EU-Kommission

Um sich den Rückhalt des CDU-Vorsitzenden Merz bei der Europawahl zu sichern, muss EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre Klima-Agenda wirtschaftlichen Interessen unterordnen. Einige Rückzieher hat sie schon gemacht. Im Wahlkampf steht die Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund. Von Lea Verstl

Die EU-Kommission wirft Tiktok vor, seinen Verpflichtungen zum Schutz von Minderjährigen nicht nachzukommen. Daher ermittelt sie jetzt gegen die Videoplattform. Brüssel wendet dabei zum zweiten Mal ein neues Gesetz an.

Sie ist schon im Wahlkampfmodus: Marie-Agnes Strack-Zimmermann will in das Europaparlament. Und teilt kräftig gegen die Kommissionspräsidentin aus.

Auch Familienfehden werden im nächsten EU-Parlament und in der EU-Kommission eine Rolle spielen. Giorgia Meloni hätte gerne Marine Le Pen als Verbündete, doch deren Nichte grätscht dazwischen und stößt die Tante in die Schmuddelecke. Von Andrea Affaticati, Mailand

Industrie und Regierung setzen im Kampf gegen den Klimawandel auch auf den Ausbau von Wasserstoff. Dieser könnte nun einen Schub bekommen: Die EU-Kommission macht den Weg für staatliche Milliarden-Förderungen frei.

Die Aussichten sind trübe und die EU-Kommission blickt skeptisch auf die Wirtschaft im Euroraum. Besonders Deutschland wird dabei zum Problemfall. Die von einer Rezession bedrohte Wirtschaft dürfte hier nur um mickrige 0,3 Prozent wachsen - so langsam wie in keinem anderen Euro-Land.

Seit Jahren fährt die Deutsche Bahn mit ihrem Güterverkehr hohe Verluste ein. In diesem Jahr liegt das Minus noch einmal massiv über den Erwartungen. Insider berichten, dass die EU-Kommission wegen Wettbewerbsverzerrung die Notbremse ziehen könnte.

Landwirtschaftliche Flächen in der EU sollen brachliegen, damit sich Böden erholen können. Erträge werfen sie in dieser Zeit nicht ab, was Landwirte stört. Die wollen die Brachflächen daher möglichst klein halten. Die EU-Kommission erhört sie nun. Deutschland will das aber ignorieren.

Das europäische Lieferkettengesetz steht kurz vor dem Aus. dm-Chef Christoph Werner erklärt, woran die Idee krankt. "Wir werden die Standards nicht mehr gegen den Willen der Länder durchsetzen, um die es geht", sagt er. Er nennt Alternativen.

Im Dezember erlässt Budapest ein Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität. Danach können Personen und Organisationen, die die Souveränität Ungarns untergraben, strafrechtlich verfolgt werden. Die EU-Kommission sieht darin Verstöße gegen Grundsätze der Demokratie, der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit.