EU-Kommission

Am Anfang der Maut stand ein Wahlkampf auf Kosten von Ausländern, jetzt geht es für die CSU nur noch um juristische Tricks. Am Ende könnte aus der Maut für Ausländer eine Abzocke für alle werden. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

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Es ist eines der größten Kartellverfahren in der Geschichte der Deutschen Bahn: 1,76 Milliarden Euro will der Bundeskonzern eintreiben. Die Lufthansa reagiert zurückhaltend.

Gut 18 Millionen Menschen in der Eurozone finden keinen Job. Insbesondere in Südeuropa ist die Arbeitslosigkeit hoch. Die EU-Kommission fordert von den Mitgliedstaaten mehr Anstrengungen.

Die Konjunktur läuft derzeit alles andere als rund in der Eurozone. Nun will die EU-Kommission Schuldensündern bei den Haushaltsauflagen erst mal entgegenkommen. Auch Bundesfinanzminister Schäuble zeigt Verständnis für die Partnerländer.

Das Europäische Parlament sieht in Google einen marktbeherrschenden Anbieter und verabschiedet einen Entschluss, der eine "Entflechtung" des Konzerns vorsieht. Pikant: Hinter der Resolution steht ein Politiker, der gegen Honorar Google-Gegner vertritt.

Wer online etwas sucht, der "googelt". Die Wortwahl hat ihren Grund: Die amerikanische Suchmaschine ist in Europa äußerst beliebt. Vielleicht zu beliebt, fürchten EU-Politiker. In Straßburg stellen sie eine Resolution über eine Machtbeschneidung zur Abstimmung.

Die Europäische Union leidet unter einer Konjunkturflaute. Die Brüsseler Kommission will mit einem riesigen Investitionspaket dagegensteuern. Allerdings soll sich laut Kommissionschef Juncker der Schuldenberg nicht erhöhen.

Die Wirtschaft in der Europäischen Union kommt nicht in Schwung. Die OECD sieht in ihr inzwischen sogar eine Bremse für die Weltkonjunktur. Mit einen gigantischen Programm will die EU-Kommission nun gegensteuern.

Seit die EU mit den USA die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP führt, weiß kaum jemand, wann und vor allem was genau hinter verschlossenen Türen passiert - auch ein Teil der EU-Abgeordneten nicht. Jetzt verspricht die Kommission mehr Transparenz. Details verrät sie aber auch hier kaum.

Von einem europäischen "Angriffsplan gegen Google" war in deutschen Medien die Rede und davon, dass das Europaparlament Internetkonzerne "zerschlagen" wolle. EU-Kommissar Oettinger setzt aber offenbar auf andere Mittel.