EU-Kommission

Sicherheitspolitisch ist Europa noch immer von den USA abhängig. Eigentlich sollte sich das ändern, doch die Chancen für die geplante EU-Truppe mit 5000 Soldaten stehen schlecht. Nationale Egoismen der Mitgliedsstaaten verhindern Fortschritte bei der gemeinsamen Verteidigungspolitik. Von Lea Verstl

Nach erbittertem Streit über die polnische Justizreform stehen die Zeichen zwischen Brüssel und Warschau auf Einigung. Die EU-Kommission billigt einen Plan zur Auszahlung der zurückgehaltenen Corona-Milliarden. Allerdings wird das Geld nicht sofort fließen.

Nach Ansicht der EU-Kommission ist Kroatien bereit für die Einführung des Euro im eigenen Land. Nun müssen noch die übrigen Mitgliedsstaaten der Währungsumstellung zustimmen. Kroatien selbst plant die Abschaffung des Kuna zum 1. Januar 2023.

Deutschland macht einen Vorschlag, wie es die Nitratbelastung seiner Felder senken will - und erhält die Zustimmung der EU-Kommission. Er sieht vor, dass deutlich weniger Fläche intensiv gedüngt werden darf. Das sollen künftig mehr Messstationen überwachen. Minister Özdemir will bis Sommer eine Entscheidung herbeiführen.

Der Krieg kostet die Ukraine jeden Monat mehrere Milliarden Euro. Die fehlen, um etwa Schulen und Krankenhäuser zu betreiben oder Renten auszuzahlen. Immer wieder bittet das Land um Hilfe. Die EU macht nun weitere Gelder locker.

Viele Webseiten manipulieren Nutzer gezielt. Manche sammeln so möglichst viele Daten, andere jubeln Ahnungslosen ein Bezahlabo unter. Die Tricks sind kreativ, der Rechtsrahmen ist löchrig.

Für ihr neues Sanktionspaket will die EU eigentlich den Import-Stopp für russisches Rohöl in sechs Monaten durchsetzen. Doch Ungarn stellt sich quer. Die Kommission schlägt nun einen Kompromiss vor. Demnach soll die Lieferung durch eine Pipeline weiter möglich sein.

Statt einer großen Offensive versucht Moskau viele kleine Einkesselungen im Osten der Ukraine. In der Großstadt Sjewjerodonezk erreichen die Gefechte die ersten Vororte. Präsident Putin besucht in Moskau erstmals verletzte Soldaten und erhöht Kämpfern den Sold.

VW will künftig im Carsharing- und Autovermietungsmarkt mitmischen - so strebt der Autokonzern eine Übernahme von Europcar an. Die EU-Kommission gibt grünes Licht, nun steht also wenig im Weg. Nur noch die Europcar-Aktionäre müssen ihre Zustimmung geben.

Die EU-Kommission schlägt vor, Oligarchen-Gelder nicht mehr nur einzufrieren. Schließlich müssen die Yachten derzeit mit Steuerzahlergeld instand gehalten werden. Stattdessen soll der Verkauf zugunsten der Ukraine erlaubt werden. Juristische Bedenken gibt es aus Deutschland.