EU-Kommission

Die ablehnende Haltung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu Investorenschutzklauseln beim umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA gefällt der deutschen Wirtschaft gar nicht. Die vier großen Spitzenverbände pochen auf den Investorenschutz.

Ihre eigenen Regeln haben der EU riesigen Ärger mit Großbritannien eingebrockt. Die Briten sollen eigentlich zwei Millarden Euro an Beiträgen nachzahlen - doch die weigern sich. Nun kommen die Euro-Finanzminister Cameron ein wenig entgegen.

Die geopolitischen Krisen lähmen immer stärker die wirtschaftliche Erholung in Europa. Nach etlichen Forschern kappt nun auch die EU ihre Erwartungen drastisch. Für Frankreich reicht es nur zu einem Miniwachstum. Und Griechenland überholt Italien.

Die Wahlen im Osten der Ukraine sorgen für neuen Zündstoff. Der ukrainische Außenminister kündigt an, die Territorien im Osten zurückzuerobern. Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa fordert mehr Truppen und sieht einen "strategischen Wendepunkt".

Nach den umstrittenen Wahlen im Konfliktgebiet Ostukraine sollen heute die Endergebnisse bekannt gegeben werden. Die bisherigen Separatistenführer sind allerdings am Abend schon zu Siegern erklärt worden. Der Westen spricht von einer Wahlfarce.

• Wahl-Posse in der Ostukraine Die verblendeten Beobachter von Donezk
• Video Separatisten erklären sich zum Sieger

Nach zweitägigen Marathon-Verhandlungen gelingt die Einigung: In Brüssel erzielen Vertreter der Ukraine und Russlands eine "wichtige Vereinbarung" im Streit um Erdgaslieferungen und deren Bezahlung. Ist das Streitthema damit endgültig vom Tisch?

• Kampfjets über Europa Russland will nur provozieren
• Video Russland und Ukraine einigen sich im Gasstreit

Nach langem Streit zwischen den Unionsparteien stellt Alexander Dobrindt seinen Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut vor. So sollen Ausländer künftig auf Autobahnen und Bundesstraßen zur Kasse gebeten werden. Aus der Presse hagelt es heftige Kritik.

Fast wäre es zum Eklat gekommen, doch die Mahnbriefe der EU zeigen Wirkung. Frankreich bezahlt den Haushaltsfrieden in Brüssel mit einem riesigen Milliardenbatzen aus dem Sozialbereich. Italien verspricht ebenfalls Einsparungen, so wie Österreich.

Ungarn will am Datenverkehr seiner Bürger mitverdienen, was Zehntausende Menschen auf die Straße treibt. EU-Digitalkommissarin Kroes nennt das Vorhaben "inakzeptabel". Die Digitalwirtschaft sei für Europa die wichtigste Versicherung gegen eine Rezession.

Großbritanniens Premier Cameron tönt im britischen Unterhaus in Richtung Brüssel, er werde "keine zwei Milliarden an irgendwen zahlen". Der EU-Haushaltskommissar warnt davor, die "Büchse der Pandora" zu öffnen - was die Briten teuer zu stehen kommen könnte.