Strafverfahren gegen Rom fallenzulassen.

Kalifornien hat die Zwangsanleihe schon getestet

Dass die radikale Idee funktionieren kann, zeigt das Beispiel Kalifornien. Dort hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger die Minibonds vor zehn Jahren erfolgreich getestet: Im akuten  Finanznotstand beglich der größte US-Bundesstaat 2009 monatelang seine Rechnungen nicht mehr in Dollar, sondern stellte Schuldscheine ("IOUs") aus. Es entwickelte sich ein schwunghafter Handel: Privatleute, die knapp bei Kasse waren und dringend Bares brauchten, verkauften ihre Papiere mit großen Abschlägen an Spekulanten. Die machten dann das große Geschäft, als Kalifornien die Mini-Anleihen am Ende gegen echtes Geld eintauschte.

Arnies Schuldscheine waren also tatsächlich nicht bloß ein Zahlungsmittel des Staates, sondern entwickelten sich teilweise zu einem Zahlungsmittel unter den Bürgern. Trotz der Goldgräberstimmung bei manch findigem Geschäftemacher wurden sie aber kein echter Geldersatz: Erstens hatte Kalifornien eine lebendige Wirtschaft. Und zweitens gab es mit der US-Regierung eine höhere Ebene, die bei einer Pleite eingesprungen wäre. Beides ließ die Bürger an Kaliforniens Rückzahlungsversprechen glauben. Deshalb behielten die meisten die Schuldscheine lieber, statt sie mit Verlusten abzustoßen.

Salvini und Di Maio hätten es da wohl leichter: In Italien läuft die Wirtschaft deutlich schlechter als in Kalifornien. Zudem ist Roms Schuldenberg viel zu groß, als dass das Land vom Rest Europas gerettet werden könnte. Und letztlich bliebe den Italienern kaum eine Wahl: Faktisch wären Roms Schuldscheine eine Art Zwangsanleihe. Anders als Investoren am Finanzmarkt können Bürger dem Staat nicht den Geldhahn zudrehen. Wenn italienische Behörden anfangen würden, Renten, Kindergeld, Sozialhilfe oder Steuererstattungen mit Schuldscheinen zu bezahlen, müssten Rentner, Eltern, Arbeitslose und Steuerzahler in Italien sich fügen. Sie können nicht flüchten wie die Käufer von Staatsanleihen.

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Auch deshalb sind die Minibonds unter Schuldenstaaten schon lange beliebt. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis liebäugelte schon 2015 im Showdown mit der Troika um Athens Sparpläne mit einer Parallelwährung. Damit sie wirklich funktioniert, braucht es aber wirksame Kapitalkontrollen und die volle Kooperation der Banken. In Kalifornien hörten sie bereits nach rund einer Woche auf, die Schuldscheine als Zahlungsmittel zu akzeptieren.

Bislang sind die Papiere in Italien auch bloß eine wilde Idee und nicht Realität. Finanzminister Giovanni Tria hat die Mini-BOTs klar abgelehnt: "Das Wirtschaftsministerium hat dazu bereits eine negative Einschätzung abgegeben." Aber wenn Brüssel die Populisten in Rom im Streit um Haushaltspläne und Schuldenstände zu sehr in die Enge treibt, könnten sie versucht sein, Ernst zu machen. Das könnte der Anfang vom Ende des Euro sein.

Quelle: n-tv.de

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