Vorwurf der GünstlingswirtschaftCDU-Politiker Pieper verzichtet auf EU-PostenDie Beförderung eines Parteifreundes bringt die EU-Kommissionschefin in Erklärungsnöte. Das EU-Parlament mutmaßt Günstlingswirtschaft. Während von der Leyen an Markus Pieper festhalten will, zieht er sich nun zurück. 16.04.2024
Verunsicherung bei AutoindustrieDie Abkehr vom Verbrenner-Aus wäre eine SackgasseVor der Europawahl werden Forderungen laut, das Verbot von Verbrenner-Motoren ab 2035 zurückzunehmen. Damit würde sich die EU aber nicht nur umweltpolitisch in eine Sackgasse manövrieren, sondern auch den Zorn mancher Autohersteller auf sich ziehen.11.04.2024Von Lea Verstl
"Bevor es zu spät ist"EU nimmt sich chinesische Windturbinenbauer vorImmer wieder steht China im Verdacht, Wirtschaftszweigen mit Geld massiv unter die Arme zu greifen und so den Wettbewerb zu verzerren. Nachdem die europäische Solarindustrie so weitgehend in die Knie gezwungen wurde, will die EU im Fall der Windturbinen-Hersteller frühzeitig gegensteuern.09.04.2024
Affäre um AfD-PolitikerEU-Kommission: Fall Bystron nur Spitze des EisbergsDer AfD-Mann Bystron soll laut tschechischem Geheimdienst von Russland Geld angenommen haben. Der Außenpolitiker beteuert seine Unschuld. Indes vermutet die EU-Kommissions-Vizepräsidentin Jourova, die russische Einflussnahme auf Politiker sei weiter verbreitet, als bisher angenommen. 05.04.2024
Spitzenposten für ParteikollegenPersonalie bringt von der Leyen in BedrängnisKurz vor der Europawahl gerät die EU-Kommissionspräsidentin unter Druck: Hat von der Leyen einem Parteifreund aus der CDU einen gut bezahlten Kommissionsposten zugeschanzt? Das zumindest werfen ihr mehrere namhafte Kommissare vor. Auch das Europaparlament begehrt auf.04.04.2024
Brüssel eröffnet VerfahrenGoogle, Apple und Meta drohen Milliardenstrafen in der EUEin neues Gesetz soll die Marktmacht von großen Tech-Konzernen einschränken. Die EU-Kommission ist jedoch der Meinung, dass sich Google, Apple und Meta zu wenig an die Vorgaben halten - und das trotz Hilfe aus Brüssel. Jetzt drohen empfindliche Strafen.25.03.2024
Moskau zerrt an Moldau"Die Präsenz russischer Truppen auf unserem Territorium ist illegal"Moskau will Moldau nicht nur durch hybride Attacken destabilisieren. Warum die Regierung in Chișinău trotzdem keine Angst hat und auch die pro-russische Region Transnistrien von einem EU-Beitritt profitieren würde, erklärt Moldaus Vize-Ministerpräsidentin für EU-Integration.24.03.2024
Plan für VerteidigungskommissarIst von der Leyens Vorstoß ein "Wahlkampftrick"?Die EU hat bei der Rüstungspolitik ihrer Mitgliedstaaten kaum ein Wort mitzureden. Das soll sich nach dem Willen von Kommissionspräsidentin von der Leyen ändern. Ihr Vorschlag, einen neuen Posten für einen Verteidigungskommissar zu schaffen, wirft jedoch viele Fragen auf.23.03.2024Von Lea Verstl
Importe sind deutlich gestiegenEU bereitet höhere Zölle auf russisches Getreide vorNach dem Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 sind die russischen Getreideexporte in die EU nicht weniger geworden, sondern haben noch massiv zugelegt. Jetzt plant die EU-Kommission höhere Zölle. Der Beschluss birgt Brisanz. 21.03.2024
Kommission muss vor GerichtEU-Parlament klagt gegen EU-Gelder für UngarnTrotz Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn gibt die EU-Kommission rund zehn Milliarden Euro Fördermittel für das Land frei. Kritiker sehen darin einen Kuhhandel, damit Orban den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine frei machte. Das gesamte Parlament zieht nun vor den EuGH.14.03.2024
