Veto-Drohung bei Ukraine-HilfenWie die EU Orban jetzt ausbooten willOrban erpresst die EU schon wieder. Dieses Mal geht es um das 50-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine. Allerdings formiert sich Widerstand - vor allem im EU-Parlament, aber auch im Rat. Eifrig werden Pläne geschmiedet, um Ungarns Ministerpräsidenten Einhalt zu gebieten.26.01.2024Von Lea Verstl
EU-Kommission blockiertLufthansa darf Ita vorerst nicht übernehmenDie Europäische Kommission stimmt den Übernahmeplänen von Lufthansa für die italienische Fluggesellschaft Ita vorläufig nicht zu. Der Zusammenschluss könnte demnach auf einigen Kurz- und Langstrecken den Wettbewerb verringern. 23.01.2024
Teure Kontrolle von KinderarbeitUnternehmen poltern gegen LieferkettengesetzIm Dezember einigt sich die EU-Kommission, ein gemeinsames Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Dieses soll größere Unternehmen dazu zwingen, Menschenrechte in ihrer gesamten Lieferkette einzuhalten. Wirtschaftsverbände warnen vor hohen Kontrollkosten.22.01.2024
Lappalie mit teuren KonsequenzenEU zwingt Frankreich, 27 Millionen Münzen einzuschmelzenFrankreichs Münzprägeanstalt designt neue Cent-Münzen. Die Genehmigung im französischen Parlament ist schon eingeholt, die Prägungen erfolgen extra schnell, damit der Finanzminister sie bestaunen kann. Dann meldet sich Brüssel mit einem kleinen Detail und verweigert den Umlauf.12.01.2024
Gestorben im Alter von 98 JahrenFrüherer EU-Kommissionspräsident Jacques Delors ist totAls Präsident der Europäischen Kommission hauchte Jacques Delors dem alten Kontinent über ein Jahrzehnt lang neues Leben ein. Nun ist er in seinem Haus in Paris im Schlaf gestorben, wie seine Tochter Martine Aubry mitteilt.27.12.2023
Migration, Korruption, ProtesteMit diesen Problemen kämpft Polen nach der PiS-RegierungMit dem neuen Ministerpräsidenten Tusk weht politisch ein anderer Wind in Warschau. Das freut vor allem Berlin und Brüssel. Die Vorgängerregierung der rechtsnationalen PiS hat viele Fehler gemacht. Sie zu korrigieren, ist Tusks größte Herausforderung. Ein Überblick über die drängendsten Fragen.22.12.2023Von Lea Verstl
EU sieht Schwellenwert erreichtFür drei große Porno-Portale greifen strengere RegelnGroße Porno-Portale landen immer wieder in Listen der weltweit am meisten genutzten Internetseiten. Damit gelten für drei von ihnen nun Regeln, welche die Europäische Kommission bereits etwa Google, Facebook oder X auferlegt hat.20.12.2023
Deutliche Verschärfung geplantEU verkündet Durchbruch in Verhandlungen zu AsylreformDas Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigen sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments auf entsprechende Gesetzestexte. So soll illegale Migration eingedämmt werden. 20.12.2023
Falschinformationen im NetzEU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Onlinedienst XBereits im Oktober verwarnt Brüssel die Online-Plattform X wegen der Verbreitung von Falschinformationen im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas. Nun leitet die Kommission ein formales Verfahren ein.18.12.2023
"Schmiergeld" an Orban?EU gibt eingefrorene Milliarden für Ungarn freiSeit Jahren wirft die EU Budapest vor, Standards und Grundwerte der Union zu untergraben. Nun kommt Brüssel Ungarns Präsident Orban entgegen und gibt eingefrorene EU-Gelder frei. Der Schritt sorgt kurz vor dem EU-Gipfel zur Ukraine für Kritik.13.12.2023
