Fast 400 Milliarden Euro im TopfEU will Strukturfördergeld für Verteidigung nutzenAngesichts der russischen Aggression will Brüssel sehr schnell viel Geld für Verteidigung mobilisieren. Dafür soll einer der größten Finanzmitteltöpfe der EU umprogrammiert werden. Rund 400 Milliarden Euro waren urspünglich für Strukturförderung vorgesehen. 01.04.2025
EU diskutiert Rolle rückwärtsAutoexperten warnen vor Ende des Verbrenner-AusLangfristig führt nichts an der Elektromobilität vorbei, sind Branchenkenner überzeugt. Falls die EU das Verbot neuer Verbrenner-Modelle ab 2035 kippt, drohen deutsche Autobauer noch weiter abgehängt zu werden - und das Verhältnis zur Politik wäre endgültig vergiftet.01.04.2025Von Christina Lohner
Von der Leyen setzt sich durchEU-Kommission steuert auf Wende beim Verbrenner-Aus zu Anfang März sagt Ursula von der Leyen der Autoindustrie bereits Erleichterungen bei den Flottengrenzwerten zu. Aber auch das Verbrenner-Aus ab 2035 könnte fallen. Aus einem neuen Papier wird das Ziel auf Druck der Kommissionschefin bereits gestrichen. 01.04.2025
Diverse EskalationsstufenEU-Insider verrät Brüsseler Zollpläne gegen TrumpBrüssel würde den von Trump angezettelten Handelskrieg gerne vermeiden. Kurz bevor der US-Präsident seine Zollentscheidungen verkündet, zeichnet sich das Reaktionsschema der EU ab. Im Visier sind zunächst amerikanische Agrarprodukte. Doch die weitere Liste ist lang. 31.03.2025
"Dann haben wir weniger Angst"EU will Bürger besser auf Krieg und Krisen vorbereitenDer russische Angriff auf die Ukraine zeigt, wie heftig ein Konflikt ausarten kann. Finnland ist schon lange auf einen Kriegsfall vorbereitet. Die EU will es den Skandinaviern jetzt gleichtun. Die Kommission stellt einen Plan vor, mit dem sich jedermann auf den Ernstfall vorbereiten soll.25.03.2025
Keine Senioren-GesundheitstestsEU-Vertreter einigen sich auf neue FührerscheinregelnIn der Debatte um eine Reform der EU-Führerscheinregeln sind verpflichtende Gesundheitstests für ältere Autofahrer vom Tisch. Anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen, sieht eine Einigung zwischen Europa-Parlament und Mitgliedsländern keine schärfere Verpflichtung vor. 25.03.2025
Ex-General über Friedens-Chance"Die Ukrainer werden nicht aufgeben, der Krieg wird weitergehen"Die russisch-amerikanischen Verhandlungen werden der Ukraine keinen Frieden bringen, sagt der estnische Ex-General Riho Terras. Die Europäer müssten Kiew endlich die nötige Hilfe zukommen lassen. Die Ukraine brauche aber etwas anderes als westliche Friedenstruppen.20.03.2025
Milliardenstrafe drohtEU-Kommission wirft Google Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorGoogle muss sich seit gut einem Jahr an das Gesetz für digitale Märkte in der EU halten. Der Digitalriese verstößt aus Sicht der EU-Kommission mit seiner Suche jedoch gegen die Regeln. Jetzt droht dem US-Konzern eine Strafe von bis zu zehn Prozent des Umsatzes. 19.03.2025
EVP schielt auf AfD-StimmenZoff um Lieferkettengesetz lässt EU-Rechte frohlockenDie konservative Fraktion der CDU/CSU im Europaparlament will das Lieferkettengesetz entschärfen. Sie droht offen damit, dafür notfalls mit Rechtsextremen zu stimmen. Es wäre nicht das erste Mal.19.03.2025Von Lea Verstl
23-seitiger AktionsplanEU plant vorzeitige Verlängerung von Stahl-ZöllenDie Europäische Union sieht die heimische Industrie durch ein weltweites Überangebot an Stahl "ernsthaft bedroht". Da sich die Politiker sicher sind, dass sich dies so schnell nicht ändert, ergreifen sie jetzt wieder Maßnahmen. Stahlimporte bleiben teuer.17.03.2025
